Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 20. Februar 1986 bestätigte das Landgericht einen auf Antrag der Klägerin gegen J. S. am 20. Dezember 1985 erlassenen dinglichen Arrest wegen eines im Hauptverfahren erhobenen [...]
Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]
Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
I. Mit Vertrag vom 19. März 1971 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück H-Straße 97 in M. Der Kaufpreis war zu entrichten mit einem Barbetrag von 70.000 DM und einer monatlichen Rente in Höhe [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.10.1990 (BReg 1 a Z 50/90)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Streitjahren (1975 bis 1979) betrieb er seine Praxis in dem Haus A-Straße 3a in D, in dem sich auch die Familienwohnung befand. Im Anschluß an eine im [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefsohn, als Alleinerben ihres am 11. August 1982 verstorbenen Ehemannes auf Rückzahlung eines Darlehens über 140.000 DM in Anspruch. Der Erblasser, der der Klägerin nach [...]
Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]
Die Klägerin nimmt das beklagte Land als Dienstherrn des Richters R. (Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts des Amtsgerichts S.) und den Beklagten zu 2) als Notar auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Für die Umstände, die eine Berufung auf die Befugnisse des Testamentsvollstreckers gemäß § 2206 Abs. 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.10.1990 (BReg 1 a Z 21/90)
sowie Teilabdruck - zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die irrtümliche Löschung eines Nacherbenvermerks - unter IV (473) 186 a-b (mit Anmerkungshinweis). Zur Frage der [...]
Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]
I. Der 1980 verstorbene E X und seine 1984 verstorbene Ehefrau (Erblasserin) hatten durch gemeinschaftliches Testament i.S. des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sich gegenseitig zu alleinigen Erben des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester waren je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Durch Vertrag vom ... verkauften sie das Grundstück für 110.000 DM; die Schwester überließ anschließend [...]
I. Durch notariell beurkundeten 'Übertragungsvertrag' vom 10. September 1981 wurde dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) von seinem Vater das Eigentum an einem näher bezeichneten Grundstück 'im Wege der Schenkung' [...]
I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, sind der Beigeladene A als Kommanditist und dessen Sohn B als Komplementär. Die Klägerin war mit Wirkung ab 1. Januar 1974 durch Einbringung [...]
Durch Vertrag vom 30. 5. 1990 übertrug die Beteil. zu 1 (Mutter) ihren Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Beteil. zu 2 (Sohn) mit Wirkung zum 1. 7. 1990. Der Übernehmer verspricht in dem Vertrag seiner [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.09.1990 (BReg 1 a Z 75/89)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1983 zusammen mit einem Sozius als Steuerberater tätig. Zu seinen Mandanten zählte der im Oktober 1982 verstorbene Kaufmann A (Erblasser). Der Kläger war [...]
c. »Die Voraussetzungen für die ... Erteilung eines Vorbescheides liegen hier nicht vor. Eine derartige Ankündigung (Vorbescheid) eines AG an die Beteiligten, es beabsichtige, sofern nicht innerhalb einer bestimmten [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.08.1990 (BReg 1 a Z 29/90)
Der Vater der Beklagten betrieb eine Gärtnerei unter Inanspruchnahme von Krediten der N. L. (nachfolgend: Bank). Durch Vertrag vom 28. Juli 1987 trat er die Ansprüche aus einer Kapitalversicherung über eine Summe von [...]
Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch von F. Blatt 1412 eingetragenen Hofes von 19.2038 ha. Diesen verpachtete er mit Vertrag vom 1. Juli 1962 auf die Dauer von zehn Jahren an seinen Sohn, den Beklagten. Der [...]
Mit schriftlichem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verpachtete der Kläger dem Ehemann der Beklagten einen landwirtschaftlichen Hof nebst Grünflächen bis zum 30. April 2000. Der am 2. Oktober 1987 durch Freitod verstorbene [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.07.1990 (BReg 1 a Z 30/90)
A. Anrufungsbeschlüsse des IX. Senats I. Vorgelegte Rechtsfragen Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch gesonderte Beschlüsse vom 7. März 1989 dem Großen Senat folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Liegt bei [...]
A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfragen Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 18. Oktober 1988 im Revisionsverfahren VIII R 172/85 dem Großen Senat folgende [...]
BFH - Beschluß vom 04.07.1990 (GrS 2/88; GrS 3/88)
A. Sachverhalte und Anrufungsbeschlüsse I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82 (BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 der [...]
a. »Nach Ansicht des Senats stellt die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Eigenverbindlichkeit dar, die bei der Wertberechnung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO keine Berücksichtigung finden kann. Die Bedeutung [...]
»... Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtspr. das Merkmal der unentgeltlichen Zuwendung für die Fälle verneint, in denen jemand in eine bestehende offene Handelsgesellschaft oder in das Geschäft eines [...]
»Als Eigentümerin des Grundstücks ist im Grundbuch rechtlich zutreffend die Erbengemeinschaft [Hauptgemeinschaft] nach der ursprünglichen Alleineigentümerin eingetragen. Auch sind sämtliche Miterben dieser [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.1990 (BReg 1 a Z 27/90)
Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater starb am 19. Juni 1982 und wurde von seiner Ehefrau (Mutter der Parteien) zu 1/2 und von beiden Parteien zu je 1/4 beerbt. Nach dem Erbschein vom 16. September 1985 wurde die am [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1990 (BReg 1 a Z 20/90)
a. »Die als verletzt bezeichneten Vorschriften des § 278 Abs. 2 Satz 2 und des § 285 Abs. 1 ZPO sind im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden, den § 15 Abs. 1 Satz 1 FGG [...]
c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]
Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]