Rechtsprechung | Eintrag 8650 bis 8700 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - Urteil vom 08.06.1988 (II R 14/85)

Am 21. August 1975 verstarb A (Erblasserin), die zu je einem Drittel von ihren drei Kindern beerbt wurde, u.a. von der 1977 verstorbenen Mutter der Kläger (im folgenden: Mutter). Streitig ist die Höhe der [...]

OLG Hamm - 31.05.1988 (15 W 212/88)

Die Vollstreckungsklausel zum Vollstreckungsbescheid über eine zum Nachlaß des Gläubigers gehörende Forderung wurde dem für den Nachlaß bestellten Nachlaßverwalter erteilt. Zur Sicherung der titulierten Forderung [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1988 (I ZR 227/86)

PPC; Verwirkung kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit

Tabestand: Die Klägerin ist die im vorigen Jahrhundert gegründete Schweizerische Aktiengesellschaft Brown, Boveri & Cie.. Schon vor 1914 wurde in Deutschland die Brown, Boveri & Cie. Aktiengesellschaft gegründet, an [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1988 (III R 151/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger betreibt ein Transportgeschäft. Er und seine 1975 von ihm geschiedene und 1976 verstorbene erste Ehefrau waren je zur Hälfte bürgerlich-rechtliche [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (II R 163/85)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Oktober 1978 verpflichtete sich der Großvater des Ehemannes der Klägerin zur schenkungsweisen Überlassung seines unbebauten Grundstücks FlNr. 32 Nr. 295 an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1988 (IVa ZR 36/87)

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.05.1988 (BReg 1 Z 47/87)

Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens im Wege ergänzender Testamentsauslegung

I. Am 14.10.1986 verstarb in Augsburg der verwitwete und kinderlose ehemalige kaufmännische Angestellte C (Erblasser) im Alter von 80 Jahren. Verwandte, die zur Zeit seines Todes lebten, wurden nicht festgestellt. Der [...]

BPatG - 13.05.1988 (4 W (pat) 29/87)

»... Als Miterbin des verstorbenen Patentinhabers ist [die AntrSt.] Ä gemeinsam mit ihrer Tochter Ä im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (BGB §§ 1922, 1937, 2032) in dessen Rechtsstellung eingetreten, und zwar auch [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVa ZR 325/86)

Wirksamkeit und Auslegung eines Erbschaftsvertrages

Die Eltern der Klägerin, nämlich der im Jahre 1956 vorverstorbene Vater und die am 23. Juli 1983 verstorbene Mutter (Erblasserin), hatten aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 25. Februar 1952 einander gegenseitig [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1988 (II B 28/88)

Im Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob dem Beschwerdeführer die auf den Erwerb von Betriebsvermögen entfallende Erbschaftsteuer nach § 28 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 zu stunden [...]

OLG München - Urteil vom 06.05.1988 (5 U 6033/87)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die Rechtsanwälte sind, Schadensersatz wegen mangelhafter Geschäftsbesorgung. Die Klägerin und ihr Ehemann haben am 31.12.1980 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1988 (II R 253/85)

I. Der Erblasser war 1975 in seiner Wohnung tot aufgefunden worden. Der Kläger, der durch letztwillige Verfügung zu 4/5 als Erbe eingesetzt worden war, geriet in Mordverdacht und wurde am folgenden Tage verhaftet. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (2 BvL 13/86; 2 BvL 14/86)

Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 137 EGBGB, § 2049 Abs. 2 BGB vereinbar ist, daß § 23 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1988 (BReg 1 Z 64/87)

Testamentsauslegung

I. Am 20.12.1986 verstarb in ... der ehemalige Kaufmann ... (Erblasser) im Alter von 84 Jahren. Er war in einziger Ehe mit ... geb. ... verheiratet. Sie ist am 10.9.1986 verstorben. Der Erblasser hat sie allein beerbt. [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 48/87)

Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft im Klagewege; Teilungsreife des Gesamtsguts

Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, in der seit 22. September 1961 Gütergemeinschaft unter Verwaltung des Antragstellers bestand, ist vorab geschieden worden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. Dezember [...]

OLG Braunschweig - 11.04.1988 (2 W 20/88)

»... Die Nachlaßverwaltung ist der Konkursverwaltung vergleichbar ausgestaltet, der Nachlaßverwalter nimmt eine dem Konkursverwalter gleiche oder ähnliche Rechtsstellung ein (vgl. BGHZ 38, 281, 284; RGZ 72, 260, 261; [...]

OLG Stuttgart - 24.03.1988 (8 AR 28/87)

»Wenn sich ein gemeinschaftliches Testament (oder ein Erbvertrag, § 2300 BGB) bis zum ersten Erbfall in der besonderen amtlichen Verwahrung eines anderen Gerichts als dem späteren Nachlaßgericht (dessen örtliche [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1988 (IX ZR 118/87)

Anfechtbarkeit einer Grundstücksschenkung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse des Kaufmanns H Sch. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 im Wege vorweggenommener Erbfolge seinen Grundbesitz in G, D Straße., gegen Übernahme dinglicher [...]

BayObLG - 21.03.1988 (BReg 1 Z 75/87)

»... Die gemeinschaftlichen Testamente vom 22. 5. 1958 wurden formgültig errichtet (§§ 2247, 2267 BGB). Ohne Rechtsfehler hat das LG sie dahin ausgelegt, daß sie eine Schlußerbeneinsetzung der Bet. zu 1, 2 und 3 für [...]

OLG Braunschweig - 21.03.1988 (3 U 159/87)

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVa ZR 163/87)

Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker

Der Kläger und der Beklagte zu 2) sind Brüder, die frühere Beklagte zu 1) war eine Schwester ihres Vaters. Der Vater der früheren Beklagten zu 1) (Großvater der beiden Brüder) hinterließ unter anderem ein 2.35.50 ha [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1988 (V ZR 27/87)

Umfang des Bereicherungsanspruchs bei ungleichartigen Leistungen

Die Kläger sind Miterben nach ihrer am 11. Dezember 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin der in den Grundbüchern von M. Blatt 5596 und W. Blatt 6152 eingetragenen Grundstücke. Das [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1988 (IV R 226/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger hielt 66,98 v.H. der Anteile am Stammkapital der H-GmbH. Diese Anteile verkaufte der Kläger mit [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1988 (IVa ZR 272/86)

Rechtsnatur der beeinträchtigenden Verfügung; Beginn der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Parteien sind Brüder. Ihre Eltern hatten im Jahre 1922 allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart und dabei deren Fortsetzung ausgeschlossen. Die Eltern waren Eigentümer eines Ehegattenhofes; die Hofeigenschaft war [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1988 (V ZR 231/86)

Widerruflichkeit einer unwiderruflich, aber ohne Rechtsgrund erteilten Vollmacht

Der Beklagte verkaufte dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 22. März 1984 seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück R Straße 21 in Sch mit dem zugehörigen Sondereigentum an einem Laden im Erdgeschoß des Hauses. [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1988 (BReg 1 Z 48/86)

Begründung der Entlassung des Testamentsvollstreckers bei einer Dauervollstreckung

BayObLGZ 1988 Nr. 8 BayObLGZ 1988, 42 MDR 1988, 674 RPfleger 1988, 265 [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVa ZR 227/86)

Klage des Miterben-Gläubigers gegen die übrigen Miterben als Gesamtschuldner

Der Kläger, die Beklagten zu 2) und 3) und ihr nicht am Verfahren beteiligter Bruder G sind die Kinder des am 21. Juni 1980 verstorbenen Erblassers und der Beklagten zu 1). Aufgrund Erbfolge und Nacherbfolge hatten die [...]

BayObLG - 04.02.1988 (BReg 3 Z 133/87)

BB 1988, 791 BayObLGZ 1988, 24 DB 1988, 853 DRsp I(170)72d FamRZ 1988, 1102 Rpfleger 1988, 318 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.01.1988 (BReg 1 65/87)

FamRZ 1988, 658 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.01.1988 (BReg 1 Z 65/87)

FamRZ 1988, 658 [...]

OLG München - 15.01.1988 (14 U 572/87)

(e) »... Der Klägerin steht der geltend gemachte Wertermittlungsanspruch nach §§ 1934 a Abs. 1, 1934 b Abs. 2, 2314 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB zu. Der Bekl. ist als Erbe passiv legitimiert. Dieser [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 110/86)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

Die Parteien waren - im gesetzlichen Güterstand - miteinander verheiratet. Am 15. September 1983 verursachte die Klägerin als Führerin eines dem Beklagten gehörenden Kraftfahrzeugs, Typ BMW 520/6, einen Verkehrsunfall, [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1988 (IVa ZB 13/87)

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.12.1987 (BReg 1 Z 61/87)

I. Am 1.10.1974 verstarb P im 53. Lebensjahr. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in R. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die ehelichen Kinder des Erblassers und der [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 4/87)

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger, der bis 1984 in N. als Arzt tätig gewesen ist, hat gegen die Beklagte Klage auf Auskunftserteilung erhoben, wobei er sich in der Klageschrift lediglich mit Vor- und [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1987 (IVa ZR 149/86)

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]

OLG Zweibrücken - 26.11.1987 (2 AR 35/87)

»Nach der Eröffnung eines Testamentes ist dieses, wenn es sich bei einem anderen Gericht als dem Nachlaßgericht in amtlicher Verwahrung befunden hat, nebst einer beglaubigten Abschrift der Eröffnungsniederschrift an [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVa ZR 160/86)

Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Die Klägerin will den Beklagten für erbunwürdig erklären lassen, weil er seinen Vater, den Erblasser E G H, getötet hat. Der Beklagte hatte am 21. April 1981 eine Unterredung mit seiner Mutter, die sich über [...]

BFH - Beschluß vom 23.11.1987 (GrS 1/86)

A. Anrufungsbeschluß und Sachverhalt I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 7. Mai 1986 VI R 172/82 (BFHE 146, 496, BStBl II 1986, 707) den Großen Senat gemäß § 11 der Finanzgerichtsordnung [...]

BayObLG - 05.11.1987 (BReg 1 Z 42/87)

»... Gemäß § 2200 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in einem Testament darum ersucht hat. Ob ein solches Ersuchen vorliegt, ist von Amts wegen zu prüfen. Nach [...]

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 100/86)

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

BGH - 04.11.1987 (IVa ZR 118/86)

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

»... Der Inhalt der Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung läßt sich nicht für jeden Einzelfall gleich im einzelnen beschreiben. Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.10.1987 (BReg 1 Z 2/87)

I. Am 17.10.1975 verstarb im Alter von 51 Jahren der verheiratete Diplom-Landwirt O P E E Freiherr G von T. Er hinterließ seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder. Der Wert des Nachlasses ohne Abzug von [...]

BFH - 29.10.1987 (IV R 93/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine Kommanditgesellschaft. Gesellschafter waren eine GmbH als alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin und drei natürliche Personen als Kommanditisten. Die [...]

OLG Zweibrücken - 27.10.1987 (3 W 81/87)

»...Zwar ist es im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen, ob er sich zur Beschaffung des für seine Entscheidung erheblichen Tatsachenstoffs mit formlosen [...]

BayObLG - 09.10.1987 (BReg 1 Z 55/87)

»... Der Bet. [Beteiligte] zu 3 ist das einzige Kind der Erblasserin, deren Ehemann vor ihr verstorben ist, damit ihr gesetzl. Erbe (§§ 1924 Abs. 1 und 2, 1923 Abs. 1 BGB). Da eine Verfügung von Todes wegen nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.10.1987 (2 Wx 27/87)

OLGZ 1988, 26 NJW-RR 1987, 1414 [...]

BGH - 02.10.1987 (V ZR 85/86)

»... Nach der Rechtspr. des RG, der sich der erk. Senat angeschlossen hat, kann die Herausgabe eines Grundstücks [i, S. von § 818 Abs. 2 BGB] dadurch unmöglich werden, daß es nach der Übereignung an den [...]

OLG Oldenburg - 01.10.1987 (5 W 46/87)

»...Die Frage, ob der Erwerb eines vermieteten Grundstücks lediglich rechtlich vorteilhaft ist, ist umstritten. Mit dem wohl überwiegenden Teil des Schrifttums .. verneint der Senat diese Frage. Das LG [LG Oldenburg, [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 99/86)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Oktober 1979 schenkte M P dem Kläger, Sohn ihres verstorbenen Bruders, ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Das Grundstück ist als Reichsheimstätte [...]