Rechtsprechung | Eintrag 7850 bis 7900 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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LG München II - Beschluß vom 08.04.1994 (6 T 7714/93)

Hinweise von Adlerstein: Die Entscheidung behandelt die für die Praxis wichtige Frage des Umfanges, in welchem Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB Handlungen heilt, welche von bundesdeutschen Notaren in ursprünglicher [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1994 (3Z BR 48/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 22 BayObLGZ 1994, 110 [...]

BGH - Urteil vom 30.03.1994 (XII ZR 30/92)

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden...

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]

BFH - 30.03.1994 (II R 101/90)

Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen (§ 11 BewG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit notariellem Vertrag vom 19. März 1980 (Satzung) errichtete GmbH. Am Stammkapital von 20.000 DM waren am Bewertungsstichtag 31. Dezember 1983 der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (II R 7/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger der während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Frau W. Diese erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. April 1982 von ihrem Sohn S (Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 52/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - (Steuerberatersozietät), die durch Umwandlung einer Steuerberatungs-GmbH (kurz: GmbH) gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. §§ 21, 3 [...]

BayObLG - 24.03.1994 (1Z BR 113/93)

BayObLGZ 1994, 73 ErbPrax 1994, 242 ZEV 1994, 374 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.1994 (15 U 282/92)

Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

a] Der Erbe als solcher ist nicht befugt, die Art und Weise der Bestattung des Erblassers zu bestimmen. Vielmehr ist es, falls der Erblasser wie hier über die Art seiner Bestattung nichts angeordnet hat, Sache der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.1994 (15 U 251/93)

Überleitung des Rückforderungsanspruchs bei Schenkung und Tod des Schenkers

DRsp I(133)539b FamRZ 1994, 1319 NJW-RR 1995, 571 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (3Z BR 16/94)

BtPrax 1994, 136 FamRZ 1994, 1135 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.03.1994 (19 U 159/93)

Voraussetzungen eines lebzeitigen Eigeninteresses an Schenkung des Erblassers)

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil des Landgerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO. Dem Kläger steht als vertragsmäßig bedachter Schlußerbe nach der am [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 13.03.1994 (6 W 10/94)

Ausschlagung einer Erbschaft in der ehemaligen DDR

Am 1.11.1964 hat die Erblasserin ein Schriftstück angefertigt, welches lautet: »Mein Testament Ich, A., geborene ... setze hiermit meine Tochter T., geb. ... zu meiner alleinigen Erbin ein. D., d. 1.11.1964« nicht [...]

BayObLG - 11.03.1994 (1Z BR 109/93)

BayObLGZ 1994, 40 ErbPrax 1994, 195 ZEV 1994, 175 [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1994 (V ZR 188/92)

Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]

LG Bochum - Beschluß vom 08.03.1994 (7 T 123/94)

ErbPrax 1995, 43 Rpfleger 1994, 418 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 02.03.1994 (2 WF 32/94)

Vgl. zu Leitsatz 2: OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396; OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Nürnberg - 10 UF 1701/94 - 07.11.1994, [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.03.1994 (13 WF 161/94)

FamRZ 1994, 1607 [...]

BFH - 02.03.1994 (II R 47/92)

Sonstiges; Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen

Zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten siehe auch den koordinierten Ländererlaß vom 26.4.1994 (BStBl I 1994, 297). NJW 1995, [...]

BFH - 02.03.1994 (II R 59/92)

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.03.1994 (5 U 133/93)

NJW-RR 1994, 843 OLGReport-Oldenburg 1994, 172 [...]

BFH - Urteil vom 01.03.1994 (VIII R 35/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren - zusammen mit einem weiteren Miterben T - Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach ihrer Großmutter S. Diese war zusammen mit drei weiteren Gesellschaftern M, H und L zu je [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1994 (V ZR 63/93)

Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages; Sittenwidrigkeit eines Anteilsverkaufs...

Durch notariellen Vertrag vom 26. September 1990 kaufte der Kläger von den Beklagten zum Kaufpreis von 16.000 DM 1/52 Miteigentumsanteil an einer möblierten und mit vollständigem Hausrat versehenen Eigentumswohnung in [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.1994 (7 C 32.92)

I. Die Kläger, Mitglieder einer aus zehn Erben bestehenden Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einer sog. Bodenreformwirtschaft. Die Grundstücke wurden [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich im Jahre 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Tierarztpraxis mit ambulanter und [...]

BFH - 24.02.1994 (IV R 8/93; IV R 9/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ursprünglich als Einzelunternehmer einen Betrieb für Herstellung, Verarbeitung und Vertneb von ...-teilen. Dieses Unternehmen brachte er im Jahre 1979 in eine GmbH ein, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.02.1994 (6 U 47/93)

Weitergeltung eines nach DDR- ZGB errichteten gemeinschaftlichen Testaments

»Berliner Testament« Die Beklagte (Bekl.) zu 1 und der Kläger (Kl.) sind Halbgeschwister. Die Mutter der Bekl. zu 1 war mit dem Vater des Kl. in 2. Ehe verheiratet. Am 22.1.1979 hatten die Eheleute ein [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.02.1994 (8 W 534/93)

Anmerkung Cypionka DNotZ 1995, 687 BtPrax 1994, 99 DNotZ 1995, 687 FamRZ 1994, 1417 OLGZ 1994, 430 [...]

BFH - 23.02.1994 (X R 123/92)

Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1994 (BLw 66/93)

Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 3 sind die einzigen Kinder der Beteiligten zu 2 und ihres am 21. Juli 1976 verstorbenen Ehemannes (im folgenden: Erblasser), der Eigentümer eines Hofes war. Nach der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.02.1994 (LwU 1216/93)

Die Kläger, die sich als Erbengemeinschaft bezeichnen, begehren von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der LPG Bannewitz Schadensersatz wegen Verschlechterung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der ihnen am [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (27 W 2/94)

Zuständigkeit für Ansprüche aus Schenkungen zwischen türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1994 (2Z BR 17/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 7 BayObLGZ 1994, 29 ZEV 1994, 306 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.1994 (7 U 39/93)

Anmerkung: Die Rügepflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, BGH, LM § 242 BGB Nr. 118 FamRZ 1995, 58 NJW-RR 1995, 141 OLGReport-Düsseldorf 1994, 205 ZEV 1994, 171 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1994 (5 UF 17/91)

Größere Geldzuwendungen von Schwiegereltern an Eheleute und Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten um ihren Zugewinnausgleich. Der am 6. Mai 1942 geborene Kläger und die am 15. Januar 1950 geborene Beklagte haben am 9. September 1983 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1994 (IX R 110/90)

Streitig ist, in welchem Umfang eine als Kaufpreis für ein Mietwohngrundstück gewährte dauernde Last zum Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berechtigt. Die Kläger und Revisionskläger [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.02.1994 (2 U 7/93)

Anforderungen an die Form der Anbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft

DRsp I(125)457a NJW-RR 1996, 803 [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1994 (V ZR 277/92)

Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit eines von mehreren Verkäufern

Die Klägerin und ihr während des Verfahrens am 8. Oktober 1989 verstorbener Bruder waren in Erbengemeinschaft Eigentümer mehrerer Grundstücke sowie Miteigentümer je zur Hälfte eines weiteren Grundstücks. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.1994 (V ZB 31/93)

Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen enthaltenen Rechtspositionen

I. Die Beteiligten sind die Witwe und die Söhne des am 3. September 1977 verstorbenen Erblassers, den sie ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins vom 23. Dezember 1991 beerbt haben. Mit notarieller Urkunde vom 4. [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1245/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

BGH - Urteil vom 02.02.1994 (IV ZR 51/93)

Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

Der 82 Jahre alte Kläger und der verstorbene Vater der Beklagten waren Brüder. Die Parteien wohnen Tür an Tür in demselben Haus in D. Am 4. Februar 1988 begaben sich der Kläger, die Beklagte und deren Mutter in die [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1249/89)

ErbPrax 1994, 172 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.02.1994 (1 BvR 105/94)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.02.1994 (23 WLw 20/93)

Möglichkeit der Bestimmung des Hofnacherben durch den Hoferben

Die am 4.3.1987 verstorbene Frau B. - Ehefrau des Beteiligten (Beteil.) zu 1 und Mutter der Beteil. zu 2 bis 4 - war Eigentümerin eines Hofes i.S. der Höfeordnung. Durch notariellen Erbvertrag bestimmten die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.01.1994 (3 Wx 62/92)

Zulässigkeit der Ankündigung der Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau haben am 28. 11. 1965 ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt errichtet: »Wir setzen uns gegenseitig zu Universalerben ein ... Unser Haus- und Grundbesitz [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1994 (V ZR 90/92)

Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

Der Kläger verlangt als Alleinerbe der am 1. Juni 1991 verstorbenen früheren Klägerin H. K. von dem Beklagten die Übertragung eines im ehemaligen Land W. - H. gelegenen Anerbengutes nach dem württembergischen [...]

BVerwG - Urteil vom 27.01.1994 (7 C 3.93; 7 C 8.93)

I. Die Kläger erstreben die Rückübertragung des Eigentums an mehreren bebauten Grundstücken nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Die Grundstücke gehörten Frau [...]

BFH - 27.01.1994 (IV R 114/91)

Wichtig ist, daß bei solchen Verträgen mit minderjährigen Kindern ein Ergänzungspfleger mitwirkt, eine notarielle Beurkundung erfolgt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt. Anmerkung Piltz ZEV 1994, [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1994 (IV ZR 19/93)

Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben

Der Kläger macht für sich und seine fünf Geschwister Rechte als Nacherben an einem Hausgrundstück geltend, als dessen Alleineigentümerin die Beklagte, Alleinerbin ihres im Jahre 1982 gestorbenen Ehemanns Robert, im [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 26.01.1994 (5 W 9/94)

Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus durch die Eltern

Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 54/92)

I. Der Kläger (Kl.) erhielt im Vermächtniswege aus dem Nachlaß seines im August 1983 verstorbenen Vaters (V) das Grundstück N-Straße 28. Das Grundstück ist mit einem Zweifamilienhaus bebaut, dessen Obergeschoß der Kl. [...]