Rechtsprechung | Eintrag 7800 bis 7850 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Köln - Urteil vom 05.07.1994 (22 U 15/94)

Vergütung für den Testamentsvollstrecker

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1994 (BLw 100/93)

Begründung der Rechtsbeschwerde mit Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Bemessung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Mitglieds...

I. Der Antragsteller war Mitglied der LPG Sch., der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 10. November 1990 erklärte er seinen Austritt aus der LPG zum 31. Dezember 1990 und verlangte die Herausgabe [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1994 (BLw 113/93)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder einer LPG

I. Der Vater der Antragstellerin brachte 1970 seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die LPG Typ III 'L.' N. ein. Die Antragsgegnerin ist deren Rechtsnachfolgerin. Nach dem Übernahmeprotokoll vom 30. Oktober 1970 waren [...]

LG Gießen - Urteil vom 29.06.1994 (1 S 109/94)

Die drei Kläger (Kl.) verlangen von der Beklagten (Bekl.) Zustimmung zur Umbettung ihres am 19. 1. 1993 verstorbenen Vaters. Dieser hatte zuletzt mit der Bekl. zusammengelebt. Nach seinem Tode ließ die Bekl. die [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.06.1994 (1Z BR 125/93)

Zulässigkeit der Beschwerde in Erbscheins-Einziehungsverfahren; Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts; Auslegung einer...

I. Die Erblasserin ist 1991 in ihrer Mietwohnung in M. verstorben. Sie war verwitwet und hinterlässt keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 2 bis 29 kommen als gesetzliche Erben in Betracht, wobei die Ermittlungen im [...]

BFH - 29.06.1994 (I R 105/93)

Einkommensteuer; Veräußerung einer Freiberufler-Praxis bei Fortführung der selbständigen Arbeit

Der I. Senat des BFH geht davon aus, daß er nicht von der bisherigen Rechtsprechung des IV. Senats abweicht, weil in diesen Fällen der bisherige Praxisinhaber Teile von immateriellen Wirtschaftsgütern [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 28.06.1994 (1 W 35/94)

MittBayNot 1994, 545 NJW-RR 1994, 1359 ZEV 1996, 34 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.06.1994 (7 U 2/94)

FamRZ 1995, 234 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1994 (2 T 428/94)

ebenso SchlHOLG, 25.6.1998, Az. 2 W 95/98, BtPrax 1998, 238 FamRZ 1995, 1019 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.06.1994 (20 W 108/94)

Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments in Widerspruch stehende neue Verfügung von...

Am 26. 10. 1992 verstarb der verwitwete und kinderlose Erblasser A. Seine am 5.3.1992 vorverstorbene Ehefrau hat ebenfalls keine Abkömmlinge. Die Eheleute, die beide bei ihrem Tod aidskrank waren, errichteten am [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.06.1994 (15 W 265/93)

Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im gemeinschaftlichen Testament

Der am 5.5.1989 gestorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau A verheiratet. Aus dieser Ehe ist die Beteileiligte zu 1 (B 1) als einziges Kind hervorgegangen. Die Eheleute errichteten am 13.10.1967 ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (18 U 10/94)

Ursprung der Bestattungsberechtigung

ErbPrax 1995, 69 NJW-RR 1995, 1161 OLGR-Düsseldorf 1995, 71 OLGReport-Düsseldorf 1995, 71 ZEV 1994, 372 [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1994 (II R 1/92)

I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 (Rückfall von Vermögensgegenständen an den Schenker). Frau A hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1994 (II R 13/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt; er führt auch deren Geschäfte. Im Jahre 19.. wurde unter Beteiligung des Klägers, handelnd für die KG, und seines, [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 17.06.1994 (18 WF 327/93)

DRsp IV(418)274e-f FamRZ 1994, 1595 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.06.1994 (3 Wx 218/94)

Berufung bestimmter Testamentsvollstrecker nach dem Überlebenden in einem Erbvertrag

Die Erblasserin hat im Juli 1980 durch Erbvertrag mit ihrer 1981 verstorbenen Schwester die Beteiligten (Beteil.) zu 1 bis 4 als Erben - der Überlebenden - eingesetzt. Für den Nachlaß der Überlebenden wurde [...]

BFH - 17.06.1994 (III R 30/92)

Darlehensverträge zwischen Eltern und minderjährigen Kindern

In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, daß die Darlehensgewährung aus geschenkten Mitteln nur dann anerkannt werden kann, wenn Schenkung und Darlehen sachlich und zeitlich unabhängig voneinander vorgenommen [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1994 (III R 42/93)

Reisekosten zu einer Beerdigung keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist italienischer Staatsbürger. Seine in Süditalien lebenden Eltern verstarben am 20. Oktober (Vater) bzw. am 10. November 1990 (Mutter). In beiden Todesfällen reiste der [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1994 (2Z BR 44/94)

Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich die Geschwister M. in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen. Diese bestand aus den Miteigentümerinnen Kunigunde R. und Barbara R. zu je 1/4 sowie der aus Johann, [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1994 (1Z BR 130/93)

I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]

OLG München - Urteil vom 10.06.1994 (10 U 7067/93)

Auslegung eines Vorbehaltes für Zukunftsschäden in einem Abfindungsvergleich

Zur Reichweite von Abfindungsvergleichen über Ansprüche wegen Unfallverletzungen vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 6 U 82/93 - 25.4.1994, in r+s 1995, 17): Auslegung eines Vorbehaltes zukünftiger Erhöhung des [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2 W 52/94)

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2Z BR 52/94)

I. Der Pensionist A. R. ist seit dem 14.4.1969 als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er war Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, wohnte im Staate New York und ist dort am 23.9.1979 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (1Z BR 117/93)

Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1994 (2 Wx 16/94)

Anfechtung der Erbschein-Einziehungsanordnung und -Kraftloserklärung - kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten im Erbscheinsverfahre...

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. ErbPrax 1994, 209 ErbPrax 1995, 178 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 51/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 8. Mai 1987 erwarben sie - der Kläger zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 - das [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.06.1994 (1Z BR 69/93)

Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]

LG Neubrandenburg - 01.06.1994 (3 T 39/94)

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gilt, nachdem Rechtspfleger und Richter ihr nicht abgeholfen haben, als Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG), die gemäß der §§ 19, 20, 21 FGG zulässig [...]

LG Gießen - Urteil vom 01.06.1994 (1 S 555/93)

Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagten (Bekl.) auf Erstattung von Aufwendungen anläßlich des Todes ihres Schwagers in Anspruch, der von seinen Geschwistern, nämlich den Bekl., einem weiteren Bruder und dem Ehemann der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.05.1994 (7 U 1326/93)

In der ehemaligen DDR errichtetes gemeinschaftliches Testament und Erbfall nach dem 3. Oktober 1990

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger rechtswirksam aufgrund Verfügung zu Lebzeiten Eigentümer eines Grundstücks in ... geworden ist oder ob der Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums aufgrund [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1994 (7 U 136/93)

Anmerkung: Vom BGH werden Grundstücks- und Betriebsveräußerungen von bis zu einem Jahr nach dem Tod des Erblassers noch als ausreichend zeitnah angesehen, um den erzielten Verkaufserlös als grundsätzliche [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 26.05.1994 (2 W 40/94)

Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

Der Antragsteller hat mit Kaufvertrag vom 08.09.1992 das oben näher bezeichnete, 4.6870 ha große Grundstück an die seit dem 21.04.1993 eingetragene Eigentümerin verkauft. Seit Januar 1993 ist er bemüht, die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)

I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Steuerberater. Zum 1. April 1983 veräußerte er seine als Einzelpraxis geführte Steuerberaterpraxis mit sämtlichen [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.05.1994 (8 W 287/93)

Wirksamkeit der Verfügung eines Nichtberechtigten bei Beerbung durch Berechtigten

DNotZ 1995, 147 DRsp I(112)198d ErbPrax 1995, 70 Justiz 1994, 409 NJW-RR 1995, 968 OLGZ 1994, 513 Rpfleger 1995, 12 ZEV 1994, 373 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.05.1994 (1 BvR 282/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Rückübertragungsanspruchs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid mit der Begründung, der antragstellende Anmelder habe seine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.1994 (2 O 468/93)

Die Kläger (Kl.) verlangen im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und dann ihren Pflichtteil an in der ehemaligen DDR belegenem Grundvermögen der 1988 im alten Bundesgebiet verstorbenen Erblasserin. Dieses [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1994 (III ZR 98/93)

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

BVerwG - Urteil vom 05.05.1994 (5 C 43.91)

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), ihr als Sozialhilfe für ihre Mutter für die Zeit vom 1.1.1983 bis zu ihrem Tod am 11.10.1985 23.275,41 DM nebst 4 % Zinsen ab Stellung des Antrages [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1994 (2 BvR 397/90)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage [hier: Komplementärswitwe...

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

BGH - Urteil vom 04.05.1994 (IV ZR 298/93)

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete...

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.05.1994 (8 W 256/93)

Vererblichkeit von Anwartschaftsrechten des Nacherben

Durch gemeinschaftliches Testament vom 17.1.1967 hat der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und auf deren Tod seine Nichten H. L. und E. S. zu Nacherben berufen. Für den Fall, daß diese vor Eintritt des Nacherbfalls [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 BvR 554/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verneinung eines Irrtums nach § 119 BGB

I. 1. Der Beschwerdeführer schlug im Jahre 1964 die Erbschaft nach seinem Vater mit der Begründung aus, daß der Nachlaß überschuldet sei. Nach seinen Angaben bestanden Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von rund 250.000 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 28.04.1994 (302 O 140/93)

Die Klägerin (Kl.) verlangt mit der am 9.1.1991 rechtshängig gewordenen Klage vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB von dem Beklagten (Bekl.). Die Klage war unter der Bedingung der Bewilligung von [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er errichtete in den Jahren 1984 und 1985 auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Wohn- und Bürohaus. Die Büroräume, die Wohnräume im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 25.04.1994 (20 W 143/94)

Adressat des erbrechtlichen Herausgabeanspruchs des § 2130 BGB und der mit ihm verbundenen Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer...

Hinweis zu A DRsp I(174)285Nr. 5 DRsp I(174)285Nr. 6 ErbPrax 1995, 294 FamRZ 1995, 446 OLGReport-Frankfurt 1994, 223 Rpfleger 1995, 111 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.1994 (19 U 122/93)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung auf der Grundlage der von ihr [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.1994 (19 U 173/93)

Wirksamkeit eines mündlich errichteten Testaments; Sprachunvermögen des Erblassers - Beweislast

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. 1. Abweichend von dem Urteil des Landgerichts war jedoch die Klage gegen die Beklagten zu 4. bis 9. schon als unzulässig abzuweisen. Für die Beklagten zu 4., 6. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.04.1994 (5 U 22/94)

Untersuchungsgrundsatz bei Erbunwürdigkeitsklage

Der Beklagte (Bekl.) war mit der Mutter des Klägers (Kl.), der Hausfrau H.Z., geschiedene C., verheiratet und hat diese am 30.12.1992 vorsätzlich und widerrechtlich getötet. Mit Urteil der 1. Großen Strafkammer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.1994 (15 U 143/93)

Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

Anmerkungen: Goette, DStR 1995, 1396; ders., ZEV 1995, 380 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 112/94 -). Hinweise: Anmerkung [...]