I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten am 2. Oktober 1972 Vereinbarungen getroffen über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach Scheidung ihrer Ehe. Am 20. November 1972 wurde die Ehe geschieden. Rund ein Jahr nach der [...]
I. Der Kaufmann Ko. und sein Schwiegersohn Ki., der nach dem Vortrag der Klägerin Vertriebener und politisch Verfolgter ist und mit seiner Frau in Gütertrennung lebt, gründeten 1963 eine OHG (Klägerin). In diese [...]
I. Der Großvater der drei Kläger war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seine Frau war Kommanditistin geblieben. Persönlich haftende Gesellschafter waren nunmehr seine Tochter [...]
Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Februar 1965 zwischen dem Kläger und seinem Vater verpflichtete sich dieser, dem Kläger einen Teil seines Geschäftsanteiles an einer GmbH gegen den Erbverzicht des Klägers [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob die Witwe eines Versicherungsvertreters laufende Bezüge, die sie nach dem Tode ihres Mannes von dem vertretenen Versicherungsunternehmen erhielt, in voller [...]
Zur Frage der Unentgeltlichkeit vgl. auch BGHZ 5, 302 (im Zusammenhang mit der Verneinung eines auf Unterhaltsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens). DAVorm 1977, 325 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1976 (BReg 1 Z 96/75)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 1. Januar 1971 ein Vermögen von 297.427 DM, das ausschließlich aus aus Kapitalforderungen bestand. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Prüfung, ob es 1966 mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar war, den erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb von anderem Vermögen als Grundbesitz mit dem gemeinen Wert zu bewerten, [...]
Unter Zurückweisung der Revision im übrigen wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 1973 insoweit aufgehoben, als die Berufung in Höhe von 37.946,81 DM zurückgewiesen und über die [...]
I. Das zugunsten der Klägerin ergangene Urteil hat das FG gemäß § 53 Abs 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 5 Abs 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) dem Beklagten (Finanzamt - FA -) gegen Empfangsbekenntnis [...]
I. Der am 5. Mai 1916 geborene Ehemann der Klägerin hat dieser am 14. Juni 1967 unter notarieller Beurkundung hälftiges Miteigentum an einem in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstück unter Vorbehalt des [...]
I. Der Kläger, ein Versicherungsunternehmen, hat mit der X-AG (im folgenden AG) zugunsten deren Arbeitnehmer einen kollektiven Unfallversicherungsvertrag geschlossen, auf Grund dessen er bei unfallbedingtem Tod, [...]
I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte durch Vertrag seinen Hof auf seinen Sohn, den Bruder der Klägerin, übertragen. Der Bruder hatte sich von dem Nachlaß seiner Eltern damit 'für gänzlich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 1972 das Grundstück A-Straße gekauft. Besitz, Nutzen und Lasten gingen am 1. Oktober 1972 auf die Erwerberin über. Auf dem Grundstück befand sich beim Erwerb durch [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist, sein Vater Komplementär einer am 8. Juli 1958 gegründeten Kommanditgesellschaft (KG). Zu deren Vermögen gehörten zwei in Berlin gelegene Grundstücke. Im [...]
I. Streitig ist für den Erhebungszeitraum 1962, ob die Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Handelsregister eingetragenen OHG, aus der Vermietung und Verpachtung ihres Betriebsvermögens an [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. März 1974 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Dezember 1972 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Die Kläger erwarben [...]
I. Die Klägerin und Revision (Klägerin) - eine Kapitalgesellschaft schweizerischen Rechts - hat in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) -Inland - weder eine Betriebstätte noch einen ständigen Vertreter. Sie [...]
I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines bebauten Grundstücks unter dem Gesichtspunkt der Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb darstellt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - die Grundstücksgesellschaft [...]
I. Die Klägerin ist die Witwe eines im August 1960 verstorbenen Angestellten. Die Ehe war kinderlos. Aus einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung des Erblassers war der Klägerin mit dessen Tod ein [...]
Das FA setzte durch endgültigen Steuerbescheid die Erbschaftsteuer auf insgesamt 12.909,20 DM fest. Den Bescheid richtete es 'an die Erbbeteiligten ...' zu Händen der Bevollmächtigten. Die im Teil A des Bescheids [...]
I. Streitig ist die Berücksichtigung ausländischer - in der Schweiz gezahlter - Erbschaftsteuer bei der Einkommensteuerveranlagung (§ 16 Abs. 5 EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Streitjahr [...]
I. Streitig ist, ob eine (atypische) Unterbeteiligung der Kinder am Komplementäranteil ihres Vaters steuerrechtlich anzuerkennen ist und gegebenenfalls in welcher Höhe den Kindern Gewinnanteile zuzurechnen sind. Die [...]
Die Antragstellerin begehrt die Berichtigung des Tatbestandes des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 1974 II B 69/73 (BFHE 112, 310, BStBl II 1974, 493). Der erste Absatz der Gründe dieses Beschlusses enthält [...]
I. Die - minderjährige - Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war von ihrem 1958 verstorbenen Vater als Nacherbin eingesetzt worden. Vorerbin war ihre Mutter. Der gerichtlich bestellte Ergänzungspfleger hatte für [...]
I. Die Klägerin hat am 15. März 1960 einen Stammanteil von 366.000 DM an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekauft. Dieser war abgespalten aus dem Stammanteil von 720.000 DM des Verkäufers. Das Stammkapital [...]
I. Die Mutter der Klägerin hat dieser am 18. Februar 1964 ein Grundstück im Einheitswert von 2.800 DM und am 18. Juni 1964 mehrere Grundstücke mit Einheitswerten von insgesamt 7.100 DM geschenkt und aufgelassen. Zum [...]
I. Die offene Handelsgesellschaft A (fortan OHG) - ein Kreditinstitut - besaß als Treuhänder für die B-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (fortan Treugeber) sämtliche Geschäftsanteile an der C-Gesellschaft mit [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1960 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen eine in einem späteren Veranlagungszeitraum eingetretene [...]
I. Die Klägerin und ihr Ehemann haben ihren im Jahre 1964 verstorbenen Sohn beerbt. Der Wert seines Nachlasses ist auf 59.494,39 DM ermittelt worden. In diesem Betrag ist mit 42.814,44 DM der Wert des Anteils am [...]
I. Die Klägerin ist Witwe eines im Jahre 1962 verstorbenen Steuerberaters. Sie ist seine befreite Vorerbin geworden. Nacherbin auf den Fall ihres Todes und zur Hälfte des Nachlasses auf den Fall etwaiger [...]
I. Der frühere Kläger, der mit seinem Tode von der jetzigen Revisionsklägerin beerbt wurde, und dessen Bruder Günther K. waren von deren Vater mit Vertrag vom 20. März 1951 als Kommanditisten in dessen bis dahin als [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1964, ob bei der aufgrund einer Schenkung erfolgten Entnahme eines Betriebsgrundstückes durch die gleichzeitige Bestellung eines Nießbrauchsrechtes des Schenkers und [...]
I. Das Finanzgericht hat die Verhandlung über die Anfechtungsklage gegen einen Erbschaftsteuerbescheid bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember [...]
I. Der Kläger war Testamentsvollstrecker seines unverheiratet verstorbenen Bruders (Erblassers) geworden. Von diesem lag ein eigenhändiges Testament vor, wonach die 'Geschwister' den Nachlaß 'unter sich aufteilen' [...]
B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]
Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, wenn ein Einzelunternehmer im Laufe eines Wirtschaftsjahres durch Aufnahme seiner Kinder unter Schenkung der Kommanditanteile eine KG gründete und eine [...]
I. Streitig ist, inwieweit für eine KG, deren Gesellschafter in den Streitjahren der Vater als Komplementär und dessen drei volljährige Kinder als Kommanditisten waren, die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte [...]
a] Im Falle der durch eine unerlaubte Handlung verursachten Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen (§ 844 Abs. 1 BGB, § [...]
I. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann, einem Landwirt, im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im August 1970 hat der Ehemann ihm allein gehörende unbebaute Grundstücke verkauft. Der Erwerbsvorgang ist vom Finanzamt [...]