I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine KG. Im Jahre 1965 verstarb der damalige Komplementär der Klägerin; sein Gesellschaftsanteil ging im Erbwege auf seine beiden Töchter über. Im Zeitpunkt des Erbfalls [...]
I. Der Vater des Klägers hatte durch Testament Fräulein N.N. zur Alleinerbin eingesetzt. Er ist am 31. Juli 1954 verstorben. Der Kläger hatte zunächst die Gültigkeit des Testaments bestritten. Die eingesetzte [...]
I. Streitig ist, inwieweit bei einer KG, deren Gesellschafter Familienangehörige waren, die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist. In den Streitjahren 1953 bis [...]
I. Streitig ist die steuerliche Angemessenheit der vereinbarten Gewinnverteilung im Rahmen einer typischen stillen Gesellschaft zwischen Familienangehörigen und damit die Frage, in welcher Höhe die Gewinnanteile der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger Helmut P. war Miterbe nach seinem am 4. Dezember 1963 verstorbenen Vater (Wilhelm P.). Weitere Miterben waren seine Mutter (Sophie P.) und seine Schwester. Der Vater hatte ein [...]
I. Die Klägerin ist im August 1968 Alleinerbin ihres Vaters geworden. Das beklagte Finanzamt hat gegen sie 11.250 DM Erbschaftsteuer festgesetzt. Die Besteuerungsgrundlage ist dabei mit 230.512,86 DM angesetzt. In [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war aufgrund Erbvertrages Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1953 verstorbenen Ehemannes. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Tochter, das einzige Kind, einen [...]
I. Streitig ist, ob ein Forderungserlaß im Zusammenhang mit der Übernahme neuer, durch eine Kapitalerhöhung geschaffener Stam manteile an einer vom Übernehmer völlig beherrschten Gesellschaft - einer GmbH - beim [...]
I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahre 1945 von der Ehefrau des Herrn X adoptiert. Die Adoption durch H errn X selbst scheiterte daran, daß dieser zunächst keine Erbverzichtserklärung seines - [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist das anerkannte nichteheliche Kind des inzwischen verstorbenen V.N. . Dieser und seine Ehefrau E.N. hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.1973 (8 W 211/72)
Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 22. März 1972 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: DM 3.000,- I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist im Grundbuch von Oberkirchberg als [...]
I. Die Klägerin ist eine KG. Ihre Gesellschafter gründeten 1949 eine GmbH, an der sie in demselben Verhältnis beteiligt sind, wie an der KG. Das Kapital der GmbH wurde von den Gesellschaftern durch entsprechende [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gaben im April 1958 unter anderem jeder für sich auf getrennten Erklärungsvordrucken Vermögenserklärungen auf den 1. Januar 1956 ab. Die Klägerin erklärte in der Spalte IV [...]
Unter den Beteiligten sind die Auslegung und die erbschaftsteuerrechtliche Würdigung eines Schenkungsvertrages umstritten. In der Annahme, den Klägern seien Geldforderungen geschenkt, hat das Finanzamt gegen sie je [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat bei der Vermögensteuerhauptveranlagung 1963 den Kläger, seine Ehefrau und seine Tochter zusammen veranlagt. Bei der Vermögensteuerhauptveranlagung 1966 hat [...]
I. Die Witwe des Landwirts X und deren drei (geschäftsfähige) Kinder erwarben in ungeteilter Erbengemeinschaft im Oktober 1965 landwirtschaftliche Grundstücke. Dafür erhielt der Veräußerer noch auf den Erblasser [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks in A. Es handelt sich um einen Wohnblock mit zahlreichen Wohnungen und Garagen. Die Gebäude sind 1955 errichtet worden und [...]
I. Streitig ist, ob die Verpachtungstätigkeit der früheren OHG im Kalenderjahr 1955 gewerbesteuerpflichtig war. Die Revisionsbeklagten (Eheleute H.B. und E.B.) waren im Streitjahr an der OHG, die bis 1962 im [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1959 bis 1961, ob Rentenzahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter, den Vater der beiden verbliebenen alleinigen Gesellschafter der OHG, als betriebliche [...]
I. Der Sohn der Kläger und Revisionskläger, geboren am 14. November 1948, studierte im Streitjahr 1969 auf deren Kosten. Er hat im Jahre 1968 im Erbwege einen Kommanditanteil an der Firma erworben. Für 1969 betrug sein [...]
I. Der Vater des Klägers hatte diesem zum 1. Januar 1956 unentgeltlich die Stellung eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft verschafft, an der er selbst als persönlich haftender Gesellschafter mit einer [...]
I. Streitig ist im Gewerbesteuer-Meßbetragsverfahren für 1960, ob die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Steuerpflichtige war im Streitjahr [...]
I. Die Klägerin ist Alleinerbin des am 17. Oktober 1966 verstorbenen Kaufmanns Hans Maier, um dessen Erbschaftsteuer der vorliegende Rechtsstreit geht. Hans Maier war durch eigenhändiges Testament seiner Schwester Anna [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat im Mai 1971 ihrer Tochter einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Übernahme der Schenkungsteuer geschenkt. Das Finanzamt hat gegen [...]
I. Streitig ist noch, ob Aufwendungen der Testamentsvollstreckung in Höhe von 25.000 DM als Werbungskosten abziehbar sind. Die Revisionskläger - Steuerpflichtige - sind Miterben in Erbengemeinschaft nach dem 1961 [...]
Die Gegenvorstellung der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluß des Senats vom 31. Mai 1972 wird zurückgewiesen. Die Beklagte war Vertragshändlerin der Klägerin in Frankreich. Mit der Klage [...]
I. Streitig ist, ob der Erbe einen bei der Einkommensteuerveranlagung des Erblassers nicht ausgeglichenen Verlust aus dem Todesjahr im Wege des Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 EStG bei seiner [...]
Die Besteuerung beruht dem Grunde nach auf § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbStG. Der gesamte Vermögensanfall (§ 24 Abs. 1 Satz 1 ErbStG = § 23 Abs. 1 Satz 1 a.F.), der dem Kläger als [...]
I. Das Finanzamt (FA) berichtigte im Mai 1962 einen gegen die Klägerin im Januar 1956 ergangenen Vermögensabgabebescheid gemäß § 38 der 10. Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz [...]
Der Antrag, die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids auszusetzen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO) ist begründet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entstehens des angefochtenen Steuerbescheids bestehen. [...]
Für die Anordnung der Beeidigung ist ausschließlich das Prozeßgericht zuständig. Der Richterkommissar ist nur dann dazu befugt, wenn er vom Prozeßgericht ermächtigt wurde (aA.: Stein/Jonas/Schumann, § 391 Rdn. 21; [...]
I. Die Revisionsklägerin zahlte im Jahre 1967 ihrem mit Ablauf des 30. Juni 1966 in den Ruhestand getretenen, am 1. Juli 1966 in die Schweiz übergesiedelten Vorstandsmitglied S aufgrund des Jahresabschlusses 1966 eine [...]
I. Die 1965 kinderlos verstorbene Bäckermeisterswitwe M hatte durch Testament die Klägerin zu ihrer Alleinerbin bestimmt, weil diese ihr 'immer zur Seite gestanden' und sie 'stets gut betreut' hatte. Die Klägerin hatte [...]
I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt Frachtgeschäfte. Ihr wurden im Jahr 1961 zwei Güterfernverkehrsgenehmigungen erteilt, nach dem zuvor einer ihrer Gesellschafter bedingt [...]
I. Vorlagebeschluß des IV. Senats Der IV. Senat hat durch Beschluß IV 87/65 vom 16. Juli 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 101 S. 120 - BFH 101, 120 -, BStBl II 1971, 182) dem Großen Senat des [...]
I. Die Revisionsbeklagten sind Erben des verstorbenen Filmschauspielers L. (Steuerpflichtigen), der die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika besaß, einen Wohnsitz in Italien und weder einen Wohnsitz [...]
I. Streitig ist, ob im Erbfall Stückzinsen aus festverzinslichen Wertpapieren dem Erben als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die Klägerin (Steuerpflichtige) ist alleinige Erbin nach ihrem am 3. April [...]
I. Der Steuerpflichtige ist mit 15 weiteren Personen Erbe des am 14. Februar 1956 in L. verstorbenen US-amerikanischen Staatsangehörigen W. . In seinem durch verschiedene Nachträge ergänzten Testament vom 23. Januar [...]
I. Die Vorgänge ergeben sich aus dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) II B 28/70 vom 24. September 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 83 - BFH 100, 83 -, BStBl II 1970, 813). Der [...]
I. Die Klägerin hatte seit Februar 1957 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und Unterhaltsleistungen erhalten. Im Mai 1958 hat das Landgericht die Ehe aus Alleinverschulden der Frau geschieden. Diese hat dagegen Berufung [...]
Ebenso BGH, DRsp I(112)165b = NJW-RR 1991, 439 = WM 1991, 604; in diesem Urteil wendet der BGH die Auslegungsmaßstäbe zur Frage stillschweigender Unwiderruflichkeitsvereinbarung auch auf eine bloße [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Einkommensteuerveranlagung 1957 und 1958 jeweils um Absetzungen für Abnutzung (AfA) mindern darf, die auf [...]
I. Der Kläger wurde zur Wiederholung der Steuerberaterprüfung zugelassen. Im Oktober 1967 schrieb er die drei Klausurarbeiten, jeweils sechsstündig, aus den Gebieten: 1. Umsatzsteuer, AO und Bewertung, 2. [...]
Die Klägerin ist Mitglied einer Erbengemeinschaft zu 1/6. Weitere Miterben sind Horst D. zu 1/12, dessen Sohn Friedrich zu 1/6, Frau B. zu 1/12, Karl-Rudolf D. zu 1/6 und Frau Xenia D. zu 2/6. Von den Geschäftsanteilen [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Deutsche Reich und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbarten am 15. Juli 1931 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der [...]