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BGH - Beschluß vom 28.01.2003 (VI ZB 29/02)

Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift

I. Die von der Klägerin erhobene Schmerzensgeldklage ist durch Urteil des Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2002, ihr zugestellt am 22. Februar 2002, abgewiesen worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin fertigte am [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2003 (IX R 53/00)

Mietverhältnis zwischen Ehegatten

I. Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat zusammen mit Frau A zwei nichteheliche Kinder. Nach einer mit dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zahlt er für jedes Kind [...]
KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 216/01)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen Zahlungsverzuges - Verschulden des Mieters für Falschüberweisun...

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2003 (2 W 1/03)

Zum Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch die...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten muss schon aus formalen Gründen zur Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung führen, weil das Landgericht bei der Entscheidung über den [...]
KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 4958/00)

Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung zum Werkvertrag bei vertraglicher Vereinbarung von Instandhaltungs- und Indstandsetzungstätigkeiten...

Die Berufung richtet sich gegen das am 11. Mai 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Mit der Berufung macht die Klägerin [...]
LG Osnabrück - 24.01.2003 (12 S 286/00)

Mietminderung bei Glasfaserdämmmatten in den Schächten einer Warmluftstromheizung

WuM 2003, 267 [...]
AG Hamburg-Barmbek - 24.01.2003 (815 C 238/02)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Marder im Dachstuhl

ZMR 2003, 582 [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2003 (III ZR 54/02)

Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am Lastschriftverfahren

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die vom Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte [...]
KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 340/01)

Zur Räumungsklage und dem damit verbundenen Kündigungswillen eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter

Die Beklagten haben sich mit der Berufung, die Beklagte zu 1) neben einer Zahlungsverurteilung, gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Gewerberäumen gewandt, die der Beklagten zu 1) aufgrund eines ursprünglich am 18. [...]
KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 239/01)

Ermittlung der ortsüblichen Miete

Die am 29. Juni 2001 eingelegte und am 28. Juli 2001 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 14. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, das dem Beklagten am 23. Juni [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2003 (6 U 1806/01)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Mietdauer für ein Kommunikationssystem

Die Parteien schlossen am 6.12.1991 einen Vertrag über ein Kommunikationssystem nebst zugehörigem Systemschein. Die Mindestvertragsdauer war auf 10 Jahre, beginnend mit dem Ende des bei Betriebsbereitschaft laufenden [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2003 (VIII ZR 244/02)

Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters

Mit Mietvertrag vom 20. Mai 1999 vermietete die Klägerin den Beklagten, zwei Brüdern, für die Zeit ab 1. August 1999 eine 4-Zimmer-Wohnung für die Dauer von fünf Jahren. Die Nettomiete betrug 1.265 DM (646,78 EURO) [...]
AG Grimma - 22.01.2003 (2 C 983/02)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Räume nach der Jahrhundertflut im Osten

NZM 2003, 196 [...]
LG Augsburg - Urteil vom 21.01.2003 (4 S 3689/02)

Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)868b WuM 2003, 270 ZMR 2003, 836 [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 322/01)

Abgrenzung Geschäftsraum-Wohnraum bei Vermietung an einen Rechtsanwalt; Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten...

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die unselbständige Anschlussberufung des Beklagten ist zulässig und begründet. A. Berufung des Klägers Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen weiteren [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 155/02)

Zur Abwicklung offener Forderungen nach Beendigung des

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgt. Hinsichtlich des offenen Mietzinses ist zunächst von folgendem auszugehen: Rechnerisch bestand zu Beginn des Rechtsstreits ein [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 94/02)

Voraussetzungen des § 326 BGB - Begriff der Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend unbegründet, sie hat nur in geringem Umfang Erfolg. I. Auch die Berufung der Beklagten zu 1) ist - entgegen der Ansicht des Klägers - zulässig. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (22 W 2/03)

Zulässigkeit der Nebenintervention des Mieters

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 560/01 OLGReport-Hamm 2003, 346 [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (IX B 94/02)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor (s. unten 1.), im Übrigen (s. unten 2.) entspricht die [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2003 (V ZR 127/02)

Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages; Übernahme einer...

Durch einen von dem Streithelfer der Beklagten am 30. Januar 1996 beurkundeten Vertrag kauften die Kläger von der beklagten Stadt eine Eigentumswohnung, die sie bereits auf Grund eines Mietvertrages bewohnten. Zum [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2003 (XII ZR 300/99)

Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB-Gesellschaft

Die Klägerin, eine Grundstücksgesellschaft, macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf rückständigen Mietzins und Nebenkosten geltend. Die Beklagten sind zwei in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte. Mit [...]
KG - Urteil vom 13.01.2003 (8 U 238/01)

Umfang des Kündigungsfolgeschadens; Ersatz der Bewirtschaftungskosten (Verwaltungskosten); Dauer des Schadensersatzes bei Optionsmöglichkei...

Mit der Berufung greift die Beklagte das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin teilweise an. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung wird [...]
LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

I. Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]
LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]
LG Kleve - 09.01.2003 (6 S 329/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall; Pflicht des Mieters zur Belüftung der Wohnung

WuM 2003, 142 [...]
KG - Urteil vom 09.01.2003 (8 U 130/02)

Zum Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund Mietvertragsklausel wegen nicht fristgerechter Zahlung der Mietkaution

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2002 verkündete Teilurteil der 32.Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Der Beklagte trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2003 (24 U 75/02)

Zur Frage, ob ein Hausverwalter beim Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten im eigenen Namen oder im Namen des Hauseigentümers...

I. Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine 'offensichtliche' Unbegründetheit der [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2002 (2Z BR 93/02)

Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - Bindung des Unterbevollmächtigten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 291 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten seit 1.1.1994 verwaltet wird. Die mit den einzelnen Wohnungen verbundenen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.12.2002 (RE-Miet 2/02)

Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

I. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer Wohnung im Gebäude in . Das ab dem 01.11.1998 auf unbestimmte Zeit begründete Mietverhältnis wurde durch Kündigung der [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2002 (IX ZR 377/99)

Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; Stundung der Gegenleistung

Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zwischen der Beklagten, einer Luftverkehrsgesellschaft, und der Gemeinschuldnerin, einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2002 (2Z BR 104/02)

Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Verwalter lud mit Schreiben vom 6.11.2001 zu einer Eigentümerversammlung am [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (VIII ZB 97/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Erstattungsanspruch gegenüber einer von der Zahlung der Gerichtskosten...

I. Mit Mietvertrag vom 1./9. September 1994 hatten die Kläger ein Einfamilienhaus in V. , S.straße ..., von der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, gemietet. Wegen angeblicher Mängel des Wohnhauses leiteten sie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2002 (1 AR 58/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2002 (1 AR 58/02)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 17.370,41 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) um Mietzins- und Nebenforderungen aus einem [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZB 121/02)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

I. 1. Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt, in dem er die Restschuldbefreiung begehrt. Im Schlußtermin beantragte die Beteiligte zu 1) als [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 141/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagte und ihr vormals mitverklagter Ehemann mieteten im Jahre 1964 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im dritten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahre [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2002 (2 U 141/02)

Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts

Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2002 (XII ZR 253/01)

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche aus einem Untermietvertrag für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich Juni 1999 geltend. Die Eheleute Kurt und Wilma W. vermieteten mit schriftlichem [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 72/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im zweiten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Die monatlich zu zahlende Nettomiete betrug aufgrund einer zum 1. Januar 1996 [...]
LG Dresden - 17.12.2002 (4 S 0152/02)

Mietminderung bei Durchfeuchtung von Wänden und Teppichböden aufgrund eines Wasserrohrbruchs und bei Verbleiben von optischen Beeinträchtigungen...

ZMR 2003, 840 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 23/00)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ab April 1994 ihre Wohnung in Y an ihre Tochter. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850 DM. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 6/99)

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete bis Januar 1992 (Streitjahr) ein Einfamilienhaus. Nachdem die Mieter bei ihrem Auszug aus dem Haus die nach dem Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (16 Wx 225/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter

NJW-RR 2003, 1665 NZM 2003, 1000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2002 (24 U 181/01)

Berechnung der Mietminderung, wenn das Mietobjekt aus unterschiedlichen Teilflächen und Räumen besteht

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gebäude und Flächen zum Betrieb ihrer Druckerei. Das ursprünglich im Juni 1985 begründete Mietverhältnis wurde im Laufe der Zeit um weitere mietvertragliche Vereinbarungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2002 (30 U 30/02)

Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

Die Kläger sind Eigentümer der Gewerbeanlage ... . Sie vermieteten aufgrund schriftlichen Mietvertrages diese Anlage an die Beklagte durch einen nicht datierten Mietvertrag. Zuletzt war monatlich ein Gesamtbetrag von [...]
OLG München - Urteil vom 13.12.2002 (21 U 1938/02)

Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung restlicher Pachtzinsen und abgerechneter Nebenkosten aus einem beendeten Pachtverhältnis, sowie die Bezahlung von Getränkelieferungen. Die Klägerin mietete in dem zu [...]
AG München - Urteil vom 12.12.2002 (453 C 29264/02)

Müll- und Unratsammeln in der Wohnung

DRsp I(133)870a NZM 2003, 475 [...]