Rechtsprechung | Eintrag 1250 bis 1300 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BVerfG - Beschluß vom 26.02.1988 (2 BvR 287/87)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs bei Selbstverteidigung durch einen Rechtsanwal...

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. I. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO ist eine Norm des Kostenrechts im [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.02.1988 (2 BvR 1324/87)

Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im Planfeststellungsverfahren

1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzes geltend macht, wäre die Rüge, ihre Zulässigkeit dahingestellt, jedenfalls unbegründet. a) Art. 19 Abs. [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.02.1988 (1 Ws 43/88)

NStZ 1988, 326 [...]

OLG Düsseldorf - 10.02.1988 (3 Ws 72/88)

(a) »... Die Frage, welche Vorschriften auf die Abberufung des Pflichtverteidigers anzuwenden sind, wenn gegen ihn Verdachtsgründe i. S. des § 138 a ff. StPO geltend gemacht werden, ist in Rechtspr. und Lit. [...]

OLG Zweibrücken - 05.02.1988 (1 Ws 71/88)

Hinweis zu A Ebenso: BayObLG, DRsp IV (449) 241e = StV 1990, 103; OLG Karlsruhe, MDR 1988, 76 = NStE Nr. 4 zu § 140 StPO = NStZ 1987, 522; OLG München, StV 1986, 422; LG Gießen, StV 1992, 370; LG Stuttgart, StV 1991, [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1988 (5 StR 1/88)

Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist

Die Revision ist zulässig. Die Erklärung des Verteidigers im Schriftsatz vom 7. Juli 1987, daß er die Revision zurücknehme, ist unwirksam, da er hierzu nicht ausdrücklich ermächtigt war (§ 302 Abs. 2 StPO). Die auf [...]

OLG Hamm - 18.01.1988 (2 Ss 1359/87)

»... Soll gerügt werden, daß ein Beweisantrag zu Unrecht wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels (Zeugen) abgelehnt worden sei, so braucht das Beweisthema nicht mitgeteilt zu werden (.. BGH, NJW 1982, 2738). I. d. R. [...]

OLG Düsseldorf - 06.01.1988 (2 Ws 567/87)

»§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO erfaßt nicht den Fall, [daß] eine Anstaltsunterbringung die Dauer von drei Monaten erst Ä wie hier Ä nach der Berufungshauptverhandlung erreicht hat (vgl. OLG Oldenburg, NStZ 1984, 523 [hier: [...]

LG Saarbrücken - 04.01.1988 (5 Qs 149/87)

Gegen den Beschuld. wurde wegen Verdachts des Verstoßes gegen das BetäubMG ermittelt. Aufgrund eines polizeilichen Vermerks, er sei zwar anderweitig polizeilich gemeldet, halte sich aber tatsächlich in der Wohnung [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1987 (4 StR 586/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Rüge, seine [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 22.10.1987 (Ws 432/87)

NStZ 1988, 282 [...]

OLG Koblenz - 14.10.1987 (2 VAs 17/87)

Im Laufe der Ermittlungen, die Gegenstand des vorst. unter c. genannten Verfahrens waren, geriet auch der frühere Geschäftsführer Dr. W. in Verdacht, sich wegen Beihilfe zum Vergehen nach § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 01.10.1987 (Ws 118/87)

NStZ 1988, 39 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 17.09.1987 (3 Ws 239/87)

NStZ 1988, 39 [...]

OLG Hamm - 27.08.1987 (1 VAs 37/87)

»... Die Weigerung der StA, dem Verteidiger Akteneinsicht gem. § 147 Abs. 3 StPO zu gewähren [hier: Einsicht auch in die über polizeiliche Vernehmungen eines Zeugen angefertigten Protokolle, die durch Bezugnahme [...]

BGH - 06.08.1987 (4 StR 333/87)

Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses aufgrund einer unzulässigen Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und vorsätzlichen Herbeiführens einer Brandgefahr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1987 (1 Ws 428/87)

NStZ 1987, 524 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 24.07.1987 (3 Ws 295/87)

NStZ 1987, 524 [...]

OLG Düsseldorf - 22.06.1987 (1 Ws 420/87)

»Verletzter i. S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO [und somit zur Klageerzwingung berechtigt] ist nur derjenige, der durch die behauptete Straftat unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1987 (1 BvR 1202/84)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Pfändungen auch für [...]

KG - 30.04.1987 ((4) I Ss 106/87 (51/87))

StV 1988, 98 [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1987 (5 StR 666/86)

Aushorchen des inhaftierten Beschuldigten durch einen Mitgefangenen auf Veranlassung der Polizei

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren beanstandet und Verletzung des [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (III ZR 3/86)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten Kraftfahrzeugs bei Schäden durch Vandalismus

Der Kläger erwarb am 28. Januar 1983 einen gebrauchten Pkw Porsche 911 SC. Dieser wurde wegen mutmaßlicher Verfälschung der Motornummer am 8. Februar 1983 von der Kriminalpolizei sichergestellt und aufgrund eines [...]

OLG Düsseldorf - 04.03.1987 (1 Ws 140/87)

»... Die Strafvorschrift des § 344 Abs. 1 [Satz 1] StGB setzt .. voraus, daß ein zur Mitwirkung an einem Strafverfahren berufener Amtsträger »absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen strafrechtlich verfolgt«. [...]

OLG Hamm - 10.12.1986 (4 Ss 1434/86)

MDR 1988, 340 NStE Nr. 6 zu § 140 StPO StV 1987, 192 [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (3 StR 390/86)

Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit von Vorhalten aus einer richterlichen Vernehmung

Das Landgericht hat die Angeklagte B wegen eines versuchten und wegen eines vollendeten - jeweils mit dem Mitangeklagten G begangenen - Versicherungsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun [...]

OLG Oldenburg - 20.11.1986 (1 Ws 160/86)

»Die Befugnis, den Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO zu stellen, steht demjenigen, der sich durch eine strafbare Handlung verletzt fühlt, nur dann zu, wenn er sich mit dem Antrag auf Erhebung der öffentl. Klage nach § 171 [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1986 (1 StR 507/86)

NStZ 1987, 132 [...]

LG Essen - 27.10.1986 (23a (121/86))

MDR 1988, 340 NStE Nr. 3 zu § 140 StPO NStE Nr. 6 zu § 140 StPO NStZ 1987, 184 StV 1987, 192 StV 1987, 310 [...]

OLG Stuttgart - 15.10.1986 (5 Ss 683/86)

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

OLG Hamm - 26.09.1986 (4 Ws 509/86)

»Der angefochtene Beschluß [Widerruf der Strafaussetzung] war aufzuheben, weil es die StrafvollstrKammer unterlassen hat, der Verurteilten zuvor gem. § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO i. d. F. des 23. StrÄndG vom 13. 4. 1986 [...]

OLG Hamburg - 15.09.1986 (Ausschl. 2/86)

AnwBl 1987, 44 [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.1986 (KRB 13/85)

NStZ 1986, 518 [...]

OLG München - 06.05.1986 (2 Ws 484/86)

Ebenso: OLG Düsseldorf, StV 1981, 226; OLG Zweibrücken, StV 1981, 288 StV 1986, 422 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.04.1986 (2 BvR 1146/85)

Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei besonderer Schuldschwere

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen strafgerichtlichen Beschluß, durch den die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt worden ist. Der im Zeitpunkt der Entscheidung nahezu 88jährige [...]

BGH - 09.04.1986 (3 StR 551/85)

Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort.

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten W wegen Beteiligung an der Ermordung der vier Begleiter von Dr. Hanns Martin Schleyer und dessen Entführung sowie wegen Beteiligung an dessen späterer Ermordung durch [...]

OLG Köln - 01.04.1986 (Ss 168/86)

StV 1986, 238 [...]

OLG Düsseldorf - 19.03.1986 (1 Ws 182/86)

Ein Anspruch des Angekl. darauf, daß ihm wesentliche Teile der Akten durch einen Dolmetscher seiner Wahl auf Kosten der Staatskasse in eine ihm verständliche Sprache übersetzt werden, lasse sich Ä wie der Senat [...]

OLG Hamm - 06.02.1986 (6 Ws 9/86)

Die AntrSt. stellte gegen den Beschuld., den Hausarzt ihrer verstorbenen Schwester, Strafantrag wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB), weil dieser dem Neffen der Verstorbenen eine ärztliche [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1986 (3 StR 477/85)

Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dessen. Revision dringt mit der Sachrüge durch. 1. Das Oberlandesgericht stützt [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 29.01.1986 (Ws 249/85)

NStZ 1986, 475 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.11.1985 (1 Ws 783/85)

NStZ 1986, 327 [...]

LG Lübeck - 26.11.1985 (751 Js 16901/85)

MDR 1988, 340 NStE Nr. 6 zu § 140 StPO StV 1986, 147 StV 1987, 192 [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1985 (2 ARs 242/85)

Bestimmung der Einsatzstrafe

Das Amtsgericht Überlingen hat den Angeklagten am 4. April 1984 zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 50 DM verurteilt, gebildet aus Einzelstrafen von 40 und 30 Tagessätzen, das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.1985 (1 Ws 578/85)

NStZ 1985, 571 [...]

BGH - Urteil vom 23.07.1985 (5 StR 125/85)

NStZ 1986, 27 [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1985 (1 StR 329/85)

1. Das Landgericht hat hinsichtlich der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB angeordnet, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen sei, weil hierdurch bei der Persönlichkeit [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.1985 (1 StR 288/85)

NStZ 1985, 571 [...]

KG - 16.07.1985 (4 Ws 170/85)

MDR 1988, 340 NStE Nr. 6 zu § 140 StPO StV 1985, 448 StV 1987, 192 [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1985 (III ZR 219/83)

(a) »... In Rechtspr. und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien [...]