Die Kläger verlangen als Destinatäre der Beklagten, einer im Jahre 1602 errichteten rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts, die Rückgängigmachung von Änderungen des Stiftungszwecks in den Jahren 1950 und 1972/73. Die [...]
Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]
Obwohl der Angekl. keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde besaß, betätigte er sich berufsmäßig Ä als »Dr. med.« Ä auf dem Gebiet der Heilkunde. Dabei verabreichte er mehreren Patienten, die ihn für einen [...]
(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]
Der am 17. November 1982 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene (zweite) Ehefrau hatten keine gemeinsamen Kinder. Sie vereinbarten am 14. Februar 1950 einen Ehe- und Erbvertrag, in dem es heißt: 'Wir setzen uns [...]
Die aus den Beteiligten 1-4 bestehende Erbengemeinschaft hatte Nachlaßgrundstücke verkauft und aufgelassen. Vor der Eintragung übertrugen zwei Miterben ihre Erbanteile auf die Beteiligten 7- 11. »...Die Auflassungen [...]
Aufgrund privatschriftlichen Testaments des am 12. Juli 1972 verstorbenen Erblassers vom 18. Juli 1962 sind die Kläger dessen Erben (und Erbeserben) und der Beklagte sein Testamentsvollstrecker. Der Nachlaß, der einen [...]
I. Streitig ist die Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist die Tochter des 1976 verstorbenen X (Erblasser). Dieser ist von seiner Ehefrau beerbt worden. Der [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, wie ein Erbbauzinsanspruch zu bewerten ist und ob die Minderung des Nachlaßwertes um eine Zahlungsverpflichtung des Klägers durch § 25 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes [...]
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]
»... Ohne Rechtsfehler ist das LG davon ausgegangen, daß sich die Beerbung des Erblassers, der seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte, gemäß Art. 25 Satz 1 EGBGB (a. F.) nach seinem jugoslawischen Heimatrecht [...]
Die am 20. Oktober 1973 verstorbene Maria B. (Erblasserin) wurde von ihren Geschwistern Otto B. und Hedwig H. allein beerbt. Alleinerben des am 14. August 1977 nachverstorbenen Otto B. sind dessen Kinder, die Kläger. [...]
OLG München - Beschluß vom 31.10.1986 (25 W 1652/86)
Beschluß: I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts München II vom 28. Januar 1986 (13 O 6224/84) aufgehoben. II. Auf Antrag der Klägerin ist gegen die beiden [...]
Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten wegen Verletzung notarieller Amtspflichten einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Die Klägerin zu 1. Ist die, zwischenzeitlich wieder verheiratete, Witwe, die Klägerin zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1986 (BReg 1 Z 23/86)
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsanspruch geltend. Dabei streiten die Parteien um die Bewertung einer Landstelle. Die Beklagte hat zusammen mit ihrem am 8. November 1981 verstorbenen Ehemann, dem [...]
Die Parteien, Halbgeschwister, sind die einzigen Kinder der am 23. Mai 1978 verstorbenen Erblasserin; die Klägerin ist vorehelich geboren, die Beklagte stammt aus der im Jahre 1919 geschlossenen Ehe der Erblasserin mit [...]
Die Klägerin war von 1947 bis 1955 mit dem späteren Erblasser verheiratet. Auf Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht ist diese Ehe wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelehe durch Urteil des Landgerichts [...]
Nicht vollstreckt werden darf ein anderer, ein neuer Titel. Für ihn gelten die Erleichterungen des § 779 Abs. 1 nicht. Zwangsvollstreckungskosten (§ 788 ZPO) allerdings können, auch wenn sie erst nach dem Tode des [...]
Der Erstbeklagte fuhr am 2. März 1982 um 9.51 Uhr mit dem Lkw der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, bei trockener und heller Witterung in K. durch ein neu erschlossenes [...]
»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]
I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieb auf einem Grundstück in X ein Handelsgeschäft. Das in einem Sanierungsgebiet gelegene Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft. Mit Schreiben vom 30. [...]
OLG München - Urteil vom 06.10.1986 (12 UF 1430/84)
Beide Berufungen sind zulässig (§§ 511 f. ZPO). Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet, während sich die Berufung der Klägerin in vollem Umfang als unbegründet erweist. I. A. Zugewinnausgleich 1. [...]
»... Es trifft zwar zu, daß die drei Zeugen während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung, also bei der Erklärung des Erblasserwillens, bei der Verlesung der Niederschrift sowie bei deren Genehmigung, [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 02.10.1986 (2 Ws 447/86)
»... Stellvertretung ist im bürgerlichen Recht grundsätzlich zulässig (§ 164 Abs. 1 BGB). Einschränkende Ausnahmen davon werden gesetzlich ausdrücklich erwähnt . ... Wo rechtsgeschäftliches Handeln überhaupt nicht auf [...]
Die Parteien schlossen am 23. Mai 1953 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Der im Jahre 1918 geborene Beklagte (im folgenden Ehemann) betrieb bis 1972 oder Anfang 1973 eine kleinere [...]
Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]
»Gemäß § 2258 a Abs. 2 Nr. 1 BGB hat die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten, die vor einem Notar errichtet sind, bei dem AG zu erfolgen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Dies ist vorliegend [...]
Die beiden Neffen des Klägers, D und G X (geboren am 7. Februar 1958 bzw. am 25. Juli 1963), waren nach dem Tode ihres Vaters neben dem Kläger sowohl an der ... B GmbH als auch an der ... B KG beteiligt. Mit notariell [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.08.1986 (BReg 1 Z 34/86)
(c) »... Mit Recht hat das LG angenommen, daß aufgrund der in dem ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichneten notariellen Vertrag vom 25. 4. 1985 enthaltenen Erklärungen eine Eigentumsänderung nicht eingetragen werden [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.07.1986 (BReg 2 Z 59/86)
I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1986 (BReg 1 Z 95/85)
Der Verurteilte, gegen den zwei Freiheitsstrafen vollstreckt werden, hat bereits zwei Drittel der vom AG K. verhängten Freiheitsstrafe verbüßt und befindet sich nunmehr Ä nach Unterbrechung der Vollstreckung gem. § 43 [...]
I. Die Klägerin (Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte) ist eine GmbH & Co. KG. Auf ihr Konto hatte das Finanzamt (FA) am 18. Juli 1977 überzahlte Erbschaftsteuer in Höhe von 61.234 DM überwiesen. Veranlaßt hatte [...]
(b) »...Für die Geltung des Verbots der Schlechterstellung des BeschwF. .. in Beschwerdeverfahren der freiw. Gerichtsbarkeit finden sich im FGG keine der Regelung in anderen Verfahrensordnungen entsprechende [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.1986 (BReg 2 Z 47/86)
»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]
I. Die Beschwerdegegner sind Eigentümer eines Wohngrundstücks. Auf dem 1.086 qm großen Grundstück hatte ein Voreigentümer im Jahre 1971 ein Gebäude mit zwei Wohnungen errichtet. Die Hauptwohnung hat eine Fläche von 449 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.05.1986 (BReg 3 Z 69/86)
(a) »... Auf die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB .. können sich die Beteiligten nicht mit Erfolg berufen. Zwar haben die Eheleute A. am 18. 4. 1982 über ein Jahr lang getrennt gelebt und am 20. 11. 1981 [...]
Der am 12. Oktober 1982 verstorbene Erblasser wurde aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 29. März 1978 und insoweit gleichlautenden Erbvertrages vom selben Tage von seiner Ehefrau, der Klägerin, allein beerbt. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des am 12. Oktober 1980 verstorbenen Rechtsanwalts G. Ihr Ehemann betrieb zunächst bis 1973 allein, sodann zusammen mit dem Sozius B eine Anwaltspraxis. In [...]