Rechtsprechung | Eintrag 1000 bis 1050 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Celle - Beschluß vom 29.08.1996 (2 Ss 144/96)

NStZ-RR 1997, 177 NiedersRpfl 1996, 309 StV 1997, 68 [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.1996 (5 StR 240/96)

I. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags, begangen an der Nebenklägerin zu 1, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hiergegen haben der Angeklagte und die Nebenklägerin [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.08.1996 (2 Ss 73/96)

StV 1997, 11 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.08.1996 (2 BvR 1511/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]

KG - Urteil vom 17.07.1996 ((2) 1 OJs 109/93 (21/95))

DRsp IV(456)157a DtZ 1996, 348 StV 1997, 11 [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1996 (4 StR 3/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 74 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1996 (2 ARs 171/96)

Das Amtsgericht Nidda hat gegen den Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, durch Urteil vom 6. März 1996 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Es ist [...]

LG Köln - Urteil vom 30.05.1996 (157-54/96)

StV 1997, 27 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.05.1996 (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94)

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1996 (1 StR 154/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Mordes, begangen an seinem Landsmann S., und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe sowie den Angeklagten M. [...]

KG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 AR 217/96 - 3 Ws 110-111/96)

NJW 1997, 69 [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1996 (GSSt 1/96)

I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen überfiel dieser am 11. Februar 1994 zusammen mit anderen das Tatopfer S. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.05.1996 (1 AR 27/96)

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bühl für die ersuchte Rechtshilfehandlung folgt aus § 157 Abs. 1 GVG. Die ersuchte Handlung durfte nicht abgelehnt werden (§ 158 Abs. 1 GVG). § 1 der Verordnung des Justizministeriums [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (5 StR 169/96)

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (1 StR 170/96)

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Es hat festgestellt, daß der Beschuldigte am 5. Juli 1993 seine Freundin S. mit der Faust geschlagen, gewürgt, zu [...]

AG Lüneburg - Urteil vom 26.03.1996 (13 Cs 24 Js 19862/95)

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) StV 1996, 439 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.03.1996 (2 Ws 86/96)

NJW 1996, 2587 StV 1996, 496 [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1996 (1 StR 685/95)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer - neben anderen Mitangeklagten - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.1996 (2 ARs 20/96)

1. Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer, der dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mitwirkung in dem gegen sein Mandanten T. anhängigen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1996 (1 StR 497/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 'Versuchs der Beteiligung' am Mord in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten He. wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord in zwei [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.03.1996 (2 Ws 94/96)

Anmerkung Hohmann StV 1997, 310 StV 1997, 310 [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 688/95)

Das Landgericht hat folgendes festgestellt: Der Zeuge D. war im Herbst 1993 von einem gewissen C. aufgefordert worden, monatlich 30 DM und am Jahresende ein 'Kampagnengeld' von 2.000 DM an die verbotene kurdische [...]

LG Köln - Beschluß vom 31.01.1996 (109-11/95)

StV 1996, 385 [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1996 (2 ARs 441/95)

Gegen den Beschwerdeführer Rechtsanwalt K. ist beim Amtsgericht Wolgast ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a. rechtshängig. Im Hauptverhandlungstermin am 23. August 1995 wählte [...]

OLG München - Beschluß vom 25.01.1996 (2 Ws 37/96)

I. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache seit 10.8.1995 in Untersuchungshaft, seit 7.12.1995 aufgrund des auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts München [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1996 (HEs 266/95-314)

I. Der am 17. Juli 1995 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. Juli 1995 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Leverkusen vom selben Tag in Untersuchungshaft. Ihm wird zur [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1996 (5 StR 756/94)

Das Schwurgericht hat jeden der drei Angeklagten wegen heimtückisch begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten L hat zum Teil Erfolg; die Revisionen der Angeklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1996 (1 Ws 1/96)

Die verfahrensrechtlich bedenkenfreie weitere Beschwerde des Angeklagten (§ 310 Abs. 1 StPO) hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Haftbefehl aufzuheben. Zwar ist der Angeklagte, wie sich aus dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1996 (2 BvR 306/94)

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (1 StR 697/95)

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Das angefochtene Urteil kann auch insoweit nicht in vollem Umfang bestehen bleiben, als es die Mitangeklagten P. und A. betrifft, die nicht Revision eingelegt [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.1995 (2 Ss 366/95)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1995 (1 Ws 208/95)

StV 1996, 388 [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (1 StR 358/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 2 Fällen, Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit (Konkursverschleppung) in 2 Fällen, Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht in 2 Fällen, falscher Angaben [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 VAs 21/95)

Aufgrund Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 27.1.1994 gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit als [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1995 (1 StR 614/95)

I. 1. Im Fall II 11 der Urteilsgründe wird dem Angeklagten strafschärfend angelastet, daß er 'gleichzeitig höchstpersönliche Rechtsgüter zwei(er) junger Menschen verletzt hat'. Dieser bei Vorliegen der tatsächlichen [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.1995 (1 Ss 262/95)

Der Angeklagte war vom Strafrichter in Göttingen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.11.1995 (2 VAs 18/95)

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den flüchtigen Antragsteller, gegen den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 03.05.1995 Haftbefehl erlassen hat, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (4 StR 411/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Bestechlichkeit zu acht Monaten Freiheitsstrafe und den Angeklagten V. wegen 'Gewährens eines Vorteils und der Bestechung' zur Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.1995 (2 StR 470/95)

A) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Köln hat am 30. Dezember 1994 wegen Totschlags zum Nachteil des L. C. Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Köln gegen die zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten O. und A. [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 13.10.1995 (1 Qs 139/95)

StV 1996, 158 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (3 Ws 540/95)

Der Angeklagte ist durch nicht rechtskräftiges Urteil des Jugendschöffengerichts Bielefeld in vorliegender Sache am 21. August 1995 wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

LG Bonn - Beschluß vom 09.10.1995 (31 Qs 118/95)

Anmerkung Köllner StraFo 1996, 26 StV 1995, 632 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.09.1995 (2 Ws 174/95)

I. 1. Gegen die Angeklagte findet derzeit die Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) statt. Ihr wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Schwerpunktabteilung für [...]

AG Leipzig - Beschluß vom 21.08.1995 (3 ER 10 Gs 365/95)

StV 1996, 158 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.08.1995 (1Z AR 35/95)

Vorinstanz: AG Starnberg, BayObLGR 1995, 88 NJW 1996, 532 [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (StB 33/95)

Der Generalbundesanwalt führt gegen B. u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung 'antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah', [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.07.1995 (1 Ws 23/95)

Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 2.Juni1995 ist zulässig (§ 310 Abs. 1 StPO) und begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind Haftbefehl und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.1995 (3 Ss 88/94)

I. Mit Urteil vom 20.12.1993 hat das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil des Kindes V. B. dessen Anschluß als Nebenkläger es mit Beschluß vom [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.1995 (1 StR 338/95)

Der Beschuldigte, bei dem wegen Schwachsinns die Voraussetzungen von § 20 StGB vorliegen, hatte einem 4jährigen Jungen die Hose heruntergezogen und versucht, an dessen Geschlechtsteil zu reiben. Als der Junge zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.07.1995 (2 BvR 1023/95)

Verfassungsmäßigkeit der Aktenübersendungspauschale

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung einer Auslagenpauschale für die Gewährung von Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Gegen die Beschwerdeführerin war bei der [...]