2. Rechtsprechung
Details ausblenden
AG Münster - 12.08.2003 (3 C 4259/02)

Mietminderung bei hohlliegenden Fliesen eines Fliesenspiegels und Rissen in den Decken als Folge verschiedener Farbaufträge

WuM 2007, 87 [...]
KG - Urteil vom 11.08.2003 (8 U 124/02)

§ 544 BGB a. F.; fristlose Kündigung; erhebliche Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilze

Die am 15. Mai 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Juli 2002 am 16. Juli 2002 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der [...]
KG - Urteil vom 11.08.2003 (8 U 89/02)

Zum Schadensersatzanspruch des Mieters auf entgangenen Gewinn bei Entziehung der Mietsache aufgrund von Rechten Dritter

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 08. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger trägt zur [...]
KG - Urteil vom 07.08.2003 (8 U 266/02)

Voraussetzungen für Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid - Konkretisierung der Forderung; Mietwucher und Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 15. August 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten trägt zur Begründung ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2003 (20 W 22/02)

Gerichtliche Überprüfung von Ruhezeitregelungen in einer Hausordnung

Die Beteiligten sind bzw. waren im Zeitpunkt der Anhängigkeit dieses Verfahrens die Wohnungseigentümer der im Rubrum angegebenen Liegenschaft. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung vom 31.01.1991 beschlossene [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2003 (VIII ZB 77/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2003 (IX R 25/02)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Miteigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Sie vermieteten ab 1992 im Dachgeschoss Wohnräume an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (19 U 217/02)

Zustandekommen eines Mietvertrages ohne Beachtung der an sich beabsichtigten Schriftform

Vorinstanz: LG Limburg, vom 14.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 102/02 OLGReport-Frankfurt 2004, 65 [...]
LG Berlin - 01.08.2003 (64 S 65/03)

Mietminderung bei Feuchtigkeit im Scheibenzwischenraum von Holzverbundfenstern

MM 2003, 473 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (10 U 171/02)

Vereinbarung einer 10jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen

1. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Unrecht zur Zahlung der Miete für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.1999 abzüglich ersparter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (I-24 U 113/01)

Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf Folgeverträge bzw. Vollmachten - Umsatzerwartung...

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen, Warenhaus mit Parkhaus, Ladenpassage, Praxenetage, Hotel und Bürotrakt gegründet (Gesamtobjekt). 3.838/10.000 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (2 U 103/99)

Feststellungsklage zur Mietminderung bei falscher Flächenberechnung

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag vom 1. Oktober 1997,(Kopie Bl. 8-11 d.A.) dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. [...]
AG Berlin-Schöneberg - 30.07.2003 (103 C 617/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Schallisolierung zwischen den Wohnungen

WuM 2003, 560 [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (XII ZR 44/00)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Investitionen

I. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Räumung und Herausgabe mehrerer Grundstücke in Anspruch. Der (nunmehrige) Beklagte zu 4 ist der Insolvenzverwalter in dem am 20. November 2000 eröffneten Verfahren über das [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 55/03)

Ermittlung der Berufungsbeschwer

I. Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 EURO) verlangt. Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2003 (10 K 8529/98)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigtem

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Grundstücks den Klägern oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren X und Y. Ursprünglich war [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2003 (12 K 41/98)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 1996. Die Kläger (Kl.) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2003 (U K 2067/03)

Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus System-Mietvertrag im Urkundenprozess

I. Die Klägerin, eine Corporation mit Sitz in Kanada, macht gegen die Beklagte, eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland, im Urkundenprozess Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Überlassung eines Projektionssystems [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2003 (XII ZR 16/00)

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]
AG Münster - 22.07.2003 (3 C 2122/03)

Mietminderung bei Madonnenstatue im Treppenhaus

NZM 2004, 299 WuM 2003, 537 [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2003 (IX R 59/02)

Teilentgeltliche Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erwarben im September 1991 von der Mutter der Klägerin ein 1982 mit einem [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 116/03)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 1912/01)

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
KG - Urteil vom 17.07.2003 (22 U 149/03)

Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Leistungsverfügung

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.2003 (2 BvL 15/02)

Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit in der Vorschrift ein Verweis auf § 8 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) fehlt. I. [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (XII ZR 65/02)

Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB-Gesellschaft

Die Klägerin ist eine aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Einzelvertretungsberechtigte Gesellschafter sind die im Rubrum unter den Nr. 1 und 2 aufgeführten Gesellschafter [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.07.2003 (XII ZR 100/00)

Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung eines Geschäftsgrundstücks und Zahlung rückständigen Nutzungsentgelts zuzüglich Nebenkosten und Zinsen. Mit Vertrag vom 15. Mai 1990, den der Beklagte ohne Vertretungszusatz [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 11/03)

Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe der Mietkaution

Die Parteien streiten um die Herausgabe der von den Klägern an ihren vormaligen Vermieter geleisteten Kaution. Die Kläger waren aufgrund eines im Jahre 1997 geschlossenen Vertrages Mieter eines Reihenhauses in H.. In [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 30/03)

Auslegung eines Wärmelieferungsvertrags

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma t. Gesellschaft für Fernwärme GmbH, die mit der N. H. S. für einen von dieser zu errichtenden Miethäuserkomplex am 20. Dezember 1973 einen Vertrag über den Anschluß an [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 274/02)

Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 14/00)

Europarechtswidrigkeit; Hinzurechnungen; Miet- und Pachtzinsen; Teilwerthinzurechnung - Keine generelle Europarechtswidrigkeit der...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG. Die Klägerin ist eine durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 16.12.1992 gegründete GmbH, deren [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2003 (II B 95/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung - Abwälzung der GrSt vom Vermieter auf den Mieter

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 12. März 2001 eine Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1998, mit der er den Einheitswert für die vermietete Eigentumswohnung [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 286/02)

Zulassung der Revision durch den Einzelrichter

Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]
BGH - Beschluß vom 15.07.2003 (VIII ZB 30/03)

Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland

I. Der Kläger hat den Beklagten zu 1 und die frühere Beklagte zu 2 nach Beendigung des mit ihnen geschlossenen Wohnungsmietvertrages auf Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 3.790,49 EURO nebst Zinsen sowie weiterer [...]
KG - Urteil vom 14.07.2003 (8 U 40/03)

Zur Nichtigkeit eines Mietvertrages infolge Anfechtung sowie zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Mietkaution

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Urteile des Landgerichts vom 4.9.2002 und 22.1.2003, durch die der von ihm geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Monate April bis Juli 2001 in Höhe von 32.000,- DM [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (1 U 47/03)

Besitzverhältnisse an Signalen im Breitbandkabel; Rechtstellung des Grundstückseigentümers und Vermieters von Wohnraum aus einem...

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 31.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 358/02 CR 2004, 436 OLGReport-Hamburg 2004, 265 [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2003 (IX ZR 5/00)

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Durchführung der Berufung gegen ein Räumungsurteil

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Das Mandat betraf die Verteidigung gegen ein Räumungsbegehren der A. ... GmbH (fortan: A.), von der die Klägerin in [...]
KG - Urteil vom 10.07.2003 (8 U 9/03)

Zur Mietminderung wegen Feuchtigkeitsschäden in den als Labor genutzten Kellerräumen einer Apotheke

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 5. Dezember 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin mit dem das am 26. August 2002 im schriftlichen Vorverfahren gefasste Versäumnisurteil [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2003 (VIII ZR 26/03)

Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Eltern der Beklagten zu 1 mieteten mit Vertrag vom 20. Februar 1952 die in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung [...]
BAG - Beschluß vom 09.07.2003 (5 AZB 34/03)

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet - Prozeßrecht;...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2003 (VIII ZR 276/02)

Kündigung wegen Eigenbedarfs von Geschwistern des Vermieters; Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2003 (VIII ZR 311/02)

Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

Der Kläger als Vermieter nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum nach einer auf Eigenbedarf gestützten ordentlichen Kündigung in Anspruch. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages aus dem Jahr 1976 eine im [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 09.07.2003 (22 S 10/03)

LG Bielefeld - Urteil vom 09.07.2003 (22 S 10/03)

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Diese Feststellung wird durch das Berufungsgericht wie folgt ergänzt: Im Formularmietvertrag vom 2.5.1985 hieß [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 102/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die bis März 1995 vermietet war und anschließend leer stand. Er bemühte sich durch Schaltung entsprechender Zeitungsanzeigen sowohl um [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2003 (I B 183/02)

vGA, Mietvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Pachtzinszahlungen sowie darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 48/02)

Werbungskostenabzug bei einer leer stehenden Mietwohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im September 1993 zum Kaufpreis von 384 000 DM eine Eigentumswohnung, die er im Jahre 1994 und für einen Monat im Jahr 1995 vermietete. Danach stand die Wohnung bis zu [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 30/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung 1996 für die von ihm im Juni 1991 erworbene und im September 1996 veräußerte Eigentumswohnung einen Werbungskostenüberschuss bei den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2003 (6 W 63/03)

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2003 (8 U 111/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungspflicht

I. Das Landgericht hat die im Urkundenprozess erhobene und auf Zahlung von Mietzins gerichtete Klage, in Höhe von 3.915,40 EUR gegen alle Beklagten als Gesamtschuldner und in Höhe von weiteren 4.461,89 EUR gegen die [...]
FG München - Beschluss vom 07.07.2003 (9 V 589/03)

Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen für ein Gesellschafter-Verrechnungskonto...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinsen aus einem Verrechnungskonto in Höhe von 50.287,06 DM bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Anerkennung zweier Mietverhältnisse [...]