2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2002 (2 BL 7/02)

Haftprüfung; verweigerte Akteneinsicht; Auswirkungen; wichtiger Grund

I. 1. Die Beschuldigten befinden sich seit dem 13. Juli 2001 ununterbrochen zum einen in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Dortmund (T.) und zum anderen in der Justizvollzugsanstalt Hagen (O.). [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (1 Ws 159/02)

Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht bei Aussage gegen Aussage - Fluchtgefahr bei zu erwartender Bewährungsstrafe

I. Der Angeklagte befindet sich auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom 30. August 2001 seit dem 27. September 2001 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des auf Flucht- und Verdunklungsgefahr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ws 27/02)

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ws 27/02)

I. Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Bochum vorgeworfen, in der Zeit von 1996 bis 2001 Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- und Lohnsteuer in Höhe von rund 800.000 DM hinterzogen zu haben. Der Beschuldigte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvR 2248/00)

Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit und Dauer der Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten Notebooks, von dem die Beschwerdeführerin behauptet, auf ihm seien [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (2 BvR 1245/01)

Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist unzulässig, weil der [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.01.2002 (2 St RR 8/02)

Verwertbarkeit von Videoüberwachungsaufnahmen aus einem Kaufhaus

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. a) Die Beweiswürdigung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2002 (1 Ws 9/02)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2002 (1 Ws 9/02)

I. Der Antragsteller ist nach seinem Vortrag ein eingetragener Verein mit dem Namen 'U. L.', der den Status einer Religionsgesellschaft im Sinne von Art. 140 GG, 137 WRV besitzt. Einige dieser Glaubensgemeinschaft [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.01.2002 (2 BvR 1473/01)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nachprüfung des Vorliegens von 'Gefahr im Verzug' als Grund für eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung. I. Dem Beschwerdeführer liegt der Vorwurf eines am 9. Januar 2001 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2002 (2 Ws 258/01)

Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

I. Die Beschwerdeführerin ist - durch die angeklagte Tat aus dem sogenannten Rotlichtmilieu nicht verletzte - Zeugin in einem vor der Kleinen Strafkammer 7 des Landgerichts Hamburg anhängigen Berufungsverfahren. In der [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2001 (1 StR 268/01)

Nebenklage im Sicherungsverfahren

I. 1. Der Beschuldigte hat in wahnbedingt schuldunfähigem Zustand versucht, den Geschädigten mit einem Messer zu töten. Das Landgericht hat deshalb im Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) seine Unterbringung in einem [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2001 (4 StR 506/01)

Verlesung eines Schriftsatzes des Verteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2001 (1 StR 468/01)

Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes bei einem nach § 126 a StPO untergebrachten Beschuldigten

Das Landgericht hat den Beschuldigten vom Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung freigesprochen und gemäß § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Eine [...]
EuGH - Urteil vom 27.11.2001 (Rs C-285/99)

Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige...

1 Der Consiglio di Stato hat mit zwei Beschlüssen vom 26. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30. Juli 1999, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 30 Absatz 4 der [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2001 (1 StR 471/01)

Anwesenheit eines Dolmetschers für den Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2001 (1 StR 220/01)

Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes unter Einbeziehung anderweit verhängter Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (3 BJs 22/00 - 4 (9); StB 20/01)

Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei einem Dritten; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine abgeschlossene Durchsuchungsanordnun...

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen die im Beschlußrubrum genannten Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), die [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2001 (1 StR 470/01)

Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen vor der Hauptverhandlung

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Angeklagte hatte vor der Hauptverhandlung im Hinblick auf den Inhalt des (vorbereitenden schriftlichen) Gutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten einen Befangenheitsantrag (§ 74 [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2001 (3 StR 216/01)

Befangenheit des Sachverständigen wegen Tätigkeit für die Schadensversicherung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.10.2001 (2 BvR 1523/01)

Zulässigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens bei verweigerter Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen;...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 81 StPO in einem Fall, in dem der Angeklagte die Zusammenarbeit mit dem psychiatrischen Sachverständigen verweigert. I. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (1 Ss 212/01)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (1 Ss 212/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.09.2001 (2 BvR 1144/01)

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines nicht verkündeten Haftbefehls

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Dezember 2000 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Mönchengladbach vom selben Tag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2001 (2 BL 152/01)

Haftprüfung durch das OLG; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdunkelungsgefahr; Kaution; Außervollzugsetzung; Kontaktsperre

Der Angeschuldigte befindet sich im vorliegenden Verfahren seit dem 20. Februar 2001 ununterbrochen in Untersuchungshaft, und zwar zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 14. Februar 2001 (64 Gs [...]
BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2001 (4 Ws 346/01)

Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte

I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 18. Januar 2001, also über sechs Monate, in Untersuchungshaft. Zur Entscheidung über deren Fortdauer ist die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt worden. II. Die [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (3 StR 219/01)

Keine Zurechnung der Bewaffnung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe und sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2001 (3 ARs 25/01)

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2001 (3 ARs 25/01)

I. Die Staatsanwaltschaft ####### führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten #######, #######, ####### und Rechtsanwalt ####### wegen des Verdachts der Geldwäsche u. a. Dieses Verfahren steht im [...]
BGH - Urteil vom 30.05.2001 (1 StR 42/01)

Tatprovokation durch eine Vertrauensperson (VP) der Polizei

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2001 (4 StR 105/01)

BGH - Beschluß vom 08.05.2001 (4 StR 105/01)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2001 (2 Ss 134/01)

Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; ausreichende Feststellungen; Nachschlüsseldiebstahl; Strafzumessungsregel

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Lüdenscheid hat den Angeklagten am 13. April 2000 wegen 'versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall' und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2001 (3 Ws 31/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2001 (3 Ws 31/01)

I. Gegen den Beschuldigten K führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren (616 Js 595/00) wegen Verdachts des Bankrotts, des Betruges und Vergehen nach §§ 64, 84 GmbHG. Am 11.12.2000 erließ das [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2001 (3 StR 25/01)

Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren

Die durch die Tat des Angeklagten Geschädigte Li. hatte in erster Instanz beantragt, sie als Nebenklägerin zuzulassen und ihr sowohl für die Nebenklage als auch für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen im [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1 St RR 30/01)

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]
BVerfG - Urteil vom 20.02.2001 (2 BvR 1444/00)

Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. In einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, das von der [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2001 (5 StR 474/00)

Rechtfertigung einer BtM-Straftat bei Ermöglichen eines Suizids

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch unter Einbeziehung der Sanktionen aus zwei [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2001 (5 StR 571/00)

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit n Zusammenhang mit Leistungsausschreibungen der öffentlichen Hand

Das Landgericht hat den Angeklagten Hu. wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Betrug sowie mit Untreue in drei Fällen und wegen Bestechlichkeit in 25 Fällen - unter Einbeziehung anderer Strafen - zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (3 StR 237/00)

Kein Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei der Vernehmung eines Mitbeschuldigten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2001 (1 Ws 438/00)

Haftbeschwerde; Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren; Ermittlungsstand

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren, in welchem ein Haftbefehl erlassen, dem Beschuldigten jedoch, da er unbekannten Aufenthalts ist, noch nicht verkündet worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2001 (3 StR 324/00)

Observation mittels GPS

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen sowie wegen Verabredung eines tateinheitlichen Verbrechens des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2001 (2 Ws 327/00)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung;...

I. Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten des Diebstahls verschiedener Schriftstücke bei dem Zeugen W.. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.2000 (2 BvR 1741/99; 2 BvR 276/00; 2 BvR 2061/00)

Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen richterliche Anordnungen der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ('genetischer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2000 (1 Ws 496/00)

Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung

Mit Anklage vom 25. Mai 2000 wirft die Staatsanwaltschaft dem Betroffenen vor, am 02. April 2000 in Wolfen vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2000 (2 Ws 313/00)

Anordnung der Unterbringung zur Erstattung eines Gutachtens; Anforderungen an Beschluss; Verhältnismäßigkeit

I. Gegen die Beschuldigte ist ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung anhängig. In diesem hat die 1. große auswärtige Strafkammer des Landgerichts Bochum am 27. September 2000 zunächst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (2 Ss OWi 1099/00)

Fertigstellung des Protokolls; Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter; Zustellung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 9. Juni 2000 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteil worden. Gegen dieses [...]
LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 08.11.2000 (2 Qs 100/00)

DNA-Analyse: Voraussetzungen - Verhältnis zur Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung - Intensität des Eingriffs -...

I. Der Betroffene wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ulm vom 20.01.1998 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2000 (2 StR 354/00)

Verwertbarkeit der Angaben eines Sachverständigen bei Aussageverweigerung des untersuchten Zeugen in der Hauptverhandlung

I. Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten mit Urteil vom 20. April 1994, rechtskräftig seit dem 24. November 1994, wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (3 StR 6/00)

Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst hat die Angeklagten - der deutschen Sprache nicht mächtige, von Sozialhilfe in der Form von Warengutscheinen und Taschengeld lebende Asylbewerber - wegen 'je eines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2000 (3 Ss 102/00)

Notwendige Verteidigung

I. Der aus Sierra Leone stammende und sich seit Sommer 1999 in der Bundesrepublik Deutschland als Asylbewerber aufhaltende Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 29. Mai 2000 wegen Handeltreibens [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2000 (1 StR 634/99)

Gerichtsbeschluß bei Urkundenverlesung - Verlesung eines Sektionsprotokolls - Inhalt einer Aufklärungsrüge

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub mit Todesfolge zugleich mit Urkundenfälschung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge und eine Anzahl von [...]