2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 22.05.2003 (8 U 271/02)

Gesamtschuldnerische Haftung für Pflichten aus dem Mietvertrag

Die Berufung richtet sich gegen das am 24. Juli 2002 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte zu 1) wendet [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2003 (VIII ZB 72/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten gemieteten Wohnung. Mit ihrer Klage begehrte sie zunächst die Zahlung rückständiger Mietschulden, nach fristloser Kündigung und Klageerweiterung auch die Räumung [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2003 (VIII ZB 10/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen

I. Die Klägerin hat der Beklagten eine Wohnung für eine monatliche Miete von 950 DM zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 250 DM vermietet. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 forderte sie die Beklagte auf, ab dem [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2003 (24 W 253/02)

öffnungsklausel für bauliche Veränderung; Pflasterung der gemeinschaftlichen Rasenfläche

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Die Anlage besteht aus zweimal fünf Reihenhäusern, die im rechten Winkel zueinander stehen. Um die gesamte Anlage herum [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 922/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2003 (I-24 U 49/03)

Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

MDR 2003, 1411 OLGReport-Düsseldorf 2004, 34 ZMR 2004, 27 [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 20.05.2003 (228 C 378/02)

Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

MM 2004, 77 [...]
KG - Urteil vom 19.05.2003 (8 U 37/01)

Beurkundungspflicht; verbundene Verträge [Mietvertrag, Darlehensvertrag, Grundstückskaufvertrag, Darlehensrückübertragungsvertrag...

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
OLG München - Urteil vom 14.05.2003 (21 U 2176/94)

Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses nach dem 28.2.1997 nur wirksam ist, wenn betriebstechnische Gründe vorliegen, hilfsweise, dass bei einer wirksamen Kündigung nach dem [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2003 (VIII ZR 308/02)

Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten. Mit Vertrag vom 23. Januar 1981 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.05.2003 (XII ZR 186/99)

Berücksichtigung der Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung von gemindertem Mietzins

Die Kläger sind, zusammengeschlossen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Eigentümer eines Bürogebäudes in Leipzig. Es handelt sich um einen Altbau, der 1993 saniert wurde. Schon bevor die endgültigen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2003 (3 K 1144/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen in einem Studentenwohnheim...

I. Streitig ist, ob die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Nichtstudierende im Betrieb von Studentenwohnheimen als einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Rahmen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 66 der [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2003 (8 U 68/03)

Verstoß gegen einen vertraglich eingeräumten Konkurrenzschutz

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Termin vom 8. Mai 2003 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 08.05.2003 (4 S 176/02)

Wirksamkeit (und Fortgeltung) einer Vereinbarung über den - befristeten - Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung im Falle...

Abl. Anmerkung (mit ausführlicher Erörterung der aufgeworfenen Streitfragen) von RA Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2003, 239. Vgl. auch LG Duisburg (Urteil - 13 S 417/01 - 16.4.2002, NZM 2003, 354) - Unwirksamkeit [...]
KG - Urteil vom 08.05.2003 (12 U 281/01)

Verrechnung von Zahlungen des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 540/00 KGReport-Berlin 2003, 317 [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2003 (IX ZR 385/00)

Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Der Kläger wurde am 12. August 1998 zum Zwangsverwalter über das im Grundbuch von Neustadt (Dosse), Bl. ..., eingetragene Grundstück bestellt. Eigentümerin des Grundstücks war die Stiftung Z. (nachfolgend: Stiftung). [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2003 (VIII ZR 340/02)

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Die Rechtsvorgängerin der Kläger hat an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Bezahlung der Kosten von Schönheitsreparaturen. Das Amtsgericht hat die [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.05.2003 (2 U 200/02)

Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei gewerblicher Miete

I. Der Kläger, von Beruf Steuerberater, erwarb den Gebäudekomplex XXX in XXX von der XXX und trat somit auf Vermieterseite in einen langfristigen GewerbeMietvertrag mit den Beklagten (Mieter und Architekten) vom 7. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (I-15 U 152/02)

Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens

NJW-RR 2003, 1521 NZM 2003, 943 OLGReport-Düsseldorf 2003, 457 VersR 2005, 513 ZMR 2003, 918 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 16/03)

Zur Rechtfertigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines gewerblichen Pachtvertrages aus wichtigem Grund

I. Die Beklagte pachtete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Pachtvertrag vom 21.12.1990 das Naherholungsgebiet 'P. ' . Der Pachtvertrag war auf den 31.12.2001 befristet. Der Beklagten wurde eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2003 (24 U 99/02)

Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteil...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 30. Oktober 2001 hat die Klägerin [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 14/03)

Höhe des Mietzinses als wesentlicher, vom Schriftformerfordernis erfasster Vertragsbestandteil

I. Der Kläger macht restlichen Mietzins für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2002 geltend. Die Laufzeit der beiden streitgegenständlichen Mietverträge ist auf den 14.9.2005 befristet. Der vertraglich vereinbarte [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 89/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und sind Eigentümer eines Hauses mit zwei nicht gegeneinander abgeschlossenen Wohnungen. Die 90 qm [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2003 (II 368/01)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin beerbte gemeinsam mit ihren 2 Schwestern ihre am 05.06.1992 verstorbene Mutter zu 1/3. Im Rahmen der [...]
KG - Urteil vom 05.05.2003 (8 U 108/02)

Nutzungsentschädigung aus einem Mietvorvertrag? - Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zum Termin

Die Berufung richtet sich gegen das am 05. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.04.2003 (13 U 10/02)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

I. Die Klägerin, eine Maklerfirma, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Maklercourtage für den Nachweis bzw. die Vermittlung von Verträgen über das Gewerbeobjekt in der Ba. 16 in Hamburg. Zum einen macht sie [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 279/02)

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke B.straße ... und ... sowie Z.straße ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.04.2003 (1 PBvU 1/02)

Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs

Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das Grundgesetz erfordert, dass Verstöße eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 217/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 188/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Die Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 163/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Die Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 172/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 234/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 278/02)

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücke B.straße ... und ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen erbracht werden. [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 246/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 162/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 179/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Die Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von der [...]
LG Berlin - 29.04.2003 (64 S 46/03)

Rechte des Mieters bei Nichterfassung des tatsächlichen Verbrauchs an Heizenergie in einem Zimmer der Wohnung

MM 2004, 10 ZMR 2003, 679 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2003 (1 U 67/03)

Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

Vorinstanz: LG Köln, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 258/03 ZMR 2005, 124 OLGReport-Köln 2004, 281 [...]
KG - Urteil vom 24.04.2003 (12 U 275/01)

Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisse...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 123/01 KGReport 2003, 233 ZMR 2003, 676 [...]
KG - Urteil vom 17.04.2003 (8 U 101/02)

Schadensersatz wegen Nichtübernahme eines Mietobjektes

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, weil dieser ein Mietobjekt trotz einer vertraglichen Verpflichtung nicht übernommen und auch keinen Mietzins gezahlt habe. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
KG - Urteil vom 14.04.2003 (8 U 68/02)

Zur Zulässigkeit der Minderung des Mietzinses für Kanzleiräume wegen auftretender Restaurantgerüche - Ausschluss des Minderungsrechts...

Der Beklagte nutzt aufgrund eines mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrages vom September 1995 Gewerberäume in der ........................ zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 14.04.2003 (8 U 398/01)

Abgrenzung Verwalter-Zwischenmietvertrag; Minderung der Miete durch (Unter)mieter

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (11 K 678/99 E)

Verbilligte Vermietung; Einkunftserzielungsabsicht; Kostendeckung; Marktmiete; Ortsüblichkeit; Nutzungsüberlassung - Keine Anwendung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Rechtsanwalt; die Klägerin erhält eine Rente. Die Kläger erzielen zusammen Einkünfte aus [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.04.2003 (1 BvR 2129/02)

Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, durch die ihm Eilrechtsschutz für die Feststellung, dass er für seine beruflichen Tätigkeiten keinen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2003 (2 W 42/03)

Ersetzung der Barkaution durch eine Bankbürgschaft bei Gewerberaummiete

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil. Sie ist gemäß § 99 I ZPO unzulässig, soweit die Kosten des durch streitiges Urteil [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 163/02)

Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GbR. Die Schuldnerin ist Vermieterin der von dem Kläger seit 1984 gemieteten und bewohnten Räume H.straße in [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 101/02)

Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Im Rahmen einer gewerblichen Zwischenvermietung vermieteten die Kläger eine Eigentumswohnung an die B. GmbH (nachfolgend GmbH oder Schuldnerin) für eine Garantiemiete von zuletzt monatlich 1.696,38 DM. Mit Beschluß vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 U 70/02)

Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 436/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 460 [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 287/99)

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer...

Durch Subunternehmervertrag vom 12. November 1992 beauftragte die Klägerin als Generalübernehmerin die H. (nachfolgend: H.) mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Gebäudes in B. zum Pauschalpreis von 18.200.000 DM [...]