Rechtsprechung | Eintrag 8450 bis 8500 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - 13.06.1990 (IV ZR 241/89)

Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung über den Tod des Gläubigers hinaus; Öffentlicher Glaube des Erbscheins im Hinblick auf...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine ihr abgetretene Forderung zwischen dem Erblasser und der Beklagten aus einem Vertrag vom 1. Dezember 1983 zusteht. Der Erblasser, der Kaufmann H. S. war Eigentümer [...]

OLG Köln - 11.06.1990 (2 U 246/89)

a. »Nach § 259 Abs. 2 BGB kann die eidesstattliche Versicherung verlangt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt [...]

BGH - Urteil vom 06.06.1990 (IV ZR 88/89)

Ausschluß des Ehegattenerbrechts

Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1990 (IV ZR 254/88)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Belastung des verschenkten Gegenstands mit Nießbrauch zu Gunsten des Schenkers

Die Parteien sind Geschwister. Alleinerbin des im Jahre 1971 vorverstorbenen Vaters der Parteien war ihre am 30. November 1975 nachverstorbene Mutter (Erblasserin). Sie wurde gemäß Erbvertrag mit dem Kläger vom 12. [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1990 (IV ZR 83/89)

Schutz des Nacherben gegen bestimmte Verfügungen des Vorerben

Der am 11. Mai 1981 verstorbene Erblasser war Inhaber eines Werks für Kiesausbeutung und Mörtelherstellung. Durch gemeinschaftliches Testament vom 16. Februar 1978 setzten er und seine Ehefrau sich gegenseitig zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.05.1990 (BReg 1 a Z 54/89)

Vorinstanz: LG München I, FamRZ 1990, 1124 Rpfleger 1990, 421 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.05.1990 (BReg 1 a Z 11/90)

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, FamRZ 1990, 1275 NJW-RR 1990, 1417 [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1990 (V ZR 304/88)

Gemischte Schenkung und Schenkungswiderruf nach Beendigung einer eheänlichen Beziehung - Bereicherung des Beschenkten

Die Klägerin und der Beklagte lebten in den Jahren 1971 bis 1979 in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Im Jahre 1971 erwarben die Parteien gemeinsam das Anwesen E., K.-gasse 53, für 113.000 DM. Der Beklagte war unter [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1990 (IX ZR 158/89)

Keine Aufrechnung mit Rückforderungsanspruch aus Entschädigung gegen Rentenanspruch des Erben

Der Beklagte leistete an die Mutter der Klägerin, die 1983 in Tel-Aviv verstorbene G. L., aufgrund eines im Jahre 1957 abgeschlossenen Vergleichs eine Gesundheitsschadensrente in Höhe von (zuletzt) 1.093 DM sowie - [...]

LG Berlin - 15.05.1990 (83 T 121/90)

Das LG hat mit dieser Entscheidung einen Beschluß des AG Schöneberg (62 VI 146/90 Ä v. 22. 3. 90, abgedruckt in Rpfleger aaO.) bestätigt. »... Es besteht kein Recht der Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus. [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.05.1990 (2 BvR 592/90)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Ehegatten und Partner einer Lebensgemeinschaft

Der Bescheid des Finanzamts Berlin und das Urteil des Finanzgerichts Berlin unterliegen wegen des Berlin-Vorbehalts der westlichen Alliierten zur Zeit nicht der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1990 (IX R 21/86)

I. Die drei Kinder der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 30. September 1976 eine Eigentumswohnung. Der Verkäufer verpflichtete sich dabei, die Eigentumswohnung bezugsfertig zu [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.1990 (III ZR 294/88)

Voraussetzungen und Beweislast bei Geschäftsführung ohne Auftrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Ein Vertrag ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zwischen [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.04.1990 (BReg 1 a Z 22/90)

Vorinstanz: LG Würzburg, FamRZ 1990, 1037 [...]

KG - 10.04.1990 (1 W 5405/87)

Die Beteil. zu 1) und 2) hatten beantragt, ihnen einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der sie und die Beteil. zu 3) bis 9) gemeinsam als Erben aufgrund gesetzl. Erbfolge ausweist. Diesen Antrag hat das [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.04.1990 (1 BvR 171/90)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2...

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1990 (IV ZR 344/88)

Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie in einer Erbschaftsangelegenheit falsch beraten habe. Die Eltern der Klägerin hatten sich durch ein von einem [...]

BGH - 04.04.1990 (IV ZR 42/89)

Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1990 (1 BvL 20/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]

BayObLG - 30.03.1990 (BReg 1 a Z 14/90)

Die Ehegatten - der Beteil. zu 1 und die 1978 verstorbene Erblasserin - haben zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet. Das erste Testament vom 16. 6. 1964 war von der Erblasserin mit der Hand geschrieben und vom [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.1990 (III ZB 39/89)

Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

Der Kläger verlangt von der Beklagten Anwaltshonorar. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 1987 ergangene und am 16. Dezember 1987 verkündete Urteil ist dem [...]

BGH - 26.03.1990 (II ZR 123/89)

Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil

DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]

BayObLG - 26.03.1990 (BReg 3 Z 24/90)

FamRZ 1990, 1273 MDR 1990, 723 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.03.1990 (15 Sbd. 2/90)

OLGZ 1990, 276 FamRZ 1990, 1161 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.03.1990 (BReg 3 Z 20/90)

BayObLGZ 1990, 79 FamRZ 1990, 1273 Rpfleger 1990, 361 [...]

BayObLG - 22.03.1990 (BReg 2 Z 112/89)

BayObLGZ 1990, 82 DRsp I(174)247e FamRZ 1990, 913 NJW-RR 1990, 844 [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1990 (IV ZR 169/89)

Sittenwidrigkeit eines Testaments

Der am 6. März 1981 verstorbene Erblasser hinterließ eine im Jahre 1943 geborene spastisch gelähmte und geistig schwer behinderte Tochter. Diese hatte er bis Anfang März 1981 in seiner Wohnung gepflegt. Als er sein [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.03.1990 (BReg 1 a Z 65/88)

BayObLGZ 1990 Nr. 16 BayObLGZ 1990, 58 MDR 1991, 156 NJW-RR 1990, 969 [...]

BayObLG - 16.03.1990 (BReg 1 a Z 40/89)

b. »Die weitere Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, daß die Bestellung eines Nachlaßpflegers nicht notwendig gewesen sei. Die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger setzt nur dessen wirksame [...]

OLG München - Beschluß vom 16.03.1990 (12 WF 1364/89)

Rechtsfolgen der Klagerücknahme; Kosten; Stufenklage

Die Beschwerde des Beklagten richtet sich ausweislich ihrer Begründung sowohl gegen die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts als auch gegen dessen Kostenausspruch. I Soweit mit dem Rechtsmittel eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.03.1990 (BReg 2 Z 21/90)

BayObLGZ 1990 Nr. 15 BayObLGZ 1990, 51 NJW-RR 1990, 906 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.03.1990 (2 Wx 6/90)

OLGZ 1990, 303 [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1990 (II R 63/87)

Die 1903 geborene Mutter des Klägers ist nicht befreite Vorerbin nach ihrem 1974 verstorbenen Ehemann. Nacherben sind der Kläger und sein Bruder. Zum Nachlaß gehörte u.a. ein 7.500 qm großes Grundstück. Die Mutter des [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1990 (II R 32/86)

I. Im Jahre 1975 ist der US-amerikanische Staatsbürger ... verstorben. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 'erwarb die Klägerin' aufgrund Testaments des Erblassers vom 23. April 1974 a) 50 common shares der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.03.1990 (BReg 1 a Z 17/90)

Vorinstanz: LG München I, Rpfleger 1990, 257 [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1990 (I R 205/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb den Handel mit Fleischwaren und eine Fleischwarenfabrik. 1971 forderte ein Zollamt von ihm durch Abgabenbescheid die Nachzahlung von 1.500.000 DM. Der Kläger legte [...]

OLG Oldenburg - 27.02.1990 (5 U 130/89)

b. »Es ist mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen nahezu einhellige Auffassung, daß der durch ein Vermächtnis Beschwerte nach Treu und Glauben zur Auskunft über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.02.1990 (20 W 66/90)

MDR 1990, 641 NJW-RR 1990, 717 OLGZ 1990, 288 [...]

OLG Zweibrücken - 19.02.1990 (3 W 179/89)

»Der Erblasser hat als Nacherben seine gesetzl. Erben berufen. Diese Bezeichnung ist mehrdeutig, da sie nicht erkennen läßt, ob für die Festlegung des Kreises der kraft Gesetzes Erbberechtigten der Zeitpunkt des [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1990 (IV ZR 286/88)

Voraussetzungen für die Annahme von Erbunwürdigkeit

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach der am 23. September 1984 in Köln verstorbenen, 81 Jahre alten Erblasserin. Der Kläger ist gemeinsam mit der früheren Klägerin zu 1), die im Laufe des Revisionsverfahrens am [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.02.1990 (6 U 169/89)

OLGZ 1990, 457 [...]

BayObLG - 13.02.1990 (BReg 1 a Z 61/89)

c. »Das LG hat seine Überzeugung, die Erblasserin sei im Jahre 1985 aufgrund eines seit Jahren bestehenden hirnorganischen Syndroms nicht testierfähig gewesen (vgl. BayObLGZ 1982, 309, 312), im wesentlichen auf das [...]

OLG Hamm - 01.02.1990 (15 W 16/90)

c. »§ 8 Abs. 1 HöfeO [in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 7. 1976, BGBl. I S. 1933] regelt die Intestaterbfolge beim Ehegattenhof .. dahin, daß der Anteil des Erblassers dem überlebenden Ehegatten als Hoferben [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1990 (BReg 1 a Z 24/89)

Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach Zustellung des Scheidungsantrags

BayObLGZ 1990, 20 FamRZ 1990, 666 MDR 1990, 632 NJW-RR 1990, 517 Rpfleger 1990, 199 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1990 (1a Z 24/89)

BayObLGZ 1990 Nr. 6 [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1990 (IV ZR 326/88)

Verwaltung des Nachlasses durch den Vorerben; Nachlaßerbenschulden als Nachlaßverbindlichkeiten

Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75% Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen den Vater der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.01.1990 (7 B 86.89)

NJW 1990, 2268 [...]

BGH - 17.01.1990 (XII ZR 1/89)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 122/86)

I. Die Klägerin ist die Mutter des am 30. November 1982 verstorbenen Erblassers. Dieser wurde kraft Gesetzes von seiner Ehefrau und seinem am 1. Februar 1983 geborenen Sohn je zur Hälfte beerbt. Der Erblasser hatte bei [...]

LG Aurich - 16.01.1990 (3 T 262/89)

Die geschiedene Ehefrau und das eheliche Kind des Schuldners haben einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des AG N. vom 23. 5. 1985 erwirkt, mit dem das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen laufenden Unterhalts in [...]