2. Rechtsprechung
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OLG Dresden - Urteil vom 10.04.2001 (23 U 3114/00)

Außerordentliche Kündigung des Untermietvertrages durch den gewerblichen Untermieter

NZM 2002, 292 [...]
AG Oberhausen - 10.04.2001 (32 C 608/00)

Rechte des Mieters bei Lärm durch Kinder im Mehrfamilienhaus

WuM 2001, 464 [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2001 (8 W 52/01)

Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters - Begriff der Zahlung

DRsp I(133)778a MDR 2001, 984 [...]
KG - Urteil vom 09.04.2001 (8 U 1947/00)

Ortsüblichkeit der Nutzungsentschädigung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 346/98 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2001 (V ZR 402/99)

Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung

Aufgrund eines notariell beurkundeten Angebotes vom 27. Dezember 1989, das die Beklagten am 29. Dezember 1989 in notariell beurkundeter Form annahmen, erwarb die Klägerin von diesen eine in Stade gelegene [...]
LG Berlin - 05.04.2001 (67 S 344/00)

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück, Einblick in alle Räume vom Nachbargrundstück nach Errichtung eines größeren...

MM 2001, 246 [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (2 U 196/00)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

NJW-RR 2001, 1017 NZM 2001, 468 ZMR 2001, 527 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2001 (10 U 36/00)

Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer Rechnung mit offen ausgewiesener...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 9/99 NZM 2001, 591 OLGReport-Düsseldorf 2002, 2 ZMR 2001, 529 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.04.2001 (6 U 149/00)

Kakerlakenbefall einer Eigentumswohnungsanlage als Fehler

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Wandlung, hilfsweise Minderung aufgrund zweier mit der Beklagten als Verkäuferin am 23./28. Dezember 1998 abgeschlossener Kaufverträge über zwei [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 141/00)

Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit Tiefgaragenstellplätzen. Den Antragstellern gehört zu gleichen Anteilen neben einer Wohnung auch das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (24 U 69/00)

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]
AG Köln - 03.04.2001 (212 C 239/00)

Rechte des Mieters bei Belassen von Klebestreifen auf dem PVD-Boden nach Entfernung des Teppichbodens

WuM 2001, 510 [...]
KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 6556/98)

Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien nach § 308 Abs. 1 ZPO

Das am 6. Juli 2000 verkündete Versäumnisurteil des Senates war auf den Einspruch der Beklagten hin in der Hauptsache aufrechtzuerhalten und nur im Kostenpunkt aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu [...]
KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 5710/99)

Wiederaufleben eines Kündigungsrechts bei Verschlimmerung eines hingenommenen Mangels

NJW-RR 2002, 224 NZM 2002, 69 [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2001 (V ZR 461/99)

Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

Die Beklagte verkaufte durch notarielle Urkunde vom 25. April 1997 zum Preis von 550.000,00 DM ein ihr gehörendes Hausgrundstück in A. an die Kläger zu je 1/2. Die von der Beklagten beauftragte Maklerin hatte das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (19 U 222/00)

Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung - leicht fahrlässiger...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem Kraftfahrzeug, das der Beklagte bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte mietete von der Klägerin einen VW L 80 Kastenwagen für [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2001 (IV ZR 163/99)

Umfang des Versicherungsschutzes bei einem Gebäudeversicherungsvertrag einer Miteigentümergemeinschaft

Die Klägerin will bei der Beklagten Regreß nehmen für Wasserschäden, die diese verursacht hat. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin. Für die Wohnungseigentumsanlage besteht eine Wohngebäudeversicherung, die die [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 52/00)

Beschränkung einer Rechtsbeschwerde auf einzelne Punkte einer Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1997 genehmigten [...]
AG Berlin-Mitte - 28.03.2001 (17 C 482/00)

Rechte des Mieters bei Lärm und anderen Immissionen von einer Diskothek im Haus

MM 2001, 356 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.03.2001 (9 U 211/00)

Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung von Vorschüssen - Ende des Mietvertrages

Von der Darstellung des es wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg: 1. Die Widerklage (Bl. 55) ist zulässig: Nach erfolgter Klagerücknahme wird eine bereits vorher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2001 (15 W 66/01)

Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher Angehöriger - Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1) betreibt gegen die Beteiligte zu 2) die Zwangsversteigerung wegen dinglicher Ansprüche aus den in Abteilung III des Wohnungsgrundbuchs unter laufende Nummern 2, 3 und 5 eingetragenen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 174/00)

Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit - Kündigung - Mietanpassung aufgrund...

Der Kläger verlangt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass, der am verstorbenen M., nach Kündigung eines Mietvertrages für ein Geschäftslokal dessen Räumung. Der Beklagte macht geltend, die Kündigung sei nicht [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2001 (III ZR 394/99)

Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts

Am 9. Juli 1994 schlug ein vom Kläger gesteuertes Segelflugzeug des Typs Bergfalke IV beim Anflug auf den Flugplatz W. kurz vor Erreichen der Landebahn in ansteigendem Gelände auf den Boden auf. Dabei wurde der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 110/00)

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages sowie auf Erfüllung in Anspruch. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Mietvertrages. Die Klägerin unterhält ein [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2001 (XII ZR 241/98)

Zustandekommen eines Mietvertrages; Minderung des Mietzinses

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Mietzinsen in Anspruch. Der Kläger plante die Errichtung eines Kultur- und Medienzentrums in dem von ihm gemieteten Objekt 'Waldschloß' in P.. Zu diesem Zweck [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2001 (20 RE-Miet 2/99)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2001 (20 RE-Miet 2/99)

Es geht um eine Bundesmietwohnung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 15.08.1997 geltend gemachten Mieterhöhung. Im Mietvertrag vom 06.06/13.06.1991 hatten die Parteien ursprünglich eine [...]
AG Köln - 19.03.2001 (206 C 29/00)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

WuM 2003, 55 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2001 (10 U 189/99)

Zweites Versäumnisurteil - zulässiger Einspruch gegen erstes Urteil - Einwände des Berufungsklägers bei unzulässigem Erlaß

Mit ihrer Klage vom 07.07.1998 hat die Klägerin den Beklagten 'aus einer Mietgarantie, hilfsweise aus Schadensersatz' auf Zahlung eines Betrages von 539751,66 DM nebst 5 % Zinsen von 38956,46 DM ab Eintritt der [...]
LG München II - Urteil vom 14.03.2001 (15 S 13179/00)

Mietsicherheit; Unwirksamkeit einer Kautionsabrede, die Ratenzahlung ausschließt

DRsp I(133)778b NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 583 [...]
LG Frankfurt/Main - 13.03.2001 (2/11 S 306/00)

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

NJW-RR 2001, 1590 NZM 2001, 890 [...]
KG - Urteil vom 12.03.2001 (12 U 8765/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 117/98 KGReport-Berlin 2002, 177 NZM 2002, 387 [...]
LG Köln - 12.03.2001 (12 T 33/01)

Streitwert der Klage des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der vermieteten Wohnung

WuM 2001, 291 [...]
AG Rendsburg - Urteil vom 09.03.2001 (11 C 480/00)

Rechtsfragen zum Betreuten Wohnen

Das LG Kiel (Urteil - 8 S 148/01 - 10.1.2002) ist der Meinung des AG gefolgt und hat die isolierte Kündigung des Betreuungsvertrags nicht zugelassen. Zum 'Betreuten Wohnen' vgl. auch die Beiträge von Dr. Uwe Hannig, [...]
LG Ellwangen - 09.03.2001 (1 S 244/00)

Mietminderung bei Schwärzungen der Wände

WuM 2001, 544 [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2001 (IX ZR 236/00)

Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts

Die Klägerin beauftragte die Streithelferin des beklagten Kreditinstituts in einem formularmäßig gestalteten Nachunternehmervertrag vom 15. Oktober 1996 mit der Herstellung des Stahlbetonbodens in einem näher [...]
AG Gifhorn - 07.03.2001 (33 C 426/00 (VII))

Mietminderung bei Lärmstörungen und Geruchsbelästigungen durch den Betrieb eines benachbarten Supermarktes

WuM 2002, 215 [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2001 (KZR 37/99)

Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot

Die Klägerin, ein großes kommunales Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 50.000 vermieteten Wohneinheiten, schloß im März 1991 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan nur: Beklagte) einen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (24 U 122/00)

Mietvertrag - gewerbliche Vermietung - Sonnenstudio - Abführung von Warmluft

I. Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Auch die teilweise neu formulierten Anträge des Klägers begegnen teilweise hinsichtlich ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2001 (15 W 320/00)

Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Beteiligte zu 81) ist die Verwalterin. Die Aufteilung des Grundstückseigentums und die Bildung von [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2001 (VI ZR 30/00)

Kenntnis von der Person des Schädigers

Die klagende Versicherungs-AG nimmt - als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin, der S. AG - die Beklagten auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch. Die S. AG erteilte der R. Spedition GmbH im Oktober [...]
KG - Urteil vom 05.03.2001 (8 U 6894/99)

KG - Urteil vom 05.03.2001 (8 U 6894/99)

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Juni 1999 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
LG Berlin - 01.03.2001 (67 S 574/99)

Rechte des Mieters bei Gerüchen wegen Versottung des Schornsteins

MM 2001, 244 [...]
OLG München - Urteil vom 28.02.2001 (3 U 5169/00)

Pachtvertrag - formularmäßige Rechtswahrung - Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung - verspätete Pachtzahlungen - Abmahnung...

Der Beklagte hat von den Klägern diverse Räumlichkeiten gepachtet. Der Pachtvertrag enthielt u.a. ein Optionsrecht für den Beklagten. Außerdem ist im Pachtvertrag in den Allgemeinen Pachtbestimmungen folgendes [...]
LG Landau - Urteil vom 28.02.2001 (1 S 354/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); vertragliche Vereinbarung

DRsp I(133)784a-b WuM 2001, 613 ZMR 2001, 457 [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 28.02.2001 (5c C 501/00)

Rechte des Mieters bei Beleidigung durch den Vermieter

MM 2001, 353 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 27.02.2001 (5 U 140/00)

Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern

Die Klägerin begehrt restliche Vergütung aus abgetretenem Recht. Im Juni 1995 beauftragten die Beklagten die Zedentin - die Firma S.P. M.-S. GmbH - mit der Durchführung diverser Bauarbeiten an dem Gebäude B 21 / Ecke [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2001 (8 RE-Miet 1/01)

Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag

1. Durch schriftlichen Vertrag vom 7. Mai 1997 vermietete die ... KG den Beklagten eine in der ... gelegene 4-Zimmer Wohnung nebst Nebenräumen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der Kommanditgesellschaft, deren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2001 (11 W 5/01)

Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Auch die vom Rechtspfleger in Ansatz gebrachte Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist nicht entstanden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2001 (V ZR 389/99)

Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang entlang der Grenze zum daruntergelegenen Grundstück des Beklagten zu 1 steht. Sie unterhält dort einen Betrieb für Mittel- und Niederspannungsanlagen. [...]
OLG München - Urteil vom 23.02.2001 (21 U 4999/00)

Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]