Rechtsprechung | Eintrag 1050 bis 1100 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BGH - Beschluß vom 14.07.1995 (3 StR 355/94)

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge fehlerhafter Zurückweisung des Antrags auf Vorlage der [...]

AG Kamen - Beschluß vom 13.07.1995 (4 Gs 126/95)

StV 1995, 476 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 12.07.1995 (5171 Js 55892/94 - VI Ns)

MDR 1996, 104 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1995 (1 StR 242/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Anstiftung zur Unterschlagung mit Hehlerei sowie mit Vortäuschens einer Straftat und mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz' unter Einbeziehung zweier Geldstrafen [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1995 (I ZR 58/93)

Feuer, Eis & Dynamit I; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

Die Klägerin akquiriert geschäftsmäßig Werbung, die sie an Filmtheaterbesitzer vermittelt. Letztere übertragen ihr gegen Entgelt in sog. Werbeverwaltungsverträgen alle auf der Bildwand des Theaters gegebenen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.06.1995 (1 Ws 322/95)

In der vorliegenden Strafsache sind rund 24.000 in türkischer bzw. kurdischen Sprache geführte Telefongespräche bei verschiedener Fernsprechanschlüssen gemäß §§ 100 a, 100 b StPO auf Tonträger aufgezeichnet worden. Ein [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.06.1995 (2 Ws 305/95)

NStZ 1995, 562 [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 29.05.1995 (3 Qs 319/95)

NStZ-RR 1998, 113 [...]

AG Koblenz - Urteil vom 17.05.1995 (2113 Js 26307/94 - 27 Ls 436/94)

StV 1995, 518 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.05.1995 (1 VAs 85/95)

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führte gegen den als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätigen Antragsteller wegen Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall sowie tateinheitlich der Verletzung der [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.1995 (2 StR 183/95)

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 29. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1995 (4 StR 173/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1995 (2 StR 331/94)

A. Die Staatsanwaltschaft legt dem damals 20-jährigen Angeklagten zur Last, er habe am 13. Oktober 1943 in Italien am Monte Carmignano bei Caiazzo nördlich von Neapel als Leutnant der deutschen Wehrmacht [...]

BGH - 22.02.1995 (3 StR 552/94)

BGHSt 41, 42 JuS 1995, 1042 NJW 1995, 2236 NStZ 1995, 513 StV 1995, 228 wistra 1995, 268 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.02.1995 (1 VAs 104/94)

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Betroffene, gegen den ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bonn (92 Js 875/94) anhängig ist, Akteneinsicht nach § 147 Abs. 3 StPO. Dem Betroffenen wird [...]

BGH - Urteil vom 16.02.1995 (4 StR 729/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten und in vier Fällen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in zwei Fällen [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (3 StR 448/94)

Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil es die auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage und den darauf [...]

BGH - Beschluß vom 24.01.1995 (5 StR 577/94)

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Dezember 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 21.12.1994 (2 StR 455/94)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Strafvereitelung, Vortäuschens einer Straftat, unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladewaffe, Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr vollautomatischer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1994 (Ss 559/94)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 316, 52 StGB, § 21 Abs. 2 Nr.1 StVG) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.12.1994 (1 VAs 57/94)

Der Betroffene betreibt in ... eine Wirtschaftsauskunftei sowie die Ermittlungstätigkeit in Finanzwesen für Handel, Industrie und Handwerk. Die Firma ist im Handelsregister unter der genauen Firmierung: '...' [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1994 (1 StR 461/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 15.11.1994 (1 Ws 752/94)

CR 1995, 553 StV 1995, 86 wistra 1995, 77 [...]

BGH - Urteil vom 27.10.1994 (1 StR 597/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des (fortgesetzt begangenen) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die gerichtlich zugelassene Anklage legt ihm zur Last, er habe in [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1994 (2 BvR 435/87)

Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - Revisionsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der völkerrechtswidrige Einsatz eines sogenannten V-Mannes, der den Beschwerdeführer zur Tatbegehung auf deutsches Staatsgebiet gelockt hat, von Verfassungs wegen zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.09.1994 (2 VAs 12/94)

MDR 1995, 405 NJW 1995, 1976 NStZ 1995, 48 NStZ 1995, 63 StV 1995, 63 wistra 1994, 358 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.09.1994 (1 Ws 86/94)

wistra 1995, 36 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 21.09.1994 (1 Ws 197/94)

I. Der Angeklagte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart seit 01. Juni 1994 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart. Er wird dort hin und wieder im Rahmen der möglichen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.09.1994 (1 Ws 164/94)

NStZ 1995, 50 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 25.08.1994 (3 Ws 49/94)

Die Antragstellerin hatte einen Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die StA stellte das Ermittlungsverfahren ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist vom Generalstaatsanwalt mit Bescheid vom [...]

BGH - Urteil vom 10.08.1994 (3 StR 53/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und rügt allgemein die Verletzung [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.1994 (2 BvR 1291/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - Beschleunigungsgebot - Anklageerhebung vor endgültigem Abschluß...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über 18 Monate hinaus. I. Der Beschwerdeführer, ein international tätiger Stahlhändler, befindet sich aufgrund Haftbefehls vom 6. August [...]

BGH - Urteil vom 21.07.1994 (1 StR 83/94)

A. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und beim Angeklagten W zusätzlich die besondere Schwere der Schuld (§ 57 a StGB) [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1994 (2 BvR 777/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

I. Der Beschwerdeführer befindet sich in Untersuchungshaft. Er soll beim Betrieb mehrerer Scheinfirmen Waren von verschiedenen Lieferanten erworben und weiterverkauft haben, ohne diese zu bezahlen, weshalb ihm [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.07.1994 (5 Ss 232/94 - 77/94 I)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen Diebstahls aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 14. [...]

BGH - Beschluß vom 22.06.1994 (2 StR 180/94)

Der Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 6. Juni 1994 folgendes ausgeführt hat: '1. Der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, insbesondere rechtzeitig gestellt. Er ist [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.1994 (5 StR 204/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt. I. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte im Herbst 1992 die Zeugin W, seine frühere Lebensgefährtin, vergewaltigt. [...]

OLG München - Beschluß vom 27.04.1994 (2 Ws 507/94)

StV 1995, 86 [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (StB 2/94)

Der Angeschuldigte ist der geheimdienstlichen Agententätigkeit für die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS der ehemaligen DDR dringend verdächtig. Bei der Durchsuchung der Wohnung seiner Freundin wurde ein mit zwei [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1994 (4 St RR 35/94)

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1994 (RReg 4 St 35/94)

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (4 StR 317/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.02.1994 (VI 13/93)

Hinweis: Anderer Ansicht OLG Köln NStZ 1994, 298 Anmerkung Eisenberg NStZ 1994, 299 MDR 1994, 937 NStZ 1994, 299 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.02.1994 (1 Ws 40/94)

MDR 1994, 610 (Ls) MDR 1994, 610 StV 1994, 323 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (Ss 30/94)

Die Revision des Beteiligten D.U. ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Revisionsführer nicht anfechtungsberechtigt ist. Nach §§ 395 Abs. 4 Satz 2, 401 Abs. 1 Satz 1 StPO kann der [...]

KG - Beschluß vom 07.02.1994 (5 Ws 51/94)

Hinweis: Mit Anmerkung Schlothauer StV 1994, 320 StV 1994, 319 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.01.1994 (3 Ss 92/93)

NStZ 1994, 298 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.01.1994 (2 Ws 396/93)

wistra 1994, 155 [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 08.12.1993 (603 Qs 843/93)

DAR 1994, 127 NStZ 1995, 91 NZV 1994, 373 VRS 86, 279 [...]

LG Leipzig - Urteil vom 07.12.1993 (7 Ns 54 Js 113336/92)

NZV 1994, 373 VRS 86, 341 [...]