Rechtsprechung | Eintrag 9100 bis 9150 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Köln - 20.09.1977 (21 U 16/77)

FamRZ 1978, 25 LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 3 [...]

BFH - 14.09.1977 (II R 74/76)

Die Klägerin hatte von ihrer Mutter aufgrund notariell beurkundeten Schenkungsangebotes vom 14. Dezember 1962 und dessen notariell beurkundeter Annahme vom 22. Januar 1963 Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit [...]

BFH - 12.09.1977 (VI R 105/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1968 Aufwendungen in Höhe von 10.627,28 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes 1967 [...]

BFH - 31.08.1977 (II R 27/76)

I. Die Adoptiveltern der Klägerin hatten in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. Juni 1964 die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt und in einem weiteren Testament vom 25. März 1965 festgelegt, daß darauf [...]

BFH - 03.08.1977 (III R 47/75)

I. Streitig ist, ob bei einem außerordentlichen Vermögensverfall die Hinzurechnung einer verschenkten Beteiligung an einer KG mit ihrem vollen Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder mit dem tatsächlichen (niedrigeren) [...]

BFH - 22.07.1977 (III B 34/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch Bescheide vom ... auf den 1. Januar 1965 zu einer Vermögensteuer von ... DM und [...]

BFH - 24.06.1977 (VI R 233/74)

I. Die zu dem Verfahren beigeladene Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist Miterbin mit einem Anteil von 51vH nach dem verstorbenen X. Die Erbengemeinschaft hatte einen Pflichtteilsanspruch zu erfüllen [...]

BFH - 08.06.1977 (II R 79/69)

I. Der Klägerin ist von der 1962 gestorbenen X der lebenslängliche Nießbrauch an den Erbteilen der beiden Kinder der Klägerin von je 7/240 vermacht worden. Bei der Erbauseinandersetzung fielen den Kindern Aktien und [...]

BFH - 25.05.1977 (II R 136/73)

I. Der im Jahre 1930 verstorbene Kaufmann S. hatte seine Ehefrau (M.) als Vorerbin und seine beiden Kinder (Sohn H. - im folgenden Bruder -; Tochter G. - Klägerin und Revisionsklägerin -) zu Nacherben eingesetzt. Am [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 11/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 17. Januar 1966 gegründet. Am Stammkapital von 20.000 DM waren bei der Gründung L.W. mit 8.000 DM, dessen Ehefrau A.W. mit 2.000 DM und deren [...]

BFH - 04.05.1977 (II R 118/69)

I. Die Kläger sind Erben je zur Hälfte des am 12. Juli 1965 verstorbenen Erblassers. Diesem hatten ua zwei Mietwohngrundstücke (damalige Einheitswerte: 357.200 DM und 1.606.100 DM) gehört, für die im Monat Juli 1965 [...]

BFH - 29.04.1977 (III R 115/75)

I. Umstritten ist die Auslegung der Abrundungsvorschriften des § 2 Abs 4 Satz 4 und Abs 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes (DV) vom 2. September 1966 (BGBl I 1966, 553) idF der [...]

BGH - 27.04.1977 (IV ZR 143/76)

Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden Hausgrundstücks

Zur Aufteilung des Verteilungserlöses siehe BGH, FamRZ 1990, 975. Zur Aufteilung des Verteilungserlöses siehe BGH, FamRZ 1990, 975. Zum anteiligen Befreiungsanspruch siehe BGH, NJW 1992, 114. BGHZ 68, 299 [...]

BFH - 27.04.1977 (II R 131/71)

I. Der Kläger baute in den Jahren 1961 bis 1963 auf seinem Grundstück ein Wohnhaus mit Drogerie. Für das Bauvorhaben gab ihm sein Vater 103.683 DM; das waren rd 80vH der Herstellungskosten des Gebäudes. Das Finanzamt [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 48/76)

I. Dem Kläger war von seiner Tante ein bebautes Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs geschenkt und aufgelassen worden. Das Finanzamt (Beklagter) hat gegen ihn Grunderwerbsteuer aus dem Wert des [...]

BFH - 13.04.1977 (II R 162/71)

I. 1. Die Klägerin kaufte am 10. Februar 1966 eine Eigentumswohnung in X. für 43.000 DM. In Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm sie Grundpfandrechte (19.600 DM). Den Kaufpreisrest von 23.400 DM zahlte ihr Vater für [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 179/73)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob die Einkommensteuer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Veräußerung eines von ihrem Vater ererbten Betriebes auch wegen der schon vom [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 143/66)

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 13. November 1962 verstorbenen Witwe X. (Erblasserin). Im Zeitpunkt ihres Todes war die Erblasserin Eigentümerin eines Ruinengrundstücks mit einem Einheitswert von 6.000 H1 DM. Noch [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 98/76)

I. Nach den Feststellungen hatte der Kläger von seiner Großmutter 'freigebige Zuwendungen im Werte von insgesamt 21.711 DM erhalten', wegen derer das beklagte Finanzamt unter Berücksichtigung eines Freibetrages von [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 84/71)

I. Die Revisionskläger sind Erben der am 17. September 1970 verstorbenen Klägerin. Diese war kraft Gesetzes Alleinerbin ihrer am 22. März 1968 im Alter von 81 Jahren verstorbenen Schwester Josefine geworden. Zu dem ihr [...]

BFH - 23.03.1977 (II R 35/71)

I. Der Vater der Klägerin war Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Hofes iS der Höfeordnung gewesen. Nachdem er 1957 ohne letztwillige Verfügung gestorben war, erteilte das Landwirtschaftsgericht dem [...]

BFH - 16.03.1977 (I R 213/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1969 bis 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden; sie haben einen Sohn, der am 10. Oktober 1943, und eine Tochter, [...]

BFH - 16.03.1977 (II R 11/69)

I. Der im Jahr 1961 verstorbene Erblasser hatte durch notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen seinen einzigen Sohn, den Kläger, zu drei Vierteln als Vollerben, seine Wirtschafterin, die Beigeladene, zu einem [...]

BFH - 16.03.1977 (II R 183/71)

I. Bei Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und Vereinbarung der Gütertrennung am 11. Oktober 1967 hat der Ehemann der Klägerin dieser zwei Grundstücke 'geschenkt' und aufgelassen; er hat den Zins- und Tilgungsdienst für [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1977 (IV ZR 166/75)

Ermittlung des Endvermögens

B. In der Entscheidung ging es um den Wert eines Handelsvertreterunternehmens, insbesondere auch um die Bewertung eines Goodwills, siehe dazu LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 35. Es ist zu beachten, daß auch ein [...]

BFH - 23.02.1977 (II R 63/70)

Am 3. März 1963 starb X. (Erblasser). Zu seinem Nachlaß gehörten ua Aktien der Y. AG im Nennwert von ... DM, für die an der Stuttgarter Börse am Todestag ein Geldkurs von 360vH festgestellt worden war. Nach dem Vortrag [...]

BFH - 16.02.1977 (II R 149/67)

Der Vater der vier Kläger hatte diesen im November 1962 je 30.000 DM geschenkt. Schenker und Beschenkte lebten damals in der Bundesrepublik. Im Dezember 1962 haben sie Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in das [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1977 (II ZR 120/75)

Der Kläger und die Beklagte zu 2, seine Stiefmutter, waren Kommanditisten der Hermann KG. Persönlich haftender Gesellschafter war der am 11. Oktober 1969 verstorbene Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten zu 2. [...]

BFH - 02.02.1977 (II R 150/71)

I. Im Jahr 1966 starb der in Louisiana ansässige A.B. (Erblasser I), der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika war. Sein Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben, die sich in den [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1977 (VI ZR 85/75)

Gegenstand der Vertragsauslegung; Darlegungs- und Beweislast bei einem Scheingeschäft; Annahme eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 8. August 1964 verstorbenen früheren Rechtsanwalts und nachmaligen Maklers und Vermögensverwalters C. Dieser wurde Kraft Gesetzes von der Klägerin zu 2/8, von dem Beklagten [...]

BFH - 22.12.1976 (II R 58/67)

I. Die Klägerin ist auf Grund Testaments Erbin ihres im Jahr 1963 gestorbenen Ehemannes geworden. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seinen Anteil am [...]

BFH - 09.12.1976 (II R 135/67)

I. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1949 bis 1956 gemäß dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Entschädigungsleistungen in Höhe von ... DM und ab dem Jahr 1957 eine monatliche [...]

BFH - 24.11.1976 (II R 99/67)

I. Die Erblasserin H. hat durch eigenhändiges Testament letztwillig über ihr Vermögen wie folgt verfügt: 'B. -L. d. Mein Testament] Hiermit bestimme ich Frau H. geb am daß nach meinem Tode meine Hinterlassenschaft wie [...]

BFH - 10.11.1976 (II R 135/70)

I. Der während des Revisionsverfahrens gestorbene Kläger (weiterhin als Kläger bezeichnet) hat am 8. März 1965 seiner Tochter einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Nennwert von ... DM [...]

BFH - 03.11.1976 (II R 65/67)

I. Am 3. Juni 1957 haben der Fabrikant Hans M. und seine Ehefrau, die Klägerin, folgende Erklärungen zu notariellem Protokoll gegeben: 'Der erschienene Herr Hans M. erklärte: Ich bin an der ABC Gesellschaft mit [...]

BFH - 03.11.1976 (II R 43/67)

I. Der Kläger und sein 1895 geborener Vater waren Komplementäre, der Bruder des Klägers war Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit Vertrag vom Juli 1963 übertrug der Vater dem Kläger unter ausdrücklicher [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1976 (IV ZR 104/74)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung von freiberuflichen Praxen beim...

FamRZ 1977, 38 FamRZ 1977, 38, 40 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55 [...]

KG - Urteil vom 07.10.1976 (12 U 2349/75)

Möglichkeit einer Verfahrensunterbrechung bei Tod des durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beklagten; Verkauferlös als...

Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 4. Juni 1975 verkündete Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefaßt: Klage und Widerklage werden [...]

BFH - 06.10.1976 (II R 107/71)

I. 1. a) Die Klägerin beerbte den am 8. März 1955 verstorbenen Kaufmann zu einem Anteil von 35/194. Nach der letztwilligen Verfügung sollte die Mutter der Klägerin bis zu ihrem Tode den Nießbrauch am Erbteil der [...]

BFH - 22.09.1976 (II S 6/75)

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat die Antragstellerin wegen Zahlung von Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen. Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids [...]

BFH - 01.09.1976 (II R 39/76)

I. Die Klägerin, eine Sparkasse, hat im August 1973 bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks das Meistgebot von 171.000 DM abgegeben. Ihre eigenen Grundpfandrechte sind dabei in Höhe von 34.283,61 DM ausgefallen. [...]

BFH - 11.08.1976 (II R 144/67)

I. Erbe der 1962 verstorbenen Witwe D. A. (Schwiegermutter des Klägers) - Erblasserin - ist ihr Enkel (Sohn des Klägers) geworden. Dem Kläger hat sie die 'Verwaltung und Nutznießung' ihres Vermögens bis zum 31. [...]

BFH - 29.07.1976 (VIII R 142/73)

I. Streitig ist, ob Erträge einer GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter unmittelbar im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen und im Inland zu versteuern sind. [...]

BFH - 29.07.1976 (VIII R 41/74)

I. Streitig ist, ob Erträge mehrerer GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Nießbraucher der Anteile an diesen Gesellschaften unmittelbar als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Die [...]

BFH - 29.07.1976 (IV R 145/72)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob die Einkünfte einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) aus der Verpachtung von Betriebsanlagen an eine KG, deren Gesellschafter die [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 71/69)

I. Der Kläger hatte seiner Tochter im November 1967 10.000 DM geschenkt. Im Dezember 1967 hat seine Tochter zum Preis von 525.000 DM ein Grundstück im Einheitswert von 91.500 DM gekauft. Sie übernahm eine mit 155.000 [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 15/71)

I. Die Klägerin ist Vorerbin ihres 1963 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte. Bereits im Jahre 1959 hatte dieser ihr Wertpapiere im Werte von 470.877 DM [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 145/71)

I. Die am 13. Februar 1960 verstorbene Frau A. (Erblasserin) war seit 1940 mit dem Landwirt B. (Ehemann der Erblasserin) verheiratet. Beide bewirtschafteten einen aus der Familie A. stammenden Bauernhof, der Hof im [...]

BFH - 30.06.1976 (II R 3/69)

I. Am 20. Dezember 1925 war die Mutter des Privatiers B. Frau A. verstorben. Über die dadurch eingetretene Erbfolge hat das FG folgendes festgestellt: 'Ihre Erben wurden zu gleichen Teilen ihre Töchter C., D. und ihr [...]

BFH - 23.06.1976 (I R 178/74)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1968 bis 1970 die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft zwischen dem Vater, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), und seinen minderjährigen Kindern. Der [...]