Rechtsprechung | Eintrag 750 bis 800 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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LG Hamburg - 20.02.2004 (303 S 16/03)

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände

NJW 2004, 2455 NJW 2005, 1008 NStZ 2004, 512 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.2004 (2 BvR 1687/02)

Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. Gegen ihn und seinen Lebensgefährten wird ein Verfahren wegen Verletzung des [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2004 (3 StR 185/03)

Verwertbarkeit einer Videovernehmung bei späterer Aussageverweigerung durch den Zeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von zehn Jahren (Bekim B.) beziehungsweise sieben Jahren (Mehrije B.) verurteilt. Mit ihren Revisionen machen die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2004 (2 Ws 704/03)

Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben. Darin wird ihm vorgeworfen, durch 17 selbständige Handlungen (nämlich im Rahmen von 17 von ihm zu verantwortenden [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.2004 (2 BvR 766/03)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Wird die Durchsuchung - meist ohne vorherige Anhörung des Betroffenen - angeordnet, so [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.2004 (2 BvR 1895/03)

Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (1 ARs 27/03)

Unwirksamer Rechtsmittelverzicht aufgrund einer Absprache

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschl. vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368, 415/02): 'Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (1 StR 481/03)

Pflicht zur Abberufung eines Pflichtverteidigers

I. Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte seine Freundin am 24. April 2002 erwürgt, um sie zu 'bestrafen', weil 'sie sich seinem Willen widersetzte'. Er hatte, wie [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.2003 (2 BvR 1243/03)

Vorlagepflicht zur Feststellung einer Allgemeinen Regel des Völkerrechts

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit dem seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2003 (III-2 Ws 176/03)

1. Gegen den früheren Angeklagten war vor der Jugendkammer des Landgerichts Mönchengladbach ein Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und vergleichbarer Delikte anhängig. In der [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.08.2003 (2 BvR 567/03)

Zulässigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen während laufender Strafantragsfrist

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2003 (2 Ss 347/03)

Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis, Berücksichtigung bei der Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum hat die Angeklagte wegen Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 EURO verurteilt. Dagegen wendet sich die Angeklagte mit der form- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (2 Ss 439/03)

Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellunge...

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.2003 (StB 7/03)

Bestätigung der Sicherstellung noch durchzusehender Schriftstücke; Anwendungsumfang von § 110 StPO

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer R. sowie gegen die Mitbeschuldigten G. , K. , S. u. a. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2003 (3 StR 212/02)

Benachrichtigung des Beschuldigten von der Vernehmung eines Zeugen, dem Vertraulichkeit zugesichert wurde; Begriff des Beschuldigte...

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer und den früheren Mitangeklagten S. wegen 'Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge' in Tateinheit mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch zu lebenslanger [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2003 (2 StR 486/02)

Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Juni 1999 wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (2 ObOWi 219/03)

Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.04.2003 (2 BvR 358/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des Rechtswegs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Sichtung des EDV-Datenbestandes einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 110 StPO im Strafverfahren gegen einen ihrer Angestellten. 1. Die Staatsanwaltschaft [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.2003 (5 StR 423/02)

Telefonüberwachung bei Verdacht der Geldwäsche

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 14 Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten C. wegen schweren Raubes in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss 284/02)

Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch

NStZ 2003, 617 [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 251/02)

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei möglicher Interessenkollision infolge sukzessiver Mehrfachverteidigung

I. Das Schwurgericht hat den Angeklagten J wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe - nach Einbeziehung anderweits verhängter rechtskräftiger Strafen als Gesamtstrafe -, den Angeklagten D wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2003 (2 Ws 434/02)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, erforderlicher Umfang der Begründung, Anforderungen an die Begründung, Verletzteneigenschaft,...

Unter dem 16. Januar 2001 hat die Antragstellerin zu 1), die Stadt S., gegen den Beschuldigten H.B. Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern T. und L.G. erstattet. Mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (2 BvR 1660/02)

Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens

I. Gegen den Beschwerdeführer wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Am 7. Februar 2000 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers sowie die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2002 (8 W 522/02)

Rechtsmittel betr. Ablehnungsgesuch gegen Richter der Beschwerdekammer

1. Der Vollstreckungsschuldner, der sich gegen eine Sachentscheidung des Rechtspflegers des Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde gewandt hat, hat unmittelbar nach Vorlage der Sache an das Landgericht die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (1 W 63/02)

Anfechtung von in Vollziehung eines im Strafverfahren ergangenen Arrestes ausgebrachter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien haben den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2002 zum Gegenstand, durch den der zwischen ihnen anhängige Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 17a [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2002 (3 Ws 229/02)

Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger Beschwerde mit ausländerrechtlichen Fragestellungen

Das Amtsgericht A. verhängte gegen den Verurteilten mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15.03.1995 wegen wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 AsylVfG die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.12.2002 (1 Ws 249/02)

I. 1. Der Antragsteller ist mit einem rechnerischen Kapitalanteil von 15 %, den er im September 1992 von seinem Vater F. S. erworben hat, Kommanditist der Firma M. GmbH & Co (Holding) mit Sitz in S.. Die Beschuldigten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2002 (2 Ss 906/02)

Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur, Quantensprung, Strafzumessung

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (4 Ws 267/02)

I. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat gegen den Angeschuldigten Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht - Jugendkammer - Heilbronn erhoben. Die Vernehmung der Geschädigten im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2002 (1 VAs 65/02)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Akteneinsicht

Der Betroffene ist durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 26.04.2000 und 09.08.2000 in den Verfahren 17 Js 2130/99 und 10 Js 154/00 wegen gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2002 (2 Ws 218/02)

Das gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat es die Jugendkammer abgelehnt, die Nebenklage des Verletzten, vertreten durch Rechtsanwalt T. K., zuzulassen. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2002 (HEs 190/02)

Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der Untersuchungshaft - wichtiger Grund - Verweisung wegen unzureichender...

I. Der Angeklagte wurde am 2. April 2002 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. April 2002 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (505 Gs 1158/02) von diesem Tage. In diesem [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.2002 (1 StR 169/02)

Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 145 Fällen, wegen bandenmäßigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 28.08.2002 (1 StR 277/02)

Keine Einengung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Dem Angeklagten liegt zur Last, im März 2001 seinen Halbbruder S. mit mehreren Pistolenschüssen getötet zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen und aus niedrigen Beweggründen begangenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2002 (1 Ws 318/02)

I. Der Angeklagte zu 1) ist am 4. Mai 2000 durch das Amtsgericht Ratingen wegen versuchter, der Angeklagte zu 2) wegen Beihilfe zur versuchten Erpressung verurteilt worden. Beide haben gegen das Urteil Berufung [...]

BGH - Beschluß vom 08.08.2002 (3 StR 239/02)

Rücktritt trotz Erreichens des außertatbestandlichen Handlungsziels

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil er im Zustand erheblich verminderter, möglicherweise sogar ausgeschlossener Schuldfähigkeit einen anderen [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.2002 (3 StR 122/02)

Umfang der Begründung eines Beschlusses über die Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und den Angeklagten W. [...]

BVerwG - Urteil vom 29.07.2002 (8 C 22.01)

Kommunalwahlrecht - Inkompatibilität; Ineligibilität; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; Gemeindevertretung; Teilzeitangestellte...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Gemeindewahlleiters des Beklagten, der Beigeladene - ihr Ehemann - sei für sie in die Gemeindevertretung der von dem Beklagten verwalteten Gemeinde S. nachgerückt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2002 (2 Ss OWi 443/02)

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnumme...

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2002 (5 StR 55/02)

Tatbegriff bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner [...]

BVerwG - 23.05.2002 (2 C 35.00)

Beamtenrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens,...

I. Die Klägerin beantragte im Dezember 1995, die Aufwendungen für eine Heilkur, die sie während der nächsten Osterferien in Abano Terme/Italien durchführen wollte, als beihilfefähig anzuerkennen. Dies lehnte der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2002 (VI 9/01)

Rechte des als Beistand beigeordneten Rechtsanwalts auf Akteneinsicht

NJW 2002, 2806 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.05.2002 (2 BvR 613/02)

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Entscheidungen über die [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2002 (2 StR 63/02)

Kein Unterschriftserfordernis bei Revisionseinlegung in einem Anwaltsschriftsatz

Der Generalbundesanwalt hat zur Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO durch das Landgericht ausgeführt: 'Gegen das am 20. September 2001 in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil hat dieser am 22. [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.2002 (1 StR 540/01)

Urkundenbeweis und Vorhalt bei längeren Urkunden

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision des Angeklagten Shkelqim C. rügt ohne Erfolg als Verletzung des § 261 StPO, die Strafkammer habe die im Urteil verwerteten, von den Angeklagten in einem Personenkraftwagen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2002 (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2002 (2 Ws 60/02)

Haftbefehl; Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Ausländer; Verbüßung; Vorlage der Akten an das Beschwerdegericht

I. Der Angeklagte wurde am 2. Mai 2000 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Recklinghausen vom 5. April 2000 wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das BtM-Gesetz festgenommen. Im November 2000 fand dann die [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2002 (3 StR 404/01)

Drogenkurier als Mittäter oder Gehilfe beim Handeltreiben; Mitführen einer Waffe beim Handel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Handeltreiben mit [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2002 (5 StR 501/01)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

I. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist den Angeklagten zur Last gelegt worden, die Nebenklägerin am 16. Juli 2000 gemeinsam vergewaltigt zu haben. Die Nebenklägerin habe an diesem Tag [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2002 (5 Ss 624/01)

I. Das Amtsgericht Nürtingen hat den Angeklagten durch Urteil vom 2. Oktober 2001 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG [...]