Rechtsprechung | Eintrag 8800 bis 8850 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 100/84)

Rechtsstellung des Vorerben hinsichtlich der Nutzungen der Erbschaft

Die am 18. Oktober 1976 verstorbene Erblasserin hinterließ unter anderem ein privatschriftliches Testament vom 21. Dezember 1975 und ein notarielles Testament vom 30. Juli 1976. Aufgrund des privatschriftlichen [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 155/84)

Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Gesellschaftsanteils zum Nachlaß; Stellung des Testamentsvollstrecker...

Die am 12. Juli 1976 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund ihres eigenhändigen Testaments vom 3. Juni 1974 von ihrem Ehemann, dem Beklagten, als ihren alleinigen, nichtbefreiten Vorerben beerbt; zu ihren Nacherben [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa 155/84)

»... Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft als der Inbegriff seiner Rechtsbeziehungen aus dem Gesellschaftsverhältnis zu der Gesellschaft, zu deren Vermögen und zu den übrigen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1986 (II R 37/84)

I. Die am 13. Januar 1949 geborene Klägerin war noch im Kindesalter von dem zwischenzeitlich verstorbenen S adoptiert worden. Dessen Bruder setzte durch notarielles Testament vom 23. August 1978 die Klägerin zu seiner [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.05.1986 (1 BvR 1542/84)

Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmach...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]

OLG Celle - 13.05.1986 (1 W 10/86)

Die Geschäftsführer der betroffenen GmbH meldeten am 28. 11. 1985 eine Erhöhung des Stammkapitals sowie weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrags zur Eintragung im Handelsregister an. Durch Verfügung vom 5. 2. 1986 [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1986 (II R 137/79)

I. Der Großvater des Klägers (Erblasser), der US-Bürger gewesen war, verstarb am 16. März 1948 in New York, seinem letzten Wohnsitz. Ihn überlebten seine Ehefrau (gestorben 1966) und seine vier Kinder, u.a. die Mutter [...]

OLG Zweibrücken - 05.05.1986 (3 W 70/86)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß es an den gesetzl. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft [hier: zur Fortsetzung eines vom Erblasser begonnenen Prozesses] fehlt. Diese kann nach § 1960 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1986 (BReg 1 Z 69/85)

Beschwerde des Nachlasßgerichts

BayObLGZ 1986 Nr. 21 BayObLGZ 1986, 118 Rpfleger 1986, 303 [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1986 (II R 155/83)

I. Die Klägerin ist neben ihrem Bruder gesetzliche Erbin ihres am 5. September 1975 gestorbenen Onkels W. Der Erbanfall beruhte darauf, daß die Großmutter und die Mutter der Klägerin, die zu je 1/2 gesetzliche Erben [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1986 (BLw 9/85)

Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen

1. Die beiden Antragstellerinnen und die am Verfahren nicht beteiligte Elisabeth R. sind die Schwestern des Antragsgegners. Durch - landwirtschaftsgerichtlich genehmigten - Übergabevertrag vom 5. Januar 1962 übertrug [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1986 (BLw 27/85)

Testamentarische Anordnung der Erbfolge bei einem Ehegattenhof

I. Der am 24. Juli 1977 verstorbene Landwirt Gerhard W. (Erblasser) war Eigentümer eines seinerzeit Grundbuch von A. Blatt 686 eingetragenen landwirtschaftlichen Grundbesitzes von 13,8627 ha. Seine Ehefrau, die [...]

OLG Köln - 17.04.1986 (4 UF 64/86)

B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923) nicht [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1986 (II R 135/83)

Durch Vertrag vom 27. Dezember 1973 trat der Kläger seinen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG sowie die ihm gegen diese GmbH & Co. KG zustehende Darlehensforderung an seinen Sohn ab, außerdem den ihm für 1973 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVa ZR 125/84)

Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete Pflege

H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1986 (III ZR 114/85)

Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines Hilfsrichters

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Das Rechtsmittel bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge nach § 551 Nr. 1 ZPO greift nicht durch. Die Beklagte hat dazu in der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (II R 2/84)

I. Der Kläger ist einer der Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses des am 21. Juli 1977 verstorbenen K. Durch Steuerbescheid vom 8. Dezember 1981 setzte das beklagte Finanzamt (FA) wegen des Erwerbs eines [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (15 W 423/85)

»... Das Gesetz erfordert in § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift des Erblassers aus einem dreifachen Grund: Sie soll die Identifikation des Erblassers ermöglichen, sie soll sein Bekenntnis zum Inhalt des [...]

OLG Köln - 03.03.1986 (2 Wx 47/85)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1986 (IVa ZR 87/84)

Auskunftsrecht des Vertragserben

Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB). [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.02.1986 (8 W 553/85)

OLGZ 1986, 261 NJW-RR 1986, 632 [...]

LG Würzburg - Urteil vom 18.02.1986 (2 O 10/86)

AgrarR 1986, 346 [...]

BayObLG - 12.02.1986 (BReg 1 Z 78/85)

»... Die Erblasserin konnte durch Testament (§ 2197 BGB) einen TV [Testamentsvollstrecker] mit einem ganz besonders umrissenen Aufgabenbereich einsetzen. Es sollte ihr deutlich hervorgetretener Wille erfüllt werden, [...]

KG - 12.02.1986 (24 U 3539/85)

(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (II R 188/83)

I. 1. Der Vater der Klägerinnen erklärte 1979 in notariell beglaubigter Form, er schenke seinen Kindern (den Klägerinnen) X DM 'zu gleichen Teilen mit der Auflage, daß dieser Betrag nur für den Erwerb des Grundstückes [...]

OLG Hamm - 04.02.1986 (15 W 47/86)

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1986 (IVb ZR 11/85)

Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger Verwendung des Familieneinkommens durch den anderen...

Die Parteien sind seit dem 3. Juli 1954 miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand. Sie trennten sich im Juli 1977. Seit Anfang 1977 ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Parteien auch [...]

OLG Hamm - 28.01.1986 (28 U 201/85)

»Die Vereinbarung entspricht [im Streitfall] den Formerfordernissen des § 3 BRAGO [BRA-GebO]. Sie erfolgte in einem Schriftstück, das keine anderen Erklärungen enthält, die der Bekl. die Bedeutung ihrer Erklärung [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1986 (IVa ZR 90/84)

Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages

Die Parteien sind Geschwister. Der am 28. Juni 1972 verstorbene Landwirt H. M. B. sen. (Erblasser) war Eigentümer eines Weinguts in H., das früher ein Erbhof, zuletzt aber nicht mehr in der Höferolle eingetragen war. [...]

BayObLG - 20.12.1985 (BReg 1 Z 81/85)

»... Da ein formgültiges und wirksames Testament (§ 1937 BGB) vorlag, hätten die Vorinstanzen .. seinen Inhalt durch Auslegung ermitteln müssen. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nur dann kein Raum, [...]

BGH - Urteil vom 20.12.1985 (V ZR 66/85)

Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilf...

Der Beklagte und seine Mutter waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks S., H.straße 49. Durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1973 'übertrug' die Mutter des Beklagten diesem 'im Wege [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1985 (III ZR 180/84)

Vereinbarung der jeweils geltenden Fassung der Schiedsgerichtsordnung

Im Jahr 1977 kaufte die Klägerin Braumalz von der Malzfabrik Hof Kilian KG. In Nr. 8 des Malz-Schlußscheines bestimmten die Vertragsparteien, daß für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unter Ausschluß des ordentlichen [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 90/83)

Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. April 1967 von dem Kaufmann B dessen Einzelhandelsgeschäft einschließlich eines Grundstücks mit allen Aktiven und Passiven. In § 2 des Vertrages hatten die [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 148/82)

I. Der Ehemann der Klägerin, der 1970 starb, war einer der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Er hatte eine monatliche Vorwegvergütung für die Geschäftsführung erhalten, von der der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1985 (IX R 64/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt von seinen Eltern mit notariell beurkundetem Übergabevertrag vom 2. [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1985 (IVa ZR 145/84)

Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleich

Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]

BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85)

»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, [...]

OLG Celle - 18.11.1985 (WLw 39/85)

»... Der Beteil. zu 1) hat es versäumt, [der Beteil. zu 2), seiner Schwester als weichender Erbin] von der Veräußerung unverzüglich Mitteilung zu machen, wozu er nach § 13 Abs. 10 HöfeO verpflichtet gewesen wäre. ... [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 240/81)

I. Der inzwischen verstorbene K.M. war in den Streitjahren (1972 bis 1974) an einer GmbH mit 100 v.H. beteiligt. Die GmbH betrieb ihr gewerbliches Unternehmen auf einem Grundstück, das sie von einer [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 7/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1971 gegründete GmbH & Co. KG. Sie stellte Industrieunternehmen Facharbeiter zur Verfügung und führt Montagen für Industrieunternehmen durch. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 65/83)

I. Der Kaufmann B war Alleininhaber eines Textileinzelhandelsgeschäfts. Er betrieb dieses Unternehmen auf dem bebauten Grundstück X-Straße (sog. altes Kaufhaus). Das Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft, [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1985 (IVa ZB 5/85)

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1985 (IVa ZR 26/84)

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVa ZR 1/84)

Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 149/82)

I. Im Streit ist, ob eine vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) seiner Mutter zugesagte Rente betrieblich veranlaßt ist. Der Kläger hatte am 1. Januar 1963 den Betrieb seines Vaters -eine Malerwerkstatt- übernommen. [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.1985 (II B 30/85)

Der Kläger ist Erbe seiner 1976 verstorbenen Mutter zu einem Drittel. Der Steuerwert seines Erbanteiles betrug 1.131.189 DM. In dem Steuerbescheid vom 5. Februar 1982 setzte das Finanzamt (FA) gemäß § 14 des [...]

BayObLG - 10.09.1985 (BReg 1 Z 49/85)

»... Rechtlich bedenkenfrei ist, daß die Beschwerdekammer die Aufschrift »Mein letzter Wille« mit unmittelbar folgender Unterschrift und Ortsangabe zusammen mit den sonstigen festgestellten Umständen als abschließende, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1985 (15 W 115/85)

OLGZ 1986, 1 Rpfleger 1986, 16 [...]

BayObLG - 13.08.1985 (BReg 1 Z 10/85)

... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist nicht nur bei den im Gesetz besonders [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1985 (VII R 172/83)

I. Die Klägerin, Konzerntochter eines Herstellers von Kraftfahrzeuganhängern, unterhält in Berlin (West) eine geschäftliche Niederlassung. Dort war am 27. Juni 1977 für sie ein Kraftfahrzeuganhänger zum Verkehr auf [...]