Rechtsprechung | Eintrag 9250 bis 9300 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - 24.02.1971 (II B 48/70)

I. Die Beschwerdeführerin ist Hofnacherbin ihres verstorbenen Vaters. Hofvorerbin ist ihre Mutter. Diese hat unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin den Hof in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht und gegen eine [...]

BFH - 01.02.1971 (II 25/65)

Der Klägerin war am 30. November 1959 eine am gleichen Tag einem anderen bewilligte Grundschuld über 25.000 DM abgetreten worden; diese war ab 14. Dezember 1959 mit 10 v.H. zu verzinsen. Am 28. Dezember 1959 war aus [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 32/70)

BFHE 101, 136 BStBl II 1971, 184 [...]

BFH - 26.01.1971 (II 86/65)

I. Dem im Jahr 1939 verstorbenen Vater der Klägerin gehörte ein Erbhof im Sauerland. Der Erbfall war bis zum 24. April 1947 nicht geregelt. Hoferbin wurde eine Schwester der Klägerin. Die Abfindung der weichenden Erben [...]

BFH - 22.01.1971 (III R 108/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG). 1. Der Kläger wendet sich gegen die Hauptfeststellung 1964 für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes. Er hat im Jahr 1960 auf seinem 2.819 qm großen [...]

BFH - 18.01.1971 (GrS 4/70)

Das Finanzamt (FA) für Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern in Berlin erließ Gesellschaftsteuer-, Grunderwerbsteuer-, Erbschaftsteuer- und Beförderungsteuerbescheide, die von den Steuerpflichtigen jeweils mit Klagen [...]

BGH - Urteil vom 21.12.1970 (II ZR 258/67)

Begriff des Fehlens der gesetzlichen Vertretung; Eintragung der beschränkten Erbenhaftung in das Handelsregister

Hinweis zu B Die Eintragung einer Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil im Handelsregister ist nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen und deshalb unzulässig (LG Berlin, Rpfleger 1993, 25 = ZIP 1992, [...]

BFH - 18.12.1970 (III R 124/67)

I. Der im Jahre 1946 verstorbene Vater des Revisionsklägers war von seinen drei Kindern, nämlich dem Revisionskläger sowie einem Bruder und einer Schwester, beerbt worden. Im April 1948 trafen die drei Miterben eine [...]

BFH - 28.10.1970 (I R 72/68)

I. Die X-GmbH in Liquidation - im folgenden GmbH - hat mit Sprungberufung den gegen sie gerichteten Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) vom 31. Juli 1963 [...]

BFH - 27.10.1970 (II S 4/70)

Der Großvater der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Durch notariell beurkundeten Vertrag trat er von seiner Darlehnsforderung gegen die Gesellschaft in Höhe von [...]

BFH - 20.10.1970 (II 167/64)

I. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker eines Kaufmanns. Dieser hatte wenige Jahre vor seinem Tode sein Unternehmen in eine mit zwei Söhnen neu gegründete offene Handelsgesellschaft eingebracht. Für den Fall seines [...]

BFH - 16.10.1970 (III R 109/68)

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Erlasses von Berichtigungsbescheiden zur Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens der Revisionsklägerin (= Klägerin, im folgenden Steuerpflichtige) auf den 1. Januar [...]

BFH - 08.10.1970 (IV R 69/70)

I. Streitig ist, ob die Entscheidung über die Ermäßigung oder den Erlaß der Einkommensteuern 1957 bis 1959 aufgrund des § 16 Abs. 5 EStG nur im Einkommensteuerveranlagungsverfahren oder auch nach rechtskräftigem [...]

BFH - 07.10.1970 (I R 145/68)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) im Falle einer Testamentsvollstreckung mit Dauernachlaßverwaltung die im Steuerfestsetzungsverfahren zu erteilenden Einkommensteuerbescheide neben dem Erben auch dem [...]

BFH - 24.09.1970 (II B 28/70)

I. Der Beschwerdeführer ist durch unanfechtbar gewordenen Bescheid des Beschwerdegegners vom 22. November 1963 zur Erbschaftsteuer in Höhe von XDM herangezogen worden. Wegen eines Teilbetrages von ursprünglich YDM, [...]

BFH - 13.08.1970 (IV 48/65)

In der Einkommensteuer-Sache 1960 der zusammenveranlagten steuerpflichtigen Eheleute wurden Umsatz und Gewinn geschätzt. Alle Bescheide wurden dem steuerpflichtigen Ehemann mit Postzustellungsurkunde am 19. April 1962 [...]

BGH - 13.07.1970 (VII ZR 189/68)

Haftung des Architekten für eine Kostenüberschreitung

Der Architekt wird sein Nichtverschulden in der Regel mit Änderungs- und Sonderwünschen des Bauherrn, unvorhersehbaren Preissteigerungen, unvorhersehbaren Auflagen des Bauamtes und nicht zu vertretenden [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1970 (XII ZR 189/68)

Bewertung von Grundeigentum

Zur Grundstücksbewertung vgl. auch die Wertermittlungsverordnung in der Fassung vom 15.8.1972 (BGBl. I S. 1417 = Sartorius Nr. 310) und die Richtlinien vom 31.5.1976, Bundesanzeigerbeilage 21/76. Zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.05.1970 (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]

BFH - 22.05.1970 (III R 80/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin) ist eine GmbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von ...DM. Auf Anordnung der Stadt W mußte sie ihr Betriebsgrundstück nebst Betriebsgebäude für ein Umlegungsverfahren abgeben. [...]

BFH - 21.05.1970 (IV 344/64)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) waren im Streitjahr in noch bestehender Erbengemeinschaft Miterben nach der am 2. März 1959 verstorbenen X. Zum Nachlaß gehörten u.a. land- und forstwirtschaftlich genutzte [...]

BFH - 12.05.1970 (II 52/64)

I. Im Jahre 1946 verstarb in New York der dort wohnhaft gewesene amerikanische Staatsangehörige E.L.. Er hinterließ ein in New York vor Zeugen errichtetes Testament. In diesem war E.T. zum 'Executor and Trustee' mit [...]

BFH - 05.05.1970 (II B 19/67)

I. Gegen den Kläger als testamentarischen Alleinerben erging am 15. Mai 1964 eine vorläufige Erbschaftsteuerfestsetzung. Sie weist Steuerschulden des Pflichtteilsberechtigten und der Vermächtnisnehmer, aber infolge [...]

BFH - 21.04.1970 (II 228/60)

I. Der Kläger und Revisionskläger hat als Alleinerbe der im Juli 1952 verstorbenen Erblasserin u.a. einen Qualitätsweinbetrieb geerbt. Streitig ist im wesentlichen, ob die 1950er Flaschenweine im Einheitswert erfaßt [...]

BGH - Beschluss vom 31.03.1970 (III ZB 23/68)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines Geliebten-Testament...

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]

BFH - 10.03.1970 (II 83/62)

Der Vater der Klägerin, Gesellschafter einer OHG, wandte lt. Schenkungsurkunde vom 29. Dezember 1956 seiner Tochter einen Betrag von 67.600 DM in der Weise zu, daß der Betrag mit Wirkung ab 29. Dezember 1956 dem [...]

BFH - 13.01.1970 (II 132/65)

I. Im September 1960 hatte die damalige Ehefrau des Klägers eine Grundstücksteilfläche erworben. Die Ehegatten lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus Anlaß der bevorstehenden Scheidung übertrug die Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 18.04.1969 (V ZR 179/65)

Rechtswirkung einer postmortalen Vollmacht

Anmerkung Finger, NJW 1969, 1624. Ähnlich OLG Hamburg, DNotZ 1967, 30, für den Fall einer Handelsregister-Anmeldung. Kein Fortwirken der Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers ist: OLG [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.01.1969 (1 BvR 136/62)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im Gewerbesteuerrecht

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof und die Verwaltungspraxis bei der sogenannten Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen als selbständigen Gewerbebetrieb behandeln und deshalb [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1968 (II ZR 33/67)

Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der Kommanditgesellschaft

BGHZ 51, 198 [...]

BGH - Urteil vom 10.06.1968 (III ZR 67/66)

DRsp I(112)39b DRsp I(112)8Nr. 6 FamRZ 1968, 518 MDR 1968, 826 NJW 1968, 2051 [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1967 (VII ZR 86/65)

Maßgebliches Recht für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit

BGHZ 49, 1 FamRZ 1968, 26 NJW 1968, 353 [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1967 (III ZR 68/66)

Schuldrechtliche Vereinbarung zum Ausschluß der Verfügungsfreiheit des Erblassers unter Lebenden

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Januar 1966 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1966 (VI 298/65)

Die Ehe des Steuerpflichtigen (Stpfl.) wurde am 9. März 1960 aus Alleinverschulden der Ehefrau geschieden. In einem schriftlichen 'Auseinandersetzungsvertrag' vom 23. Februar 1960 hatte die Frau zugesagt, die mit der [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.1966 (III ZR 48/66)

Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen Miterben gerichtete Klage auf Hinterlegung einer bestimmten...

Der Streitwert für den Berufungs- und den Revisionsrechtszug wird auf 10.500,00 DM festgesetzt. Die Klägerin, eine Miterbin zu einem Achtel, hat von dem beklagten Testamentsvollstrecker, der am Nachlaß als Miterbe zur [...]

BGH - 22.04.1966 (IV ZR 58/65)

Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs

In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: Aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes über die [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.1964 (VII ZR 208/62)

Rechtsmittel

Den Revisionsklägern wird für die Revisionsinstanz das Armenrecht bewilligt. Ihnen wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte der von dem Vorsitzenden ausgewählte Rechtsanwalt Dr. ... und zur vorläufig [...]

BGH - 22.01.1964 (V ZR 37/62)

Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen

Vgl. zum Fall des erneuten Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit neuer Begründung: OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 413, und zum Fall der Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer Bürgschaft auf erste [...]

BVerwG - Urteil vom 08.11.1963 (VII C 148.60)

Vorinstanz: VGH Bayern, Vorinstanz: VG Würzburg, BVerwGE 17, 119 [...]

BVerfG - Urteil vom 24.07.1963 (1 BvR 103/60)

Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren

A. Der Frau eines durch Kriegseinwirkungen getöteten Mannes wird die Witwen-Grundrente nach § 39 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. S. 791) [...]

BGH - 23.11.1962 (V ZR 148/60)

Bewertung eines Hausgrundstücks

JZ 1963, 320 LM Nr. 5 zu § 2311 BGB LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 9 [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1962 (V ZR 1/61)

Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus Erbvertrag Berechtigten; Folgen einer Ablösung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 4. Oktober 1960 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1962 (II ZR 61/61)

Rechtsstellung des testamentarischen Erben eines stillen Gesellschafters gegenüber den Mitgesellschaftern

WM 1962, 1084 [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1962 (II ZR 99/61)

Darlegungs- und Beweislast für Mißbrauch der Vertretungsmacht

DRsp I(112)11Nr. 26 JR 1962, 378 MDR 1962, 885 NJW 1962, 1718 WM 1962, 840 [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1962 (V ZR 123/60)

Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden

Ebenso etwa BGH, WM 1978, 1406, für den Fall einer Forderungsabtretung. DRsp I(112)30Nr. 12 NJW 1962, 1344 [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1962 (V ZR 110/60)

Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines Versäumnisurteils

Hinweis zu A Bei öffentlicher Beglaubigung der Unterschrift wird die Privaturkunde nicht eine öffentliche. Nicht unter § 416 ZPO z.B. nicht unterschriebene Urkunden, wie Handelsbücher, Rechnungen, Quittungen, [...]

BGH - 21.03.1962 (IV ZR 251/61)

Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers

BGHZ 37, 58 LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 1 [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1962 (VIII ZR 4/61)

Der Kläger erlitt am 2. Juni 1958 bei der Benutzung eines elektrisch betriebenen und von ihm gesteuerten Fahrzeugs des Beklagten in dessen Autoskooter-Anlage auf dem Kirmesplatz in Henrichenburg eine schwere [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1961 (II ZR 294/59)

Fortführung des Handelsgeschäfts durch einen Vergleichsverwalter

Die Erben müssen sich auch die Tätigkeit eines gem. § 106 KO eingesetzten Sequesters anrechnen lassen, jedoch nicht die Fortführung des Geschäfts durch einen Konkursverwalter, denn dieser übt seine Tätigkeit aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1960 (V ZR 124/59)

Verjährung von Auskunftsansprüchen

Mögliche Ausnahme für einen trotz verjährten Hauptanspruchs fortbestehenden Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB: OLG Köln, JMBl NRW 1992, 56. BGHZ 33, 373 DRsp I(112)36Nr. 39 MDR 1961, 217 NJW 1961, [...]