Rechtsprechung | Eintrag 1150 bis 1200 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BGH - Beschluß vom 25.02.1992 (5 StR 483/91)

Revisibilität der Verteidigerbestellung - Fürsorgepflicht des Vorsitzenden

Zum Pflichtverteidiger des Angeklagten war ein Rechtsanwalt bestellt worden, der als freier Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei angehörte, die den Geschädigten (des Strafverfahrens) wegen dessen zivilrechtlicher Ansprüche [...]

OLG Stuttgart - 13.02.1992 (2-2 StE 1/91)

Da die Fälle, in denen Prozeßkostenhilfe für Verfahrensbeteiligte bewilligt werden kann, in der StPO abschließend geregelt sind (§§ 172 Abs. 3, 379 Abs. 3, 397 a, 406 g Abs. 3 StPO), ist die Beiordnung eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.02.1992 (2 Ws 9-10/92)

I. Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft seit dem 19. Oktober 1988 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Düren - 14 Gs 868/88 - vom selben Tage. Nach einer Hauptverhandlung von 62 Tagen die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1992 (Ss 22/92)

StV 1993, 292 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1991 (1 StR 120/90)

Begriff der ärztlichen Erkenntnis bei Schwangerschaftsabbruch - Beschlagnahme ärztlicher Patientinnenkartei bei Verdacht des Abbruchs...

»Bei Auslegung der §§ 218 ff. StGB sind insbesondere zwei Gesichtspunkte zu beachten. Die Bedeutung des ungeborenen Lebens verlangt eine Auslegung, die seinen Schutz soweit wie möglich gewährleistet. Auslegungen, die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.11.1991 (1 VAs 31/91)

StV 1993, 299 [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1991 (1 StR 552/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten St. wegen Untreue in drei Fällen, Anstiftung zur Untreue und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren neun Monaten, den Angeklagten D. wegen Untreue in drei [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 19.11.1991 (14 Qs 61/91)

Justiz 1992, 452 MDR 1992, 598 NJW 1992, 2646 NStZ 1992, 249 wistra 1992, 77 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.11.1991 (3 Ws 614/91)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1991 (4 StR 252/91)

Antragstellung über Verteidiger bei rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten

Das LG Dortmund hat die Angekl. Hansjürgen P. und Wolfgang Friedrich R. jeweils wegen Betruges in drei Fällen und den Angekl. Günter U. wegen Betruges in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und vier [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1991 (3 Ws 547/91)

StV 1992, 425 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.10.1991 (2 Ws 448/91)

StV 1992, 383 [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1991 (3 StR 312/91)

Mfs-Agententätigkeit gegen US-Stationierungtruppen

Das OLG hat den Angekl. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und die Mitangekl. B., gegen die der Senat das Verfahren abgetrennt hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn [...]

OLG Hamburg - 19.09.1991 (1 Ws 237/91)

DRsp IV(449)249Nr.14 NStZ 1992, 50 StV 1991, 551 [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1991 (2 StR 288/91)

Beachtung des Verschlechterungsverbots bei Bestimmung des mildesten Gesetzes

Das Bezirksgericht hat den Angekl. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich die Revision der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.09.1991 (2 BvR 279/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen von Verfassungs wegen an die Durchsuchungs- und die Beschlagnahmeanordnung und an deren richterliche Überprüfung zu stellen sind. I. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.08.1991 (1 Ws 222/91)

StV 1992, 360 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.07.1991 (1 Ss 46/91)

NJW 1992, 2437 NStZ 1992, 50 wistra 1992, 38 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (AK 29/91)

BGHSt 38, 43 MDR 1992, 67 NJW 1991, 3042 NStZ 1991, 546 StV 1991, 475 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (3 StE 6/91 - 3 AK 29/91)

Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des zuständigen Spruchkörpers

Das Freiheitsrecht des nichtverurteilten Untersuchungsgefangenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fordern eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 121 Abs. 1 StPO; darüberhinaus [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1991 (1 StR 666/90)

Begriff der Bande bei zwei Personen

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.06.1991 (2 ObOWi 33/91)

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zur Geldbuße von 300 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1991 (5 StR 122/91)

Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - schizotype Persönlichkeitsstörung

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen versuchten Mordes verurteilt. Als Einzelstrafen hat es für den vollendeten Mord die lebenslange Freiheitsstrafe und für den versuchten Mord eine [...]

VGH Baden-Württemberg - 03.06.1991 (1 S 1484/91)

ebenso: BVerwG., NJW 1984, 2233; BayVGH, DRsp-ROM Nr. 1994/13905 = StV 1993, 460; DRsp-ROM Nr. 1994/13909 = NStZ 1992, 452 Anderer Auffassung: OLG Celle, NStZ 1991, 145; OLG Stuttgart, NJW 1985, 77 = NStZ 1985, 136 [...]

BayObLG - Urteil vom 31.05.1991 (RReg 1 St 63/91)

Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen

I. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - hat am 12.12.1990 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt, seinen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.05.1991 (Ss 194/91)

NZV 1991, 397 [...]

BGH - Beschluß vom 23.04.1991 (4 StR 121/91)

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes u.a. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihre Unterbringung in einer [...]

OLG Düsseldorf - 07.03.1991 (4 Ws 51/91)

BRAK-Mitt 1991, 176 GA 1991, 553 MDR 1991, 1080 [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.02.1991 (2 BvR 86/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

Der 1921 geborene Beschwerdeführer, gegen den ein Strafverfahren wegen Mordes geführt wird, wendet sich gegen einen Haftfortdauerbeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.02.1991 (2 BvR 162/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

Der Beschwerdeführer, ein 1964 geborener jugoslawischer Staatsangehöriger, gegen den ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geführt wird, wendet sich gegen einen [...]

BGH - 07.02.1991 (I ZR 104/89)

Schutz eines Eigenvertriebssystems

Die Klägerin ist Herstellerin der bekannten Mercedes-Kraftfahrzeuge. Sie vertreibt letztere in der Bundesrepublik Deutschland über eigene Niederlassungen sowie über ca. 300 Handelsvertreter und über drei sogenannte [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.01.1991 (Ss 586/90)

NZV 1991, 360 VRS 1991, 203 VRS 81, 203 [...]

OLG Celle - 27.12.1990 (2 Ss 423/90)

MDR 1988, 340 NStE Nr. 6 zu § 140 StPO StV 1987, 192 StV 1991, 151 [...]

OLG Hamm - 20.12.1990 (1 VAs 54/90)

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens widersprachen die Beschuld. (AntrSt.) durch ihren Verteidiger der beabsichtigten Entscheidung der StA, der Verletzten (Anzeigeerstatterin) auf ihren Antrag hin Akteneinsicht gem. § [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.1990 (2 B 106.90)

Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung;

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1990 (4 StR 519/90)

Rechtliches Gehör bei Entschädigungsanspruch

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der gefährlichen Körperverletzung in 2 Fällen, der Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, dieser in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung' schuldig [...]

OLG Düsseldorf - 11.12.1990 (2 61/90)

DRsp III(310)204Nr.5b StV 1991, 266 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1990 (1 Ws 1096/90)

BRAK-Mitt 1991, 112 NJW 1991, 996 NStZ 1991, 299 [...]

LG Osnabrück - 26.11.1990 (13 Js 13349/90 Kls)

StV 1991, 152 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1990 (2 BvR 761/90)

Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anwendung von Zeugenzwang durch die Anordnung von Beugehaft. I. 1. In der Nacht vom 7. auf den 8. August 1987 wurde bei einer Kfz-Zubehörhandlung in Aschaffenburg ein [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.1990 (StB 14/90)

Akteneinsicht in U-Haftunterlagen - Keine Beschränkung auf Schuld- oder Rechtsfolgenfrage

Die Verteidigerin begehrt Einsicht in einen nach Eingang der Anklageschrift von dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt angelegten Aktenband, in den alle den Vollzug der Untersuchungshaft betreffenden [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (4 StR 247/90)

Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Nebenklägerin [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1990 (4 StR 297/90)

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

KG - 29.05.1990 (4 Ws 98/90)

a. »[Für den Anschluß als Nebenkläger nach § 395 Abs. 1 StPO] ist es nicht erforderlich, daß der Geschädigte [hier: durch eine vorsätzliche Körperverletzung] einen fristgerechten Strafantrag gestellt und hierdurch [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.04.1990 (2 Ws 2/90)

Hinweis: Anmerkung Geppert, NStZ 1990,542 NStZ 1990, 542 [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.1990 (3 StB 5/90)

Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats eingerichteten Telefonanschlusses

I. Die Beschuldigten sind Attachés des türkischen Generalkonsulats Hamburg. Die Staatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat gegen sie den Erlaß von Haftbefehlen wegen des dringenden Verdachts [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.1990 (1 StR 22/90)

Unwahre Angaben eines Zeitschriftenwerbers

I. Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten durch Berufungsurteil vom 1. Dezember 1988 wegen strafbarer Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Es hat - durch [...]

KG - 26.03.1990 (4 Ws 220/89)

Mit der Aufforderung an die StA, die Ermittlungen aufzunehmen und durchzuführen, ist das Klageerzwingungsverfahren abgeschlossen.« Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, Berlin, in JZ 1991, 47. Hinweis: Anmerkung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.03.1990 (2 VAs 25/89)

NStZ 1990, 604 [...]

OLG Stuttgart - 20.02.1990 (5 Ws 19/90)

Das LG (Schwurgericht) lehnte in einem Verfahren gegen den Angekl. M wegen versuchter Anstiftung zum Mord an dem Zeugen K dessen Antrag auf Zulassung als Nebenkläger mit der Begründung ab, § 395 StPO eröffne dem bei [...]