Rechtsprechung | Eintrag 8700 bis 8750 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 122/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat mit der Erblasserin einen Dauergrabpflegevertrag mit dem Inhalt geschlossen, daß die Klägerin für die Dauer von 25 Jahren für die Pflege des Grabes der Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1987 (II R 42/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1974 verstorbenen Kaufmanns X, der Alleinerbe seiner 1973 verstorbenen Mutter, Frau Y, gewesen war. Am 9. Februar 1979 erließ der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1987 (BReg 1 Z 66/86)

Unrichtigkeit eines dem Vorerben erteilten Erbscheins; Einsetzung von Nacherben durch Zuwendung von Grundstücken

I. Am 13.2.1982 verstarb in der verheiratete Mechanikermeister (Erblasser). Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, sowie seine beiden Söhne (Beteiligter zu 3) und. Der Wert des Reinnachlasses beträgt nach [...]

KG - 23.09.1987 (W 1962/87)

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1987 (IVa ZR 97/86)

Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne Thomas und Christoph, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte nichteheliche [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1987 (II B 103/87)

Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage teilweise abgewiesen wurde, haben beide Beteiligte wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Darüber hinaus hat das beklagte Finanzamt [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 17.08.1987 (4 T 738/87)

NJW 1988, 2387 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.07.1987 (1 BvR 825/87)

Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine polizeiliche Verfügung, mit der es dem beschwerdeführenden Arzt untersagt wurde, der Beschwerdeführerin aktive Sterbehilfe zu leisten. 1. Die 1960 geborene [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.07.1987 (17 W 27/87)

»... Zu Unrecht macht die Schuldnerin geltend, daß die in dem Teilanerkenntnisurteil enthaltene Verpflichtung [zur Vorlage von Sachverständigengutachten zwecks Ermittlung des Wertes von Nachlaßgegenständen Ä im [...]

AG Passau - 15.07.1987 (11 C 724/87)

DRsp I(170)70c FamRZ 1987, 1309 [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1987 (IV R 95/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des im Jahre 1960 verstorbenen B, der im Rahmen eines Einzelunternehmens ein Baugeschäft betrieb; die Klägerin zu 1 ist seine Witwe, der Kläger zu 2 sein Sohn. [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 W 182/87)

»A. hat aus Vergleich einen Zahlungsanspruch gegen die Erblasserin und zu dessen Durchsetzung die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft beantragt. Das AG hat sie mit dem Wirkungskreis »Ermittlung unbekannter Erben und [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Begriff der Schenkung oder Ausstattung

BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]

BayObLG - 25.06.1987 (BReg 1 Z 40/87)

(c) »... Die Beantwortung der hier umstrittenen Frage, ob das Verlöbnis mit der Bet. [Beteiligten] vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die Bet. trägt .. die [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1987 (1 BvR 772/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO

Mit ihrer Ansicht, die zu § 1376 Abs. 4 BGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 348) müsse auch auf 'fehlgeschlagene Abfindungsregelungen' Anwendung finden, verkennen die [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1987 (II ZR 209/86)

Rechtsnatur eines Verpflichtungsscheines der Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V.

Die Klägerin war die Hamburger Linienagentin der griechischen Reederei H, die Ende November 1983 ihre Liniendienste wegen Insolvenz eingestellt hat. Die Klägerin hat ihrerseits Anfang 1984 die Geschäftstätigkeit [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1987 (IX ZR 87/86)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben

Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]

OLG Düsseldorf - 11.06.1987 (8 U 86/86)

DRsp I(125)318g MDR 1987, 935 [...]

OLG Hamburg - 11.06.1987 (10 U 132/86)

».. Der Senat bejaht im Anschluß an die Rechtspr. des BGH (FamRZ 1974, 303; vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 1986, 182) das rechtliche Interesse eines Erblassers, bereits zu [seinen] Lebzeiten feststellen zu lassen, ob [...]

BGH - Urteil vom 01.06.1987 (II ZR 259/86)

Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der Firma St GmbH & Co KG, nimmt die Beklagten, die mit zwei weiteren Familienangehörigen Erben nach ihrem 21. Dezember 1979 verstorbenen Vater sind, auf Zahlung einer [...]

BGH - 27.05.1987 (IVa ZR 30/86)

»... Das Schrifttum (z. B. Schubert/Czub, JA 1980, 257, 259 ff. und MünchKomm/Leipold, § 2078 Rdn. 29, jeweils m. w. N.) steht überwiegend auf dem Standpunkt, als Irrtum solle in offener Weise auch das Nichtbedenken [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1987 (II ZR 195/86)

Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen

».. Die Kl. [sind weder] als Erben ihres Vaters in dessen Gesellschafterstellung nachgefolgt.. [noch können sie] als Nacherben nachfolgen. ... Denn auch als Nacherben können die Kl. aufgrund der Nachfolgeklausel [im [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1987 (IV R 80/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsanwälte, die sich zur gemeinsamen Berufsausübung im Rahmen einer Sozietät zusammengeschlossen haben. Der Kläger zu 2 schloß mit Wirkung ab 1. Juni 1979 einen mit [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 62/86)

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVa ZR 42/86)

»... Das BerGer. geht zutreffend davon aus, daß das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander nach den besonderen Vorschriften über die Erbengemeinschaft zu beurteilen ist (§§ 2032 ff. BGB). Maßgebend sind insoweit [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.05.1987 (BReg 3 Z 131/86)

Ermittlung des Reinnachlasswertes gemäß § 107 Abs. 2 S. 1 KostO

BayObLGZ 1987 Nr. 24 BayObLGZ 1987, 149 MittRhNotK 1988, 22 Rpfleger 1987, 458 [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1987 (BLw 2/87)

Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam begründeten Bindung

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Witwe des am 14. Juli 1984 verstorbenen Landwirts Gustav E (im folgenden: Erblasser), die Beteiligten zu 1, 3 und 4 sind deren eheliche Kinder. Der Erblasser war Eigentümer des aus seiner [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1987 (II R 189/83)

I. 1. Mit Verträgen vom 11. Dezember 1971 schenkte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ihren drei Kindern Anteile an einer GmbH und einer KG. Sie verpflichtete sich in den Verträgen, die auf die geschenkten [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVa ZR 41/86)

Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines einheitlichen Schenkungsvertrages; Berechnung der Zehn-Jahres-Fris...

Die beiden Kläger sind Geschwister. Ihr Vater ist am 13. August 1983 verstorben und von seiner Ehefrau, der Mutter der Kläger, allein beerbt worden. Die Kläger verlangen von ihrer Mutter, der Beklagten, [...]

BGH - Urteil vom 04.05.1987 (II ZR 211/86)

Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 4525/2 in der Gemarkung A in E., das mit der Straße Am Lindenhain durch das langgestreckte Grundstück Flur-Nr. 4525/5 verbunden ist. An letzterem hat der Kläger einen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.04.1987 (11 W 152/86)

OLGZ 1988, 24 NJW-RR 1988, 9 [...]

OLG Celle - 16.04.1987 (5 U 142/86)

NJW-RR 1988, 133 [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1987 (2 UF 267/85)

FamRZ 1987, 823 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 16 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1987 (BReg 1 Z 67/86)

Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Am 15.11.1985 verstarb in die ehemalige Verkäuferin (Erblasserin) im Alter von Jahren. Sie hatte keine Kinder; ihr Ehemann war im Jahre 1941 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Neffe der Erblasserin und ihr [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.1987 (3 UF 291/85)

FamRZ 1987, 1179 [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1987 (IV R 92/85)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist als Handels- und Produktionsunternehmen tätig. Komplementär der Gesellschaft war in der [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVa ZR 26/86)

Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: KG, Vorinstanz: LG Berlin, BGHR BGB § 2077 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 818 Abs. 1 Lebensversicherung [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1987 (IV R 20/84)

I. Der am 15. Oktober 1952 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat neben seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester seinen am 15. März 1974 verstorbenen Vater zu je 1/3 beerbt. Zum Nachlaß gehörte ein in V [...]

OLG Hamm - 19.03.1987 (15 Sbd 2/87)

Der Senat bejaht zunächst die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG (Streit über die örtliche Zuständigkeit), und zwar nicht nur für den Fall, daß weder das Verwahrungsgericht noch das [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 35/86)

I. Die Klägerin, eine Bank, die sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung fremden Vermögens befaßt, verwahrte zu Lebzeiten der 1981 verstorbenen A Vermögenswerte in Höhe von ca. 1 Mio DM; dies teilte sie dem beklagten [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1987 (VIII R 36/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann (Kläger) brachte das von ihm zunächst betriebene Einzelunternehmen in eine am 9. Dezember 1970 in das Handelsregister eingetragene GmbH ein, die [...]

OLG München - 05.03.1987 (4 WF 11/87)

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 47 NJW-RR 1988, 262 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 325/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. November 1973 übertrug die Mutter der Klägerin auf diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 154/83)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang bei der Veranlagung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Erbschaftsteuer eine Vorschenkung berücksichtigt werden muß. Die Klägerin ist zu 1/4 [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.1987 (II ZB 12/86)

Das OLG Düsseldorf (OLGZ 1978, 313 Ä hier: II (220) 235 d) hat den Standpunkt vertreten, Satzungsänderungen oder Einfügungen i. S. von § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG, also solche, die die Firma, den Sitz, den [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1987 (I ZR 70/85)

Vier-Streifen-Schuh; Umfang der Auskunft zur Schätzung eines Marktverwirrungsschadens

Die Klägerin ist Inhaberin der Warenzeichen und, die die Kennzeichnung von Sportschuhen mit drei Streifen betreffen. Außerdem hat sie - unbestritten - ein Ausstattungsrecht an der Drei-Streifen-Kennzeichnung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1987 (BReg 1 Z 60/86)

Sofortige Beschwerde gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. 1. Am 8.11.1981 verstarb in die Hausfrau geb. (Erblasserin) im Alter von Jahren. Ihr Ehemann war bereits am 26.2.1970 verstorben. Am 10.2.1970 hatten die Erblasserin und ihr Ehemann zur Urkunde des Notars, ein [...]

BGH - 04.02.1987 (IVa ZR 229/85)

Ernennung eines Sozius des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker; Auswahl begünstigter Organisationen und Bestimmung der...

Der am 19. März 1982 verstorbene Erblasser war unverheiratet; er hinterließ eine nichteheliche Tochter und zwei Großnichten, die Beklagten. Zu seinem Nachlaß gehören Grundbesitz, Rennpferde, Bankguthaben und [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1987 (BReg 1 Z 61/86)

I. 1. Am 31.12.1984 verstarb im Alter von Jahren der ehemalige Schlosser (Erblasser). Seine Ehefrau war am 6.7.1971 verstorben. Das einzige aus der Ehe hervorgegangene Kind, der Sohn, ist seit dem 2. Weltkrieg vermißt. [...]

BGH - 28.01.1987 (IVa ZR 191/85)

»... Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, wenn das KG hier für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis darauf abstellt, ob die Erblasser den Bekl. mit der Zuweisung des Schulgrundstücks [...]