Rechtsprechung | Eintrag 7700 bis 7750 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Beschluß vom 30.11.1994 (IV ZR 49/94)

Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR

Erste BGH-Entscheidung zur Nachlaßspaltung Der Beschluß ist deshalb bemerkenswert und zu notieren, weil mit ihm erstmals durch den BGH eine bereits gefestigte Rechtsprechung (vgl. nachfolgend KG - 12 U 2775/94 - [...]

BGH - Urteil vom 30.11.1994 (IV ZR 290/93)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherung

Der Kläger ist der Vater des verstorbenen Ehemannes der Beklagten. Mit der Klage wird die Abtretung des Anspruchs der Beklagten auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung verlangt, die ihr [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1994 (29 U 80/94)

Abgrenzung zwischen Entgeltsvereinbarung und belohnender Schenkung

Im Februar 1988 erwarb die Bekl. einen damals fünfjährigen Hengst zum Preise von 18.000 DM. Sie ritt das Pferd zunächst vorwiegend selbst. Später übernahm die Kl. - die Familie der Kl. und die Bekl. waren miteinander [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1994 (XI ZR 175/93)

Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in seine [...]

KG - Beschluß vom 29.11.1994 (1 W 2837/94)

Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren

Im Erbscheinsverfahren macht die Beteiligte zu 1. geltend, als Nichte der im Jahre 1893 im heutigen Lettland geborenen und im Jahre 1983 in Berlin verstorbenen Erblasserin deutscher Staatsangehörigkeit alleinige [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 28.11.1994 (301 T 124/92)

I. Die Erblasserin errichtete mehrere privatschriftliche Testamente, in denen sie bestimmte, daß ihr Girokonto und ihr Sparkonto ihrem Neffen »als Erbe zufallen« soll. Der Neffe sollte davon die Beerdigungskosten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.11.1994 (3 W 165/94)

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1994 (IV ZR 238/93)

Umfang des Formzwangs

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 24. Mai 1990 gestorbenen Erblasserin. Mit dieser hat die Klägerin am 5. Februar 1990 notariell einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart. Dennoch [...]

OLG München - Urteil vom 23.11.1994 (20 U 2006/94)

Anmerkung: Rossak, ZEV 1996, 150; siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 17.01.1996 - IV ZR 34/95. Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 184/93 OLGR-München 1996, 32 OLGReport-München 1996, 32 ZEV [...]

LG Berlin - Beschluß vom 21.11.1994 (87 T 160/94)

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]

KG - Urteil vom 17.11.1994 (12 U 2775/94)

Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1973 hinsichtlich...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung ist unbegründet; denn - wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht ausgeführt hat - hat die Klägerin gegen die Beklagten [...]

KG - Beschluß vom 15.11.1994 (1 W 3454/94)

FamRZ 1996, 227 NJW 1995, 313 Rpfleger 1995, 356 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 66/94)

I. Die am 10.1.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterläßt vier Kinder, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben im Wert von rund [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 160/93)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1994 (20 W 534/94)

Testament; Sonstiges Erbrecht; Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung von Ehegattentestamenten

Anmerkung: Die Frage, welches Gericht für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags nach dem Tode des Erstversterbenden zuständig ist, wird unterschiedlich [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.11.1994 (5 U 13/94)

Anmerkung Kummer, ZEV 1996, 69 OLGReport-Braunschweig 1995, 58 ZEV 1996, 69 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (15 W 1742/94)

Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen Erbscheinsverfahrens

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft im Zusammenhang mit erbrechtlichen Vorgängen. Unter den Parteien ist umstritten, ob der Kläger nach ... Pflichtteilsberechtigter oder als Erbe berufen ist. Die [...]

OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (23 U 4781/94)

Hemmung der Verjährung bei Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 14.2.1973 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 16.6.1986 verstorbenen ... Die Beklagten sind dessen eheliche Kinder und Erben. Mit der vorliegenden, am 9.2.1994 zugestellten Klage macht der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1994 (V ZR 46/93)

Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige gerichtliche Entscheidungen

Der 1987 verstorbene Erblasser setzte mit Erbvertrag vom 6. Dezember 1983 den Kläger unter endgültiger Zuwendung von ausdrücklich genannten Grundstücken als Alleinerben ein. Den 'gesetzlichen Erben' wandte er den [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 66/94)

Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

Die klagende Stadt leistete für die Betreuung des Vaters der Beklagten in einem Pflegeheim von März 1989 bis zu seinem Tod am 6. März 1992 Sozialhilfe in Höhe von mehr als 50.000 DM. Sie fordert von der Beklagten gemäß [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 319/93)

Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers

Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.1994 (11 U 123/94)

Unzulässigekeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt - Streitgegenstand;...

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Die verstorbenen Schwiegereltern der Klägerin und Großeltern des Beklagten waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von A. Blatt 9544 eingetragenen Miethauses A.weg [...]

BFH - 09.11.1994 (II R 111/91)

Unterhalts- und Pflegeaufwendungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Das - unwirksame - Versprechen des Erblassers, jemanden als Entgelt für Dienstleistungen durch eine letztwillige Verfügung zu bedenken, führt nicht zu Nachlaßverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 110/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat aufgrund notariellen Testaments ihren im Jahr 1986 verstorbenen Bruder alleine beerbt. Zum Nachlaß gehörten Bank- und Sparguthaben sowie Ansprüche aus [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 87/92)

I. Frau A hatte ihrer Enkelin, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), in einer privatschriftlichen Erklärung vom 10. Januar 1984 versprochen, ihr den Erlös aus dem Verkauf eines bestimmten Baugrundstücks [...]

LG Wiesbaden - 08.11.1994 (8 S 159/94)

SP 1995, 186 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.11.1994 (15 W 288/94)

Änderungsvorbehalt des überlebenden Ehegatten hinsichtlich der Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamen...

Der Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner am 31.3.1950 geschlossenen Ehe mit Frau, geb., die am 16. 11.1977 vorverstorben ist. Der Erblasser war Alleineigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z BR 55/94)

Auslegung eines Testaments

Die im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Töchter ihrer Schwester P., die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Kinder des vorverstorbenen Halbbruders [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z AR 61/94)

I. Der in Wangen im Allgäu verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Außerdem hinterläßt der Erblasser zwei Söhne aus erster Ehe (Beteiligte [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 03.11.1994 (3 T 24/93)

Die Beteiligten (Beteil.) zu 1 und 2 sind die einzigen Söhne der Erblasserin. Ihr Ehemann ist am 28.7.1971 vorverstorben und von seiner Witwe, der Erblasserin, und den Beteil. zu 1 und 2 kraft Gesetzes zu je 1/3 beerbt [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1994 (3Z BR 274/94)

Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung als Teil des Nachlasses

Am 12.6.1985 verstarb der tschechoslowakische Staatsbürger X (Erblasser) ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seine Eltern. Der Erblasser hatte in einem handschriftlichen Testament den Beteiligten zu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.10.1994 (3 U 99/94)

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1994 (1Z BR 159/93)

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1994 (II R 30/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1945 als OHG gegründet. Sie wird seit 1969 als KG fortgeführt. Persönlich haftende Gesellschafter der OHG waren seit 1947 A.X. sen. und dessen Söhne A.X. jun., [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1994 (XI ZR 239/93)

Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 62.500 DM. Die Klägerin ist aufgrund Testaments vom 1. Mai 1983 Alleinerbin des am 11. August 1990 verstorbenen J., dessen [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1994 (II ZR 231/93)

Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft

Der Kläger hat unter Bezugnahme auf eine Urkunde vom 18. Juli 1989 behauptet, er habe in gesellschaftsrechtlicher Verbindung mit dem Beklagten in N. ein Restaurant betrieben und 100.000, DM als Einlage an den Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.10.1994 (3 Wx 232/93)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft

I. Der Erblasser ist am 8. 11.1988 verstorben. Die Beteiligte zu 1. ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die ehelichen Kinder des Erblassers. Vor seinem Tod hat der Erblasser mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.1994 (5 U 262/87)

Pflichtteilsberechtigte als Streithelfer des Erben im Prozeß bezüglich der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld...

ErbPrax 1995, 235 ZEV 1995, 109 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.10.1994 (18 U 64/94)

Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten keine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von 14.000,-- DM, die er am 27. Mai [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.1994 (17 U 207/93)

Rechtskraft des Urteils bei notwendiger Streitgenossenschaft; Veräußerung von einer Teilungsanordnung unterliegenden Nachlassgegenständen...

Mit notariellem gemeinschaftlichem Testament vom 26.4.1976 (Bl. 17-20 d.A.) setzten sich die Eheleute J D. und M. D. - die Großeltern der Klägerinnen und Eltern der Beklagten - - gegenseitig zum alleinigen Erben ein [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.1994 (5 U 81/94)

ZEV 1996, 116 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1994 (7 W 60/94)

Voraussetzungen des § 1934d BGB - Pflichten des nichtehelichen Kindes

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist seit dem 12. Oktober 1990 volljährig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 1993 machte die Klägerin einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.1994 (29 U 231/93)

Pflichten und Pflichtverletzungen des Nachlaßpflegers

DRsp I(170)85Nr. 5 FamRZ 1995, 696 NJW-RR 1995, 1159 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.1994 (10 U 81/93)

Fehlende Testierfähigkeit

Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter des am 22.12.1989 verstorbenen Erblassers E. Im Falle gesetzlicher Erbfolge wäre sie neben weiteren Halbgeschwistern gesetzliche Erbin geworden. In einer notariellen Verhandlung vom [...]

BAG - Urteil vom 13.10.1994 (2 AZR 201/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

Der am 4. Oktober 1941 geborene Kläger ist geschieden und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Seit dem 1. August 1965 ist er zunächst bei der Volksbildung in G, dann ab 1. August 1972 in R und ab 1. August 1973 an [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 12.10.1994 (3 T 129/94)

I. Die Beteiligte (Beteil.) zu 1 ist eine eheliche, die Beteil. zu 2 eine nichteheliche Tochter des Erblassers. Sie sind seine einzigen Kinder. Die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hatte seinen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 11.10.1994 (6 W 284/94)

Erbeinsetzung »der Stadt X« - Testamentsauslegung

I. Am 12.2.1985 verstarb in Erfurt, ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Erblasserin Sch. Die Erblasserin hinterließ folgende, vor dem Notar in E. am 22.1.1971 errichtete letztwillige Verfügung: Testamentswortlaut [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1994 (2Z BR 84/94)

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1994 (III ZR 134/93)

Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.09.1994 (15 W 223/94)

Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]