Rechtsprechung | Eintrag 9050 bis 9100 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - 20.02.1980 (II R 65/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 30. Juli 1964 mit ihrer 70 Jahre alten Mutter einen notariell beurkundeten Vertrag (Vertrag I) über mehrere Grundstücke, die in ihrer Gesamtheit das 'Gut X' [...]

BFH - 20.02.1980 (II R 90/77)

I. Nach den Angaben in der Schenkungsteuererklärung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurden ihm von seiner Mutter unentgeltlich übertragen a) am 15. April 1955 ein Kapitalanteil an einer KG im steuerlichen [...]

BFH - 31.01.1980 (IV R 126/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft. Mit Vertrag vom 30. Mai 1972 erwarb er von dem Kaufmann P ein bis dahin gepachtetes Geschäftsgrundstück zum Preise von 300.000 DM. Den [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1980 (IV ZR 152/78)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen Erbausgleich; Ausschluß des nichtehelichen Abkömmlings...

Der am 22. November 1954 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten. Er nimmt den Beklagten auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Anspruch. Der Beklagte verweigert den Ausgleich, weil der [...]

BFH - 22.01.1980 (VIII R 47/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Vorerbin ihres im Mai 1969 verstorbenen Ehemannes. Der Erblasser ordnete im notariellen Testament die Testamentsvollstreckung an. Die Aufgabe des [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1979 (VI ZR 27/78)

Versicherungsrecht; Billigkeitsanspruch; Freiwilliger Haftpflichtversicherungsschutz

Die Kläger nehmen die Beklagten als Erben des verstorbenen geschiedenen Frührentners Erich H. (künftig Erblasser) auf Schmerzensgeld in Anspruch, weil sie bei einem durch den Erblasser vorsätzlich gelegten Hausbrand [...]

BFH - 12.12.1979 (II R 157/78)

I. Der erste Rechtsgang endete mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 1977 II R 162/71 (BFHE 122, 332, BStBl II 1977, 663). Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht (FG) auf Grund des Ergebnisses [...]

BFH - 21.11.1979 (II R 69/76)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), der Kaufmann K, verstarb am 16. Oktober 1958. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte die Erbschaftsteuer in einem an den damaligen [...]

BFH - 13.11.1979 (VIII R 193/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt im Streitjahr 1970 und in den Vorjahren einen Schweißtechnik- und Apparatebaubetrieb. Vor Aufnahme ihres Betriebes hatte ihr in 1970 verstorbener Ehemann [...]

BFH - 30.10.1979 (II R 4/76)

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) (§ 126 Abs 3 Nr 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Zu Recht hat das FG entschieden, daß das [...]

FG Baden-Württemberg - 13.09.1979 (X (VII) 701/78)

Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]

BFH - 07.08.1979 (VIII R 153/77)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) führt seit dem 1. Juli 1961 eine Bäckerei mit Cafe-Restaurant. Den Betrieb hatte er aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1961 von seiner Mutter [...]

BFH - 01.08.1979 (I R 111/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1966 gegründet. Ursprünglicher Gesellschaftszweck war die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einer zu gründenden KG, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.07.1979 (2 BvR 878/74)

Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß

(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

BFH - 25.07.1979 (I R 175/76)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an der [...]

BFH - 25.07.1979 (II R 55/76)

I. Der ursprüngliche Kläger (weiterhin als Kläger bezeichnet) war Alleingesellschafter der X-GmbH. Aufgrund eines Umwandlungsbeschlusses vom Mai 1966 ist das Vermögen der GmbH mit der Eintragung dieses Beschlusses in [...]

BFH - 12.07.1979 (II R 26/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat in den Jahren 1967 mit 1969 von seiner Mutter in Raten insgesamt einen Betrag von 200.000 DM als Darlehen erhalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]

BFH - 12.07.1979 (II R 41/77)

I. Der Kläger hat seiner Nichte mit Schreiben vom 17. Dezember 1971 die Rückzahlung eines drei Jahre vorher gewährten, bis 1. Dezember 1978 befristeten unverzinslichen Darlehens in Höhe von 50.000 DM erlassen. Das [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1979 (IV ZR 102/77)

Versagung des Anspruchs auf eine Testamentsvollstreckervergütung wegen Pflichtverletzung; Pflicht zur Aufstellung von Lizenzgebühre...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 1977 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin ist Alleinerbin [...]

BGH - 16.05.1979 (IV ZR 56/78)

Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung

Vgl. auch: BGH, FamRZ 1988, 1038 = LM § 1600 o Nr.20 = MDR 1988, 1041, einen Iraner betreffend. Daher verneint das OLG Hamburg die Anwendbarkeit des Essen-Möller-Verfahrens bei Ausländern generell, NJW 1973, 2255; aA.: [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1979 (3 StR 488/78)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. A. wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung und verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte C. A. - unter [...]

BFH - 14.03.1979 (II R 67/76)

I. Die Mutter des Klägers und Frau M. A. waren Eigentümer zweier Grundstücke in X in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem Vater. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1971 setzten sie sich dahin [...]

BFH - 28.02.1979 (II R 165/74)

I. Am 13. April 1952 starb im Staate Minnesota (USA) Mrs X. In ihrem Testament hatte sie Zuwendungen an Verwandte, Freunde und an ihre Haushälterin angeordnet. Diese letztwilligen Zuwendungen waren zu einem erheblichen [...]

BayObLG - 15.02.1979 (BReg 2 Z 29/78)

BayObLGZ 1979, 49 DNotZ 1979, 543 DRsp I(112)26Nr. 18 DRsp I(112)97c-e WM 1979, 1078 [...]

BFH - 31.01.1979 (II B 30/76)

I. Der minderjährige Antragsteller ist Erbe nach seinem 1974 gestorbenen Vater (Erblasser) zu einem Viertel. Im Erbschaftsteuerbescheid hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) neben dem anteiligen (negativen) [...]

BFH - 14.12.1978 (IV R 106/75)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1967, ob das im Alleineigentum des einen Gesellschafters stehende Geschäftsgrundstück einer gewerblich tätigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) [...]

BFH - 24.11.1978 (III R 121/76)

I. 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), an der A und B zu je 50vH beteiligt sind. Die Klägerin war Eigentümerin der folgenden [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1978 (II ZR 20/78)

Auslegung lückenhafter Gesellschaftsverträge

BB 1979, 287 DB 1979, 585 DNotZ 1979, 354 DRsp I(112)5Nr. 11 DRsp II(210)282b GmbH-Rdsch 1979, 138 MDR 1979, 557 NJW 1979, 1705 [...]

BFH - 15.11.1978 (II R 69/72)

I. Am 1. November 1969 wurde zwischen der Klägerin und ihrem Vater eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, wonach dieser der Klägerin 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Betrag von 100.000 DM' schenkte. [...]

BFH - 11.10.1978 (II R 142/72)

I. Die drei Kläger - Frau L. und ihre beiden Söhne aus erster Ehe - erhielten im Jahre 1967 von Frau M. (der inzwischen verstorbenen Schwiegermutter von Frau L.) unter anderem eine Zuwendung, hinsichtlich deren die [...]

BFH - 11.10.1978 (II R 46/76)

I. Die Kläger sind Miterben kraft Gesetzes - und zwar der Kläger zu 1. zur Hälfte und die Kläger zu 2. und 3. zu je einem Viertel - nach ihrem Sohn bzw Bruder, der zusammen mit seiner Mutter 1972 bei einem [...]

OLG Hamm - 04.10.1978 (15 W 425/77)

Einen Fall der Genehmigung durch Rechtsnachfolger behandelt auch das Urteil BGH, DRsp I(138)393d-f = BGHZ 79, 374 = BB 1981, 629 = DB 1981, 933 = JZ 1981, 316 = MDR 1981, 561 = NJW 1981, 1213 = WM 1981, 359: dort hatte [...]

BFH - 23.08.1978 (II R 93/77)

I. Der Kläger ist auf Grund Testaments nach dem Tode seines Großvaters am 3. September 1956 dessen Vorerbe zur Hälfte geworden. Da sein Erbteil mit Nießbrauchsrechten belastet war, beantragte er mit Schreiben vom 27. [...]

BFH - 08.08.1978 (VII R 125/74)

I. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) hatte gegen den Vater der minderjährigen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wegen Steuerhinterziehung einen Steuerbescheid und einen Haftungsbescheid erlassen. Die [...]

BFH - 12.07.1978 (II R 13/75)

I. G. brachte im Jahre 1963 das von ihm geführte Einzelunternehmen in die auf den 1. Januar 1963 gegründete Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ein. An der Klägerin sind als Kommanditisten außer G. (zu 45vH) seine [...]

BFH - 05.07.1978 (II R 64/73)

I. Die Klägerin ist alleinige (Vor-)Erbin ihres 1965 gestorbenen Ehemanns. Zum Nachlaß gehörte ua ein gewerbliches Unternehmen. In der für dieses Unternehmen aufgestellten Bilanz auf den 31. Dezember 1964 war eine [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1978 (IV ARZ 47/78)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche...

FamRZ 1978, 771 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3 NJW 1978, 1923 [...]

BFH - 12.05.1978 (III R 18/76)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines eigengenutzten Reiheneinfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 110 qm, das 1960 mit einem Gesamtaufwand von 74.905 DM errichtet wurde. Er hat zur [...]

BFH - 12.04.1978 (II B 45/76)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihres gestorbenen Ehemannes. Sie lebte mit ihrem Ehemann seit 1969 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der [...]

BFH - 05.04.1978 (II R 115/72)

I. Der Schwiegervater des Klägers hatte auf einem eigenen Grundstück ein Haushaltswarengeschäft betrieben, welches der Kläger seit 1951 gegen einen jährlichen Pachtzins gepachtet hat. 1956 war das Eigentum an dem [...]

BFH - 07.03.1978 (VIII R 38/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Einzelunternehmens (Besitzunternehmen) und mit einem Anteil von 95vH Gesellschafterin einer den ... bau betreibenden GmbH (Betriebsgesellschaft); [...]

BFH - 03.03.1978 (III R 7/76)

I. Streitig ist die vermögensteuerliche Behandlung eines am Stichtag noch nicht vollzogenen Grundstücksverkaufs. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen und [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 35/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1972 verstorbenen W. . W. war Gesellschafter der X-OHG (OHG). Er wurde von seiner Ehefrau und seiner Tochter beerbt. Aufgrund [...]

BFH - 07.12.1977 (II R 164/72)

Die Klägerin war Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich als 'Verwaltungsgesellschaft A.' (VG) bezeichnete. Zweck dieser Gesellschaft war es, den gegenwärtigen und zukünftigen Besitz ihrer [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1977 (III ZR 1/76)

Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; Wohnung während des Verbüßens einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Ersatzzustellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. November 1975 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1977 (IV ZR 131/76)

Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Als relevante Kriterien hat der Senat ausgeführt: Verlaufen der Kundschaft innerhalb kurzer Frist bei einem Inhaberwechsel, sofern der neue Inhaber nicht Backwaren in der gleichen Qualität wie sein Vorgänger anbietet; [...]

BFH - 17.11.1977 (II R 66/68)

I. Der Kläger hatte seinem Sohn A. geschenkt: 1. am 19. März 1952 'Beteiligungen' im Wert von 7.791 DM 2. am 24. Dezember 1952 bar 7.000 DM 3. am 7. Januar 1955 Erlaß einer Forderung von 2.940 DM 4. am 24. Dezember [...]

BFH - 19.10.1977 (II R 92/71)

Der Vater der vier Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen. Im März 1960 hatte er den Klägern 'zu vier gleichen Teilen' eine Forderung von 230.000 DM schenkweise abgetreten. Diese [...]

BFH - 05.10.1977 (II R 88/68)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten durch Erbvertrag sich gegenseitig zu Erben und nach dem Tode des Überlebenden die Tochter aus erster Ehe der Klägerin zu dessen Erben eingesetzt. Der Ehemann ist im Jahr 1963 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1977 (3298/77)

Rpfleger 1978, 17 [...]