Rechtsprechung | Eintrag 7650 bis 7700 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BayObLG - Beschluß vom 13.02.1995 (1Z BR 96/94)

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.02.1995 (20 W 394/94)

Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

DNotZ 1996, 56 DRsp I(174)287Nr. 10 NJW-RR 1995, 711 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1995 (2Z BR 109/94)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind als Eigentümer von Grundstücken in mehrfacher Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 3 ist laut Eintragungsvermerk in Abteilung II bezüglich der Hälfte eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.02.1995 (20 W 411/94)

Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag

Der Antragsteller (AntrSt.) hat seinen Verfahrensbevollmächtigten, einen Notar in Rheinland-Pfalz, damit beauftragt, die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge nach seinem am 25.7.1993 verstorbenen [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.1995 (XII ZR 24/94)

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1995 (1Z BR 68/94)

Gemeinschaftliches Testament in zwei getrennten Urkunden

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die gemeinschaftlichen Kinder der im Alter von 73 Jahren verstorbenen Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemanns. Die Ehegatten haben am 13.5.1972 in zwei getrennten Urkunden [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1995 (1Z BR 159/94)

I. Der in München, seinem letzten Wohnort, im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Aus seiner im Jahr 1947 geschlossenen und im Jahr 1978 in Anwendung österreichischen [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1995 (IV ZR 36/94)

Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1995 (IV ZR 265/93)

Begriff der Entwendung; Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrags

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw, Mercedes-Benz 420 SL, unterhaltenen Kasko-Versicherung Entschädigung. Dieses Fahrzeug war ihm am 10. März 1986 aufgrund eines Kaufvertrages von der [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.1995 (VIII ZB 53/94)

Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach dem Beitritt

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen Fertig-Wintergarten in Höhe von 23.541,10 DM in Anspruch genommen. Das Kreisgericht Potsdam hat die Klage [...]

OLG München - Urteil vom 31.01.1995 (18 U 5136/92)

OLGReport-München 1995, 139 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.01.1995 (1Z BR 22/94)

I. Der ... Erblasser ... hinterließ die Söhne Ernst und Erich (Beteiligter zu 1) sowie eine Tochter. Diese ist am 13.4.1994 nachverstorben und von ihrem Ehemann (Beteiligter zu 2 a) und ihren Kindern (Beteiligte zu 2 b [...]

LG Bonn - Beschluß vom 26.01.1995 (4 T 87/95)

Vgl. zur Einschränkung der elterlichen Sorge gem. § 1638 BGB auch BGH - IVa ZB 12/88 - vom 30.11.1988, FamRZ 1989,269 = MDR 1989, 336 = NJW 1989, 984. FamRZ 1995, 1433 [...]

OLG München - Beschluß vom 26.01.1995 (15 W 2687/94)

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Teilungsplanes des Testamentsvollstreckers

I. Die Klägerin ist Miterbin zu 1/2 des am 18.09.1988... verstorbenen Der Beklagte hatte als Testamentsvollstrecker des Nachlasses unter dem 13.10.1992 einen Teilungsplan vorgelegt und wenig später für verbindlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1995 (3Z BR 321/94)

Einheitlicher Geschäftswert bei Rechtmitteln mehrerer Beschwerdeführer im Erbscheinverfahren

I. 1. Am 8.1.1990 verstarb in München die Erblasserin kinderlos. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Verwandte der Erblasserin und - vorbehaltlich einer Verfügung von Todes wegen - deren gesetzliche Erben. Die [...]

BFH - 26.01.1995 (IV R 39/93)

Entnahme eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Im Streitfall hatte der Kläger seiner Schwester zunächst die Nutzung einer Teilfläche seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gestattet, die von der Schwester mit einer Garage bebaut wurde. Zwölf Jahre später [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1995 (IV R 23/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden und deren Kommanditisten die Beigeladenen sind, war im Streitjahr (1985) als Kommanditistin an der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1995 (1Z BR 44/94)

Nachprüfung einer Testamentsauslegung unter Berücksichtigung der Wortwahl des Erblassers

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Adoptivsohn, die Beteiligte zu 2 die einzige Tochter ihrer im Jahre 1977 verstorbenen Schwester. Der Nachlaß [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (IV ZR 134/94)

Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche

Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er ist als einziges Kind aus deren Ehe mit dem am 6. Mai 1984 verstorbenen A. A. (künftig: Erblasser) hervorgegangen. Der Erblasser hatte am 25. November 1979 ein eigenhändiges [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.01.1995 (1Z BR 169/94)

I. Das im September 1984 geborene Mädchen ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1. Das Kreisjugendamt (Beteiligter zu 4) führt die Amtspflegschaft für das Kind. Dieses befindet sich seit 1986 in Pflege bei den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbscheins...

I. Der am 16. 08. 1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

OLG Hamm - Vorlagebeschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbschein...

I. Der am 16.8.1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.01.1995 (20 W 21/95)

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Feststellungslast

Der Erblasser hat durch Testament vom 7.11.1986 seine Nichte und deren Angehörige (Beteiligte zu 1 bis 3) als Miterben zu je 1/3 eingesetzt. Am 21.6.1990 hat er die Beteiligte zu 4 geheiratet, jedoch kein neues [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.1995 (1 U 4776/94)

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 11.01.1996 - IX ZR 112/95 Anmerkung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 14 HeimG bestehen bei verfassungskonformer Auslegung nicht, BGH, ZEV 1996, 145 OLGReport-München [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.01.1995 (15 W 303/94)

Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks

Der Beteiligte zu 1) war seit dem 18. 04.1974 neben seiner Ehefrau G W geb. Q zu je 1/2-Anteil als Miteigentümer des oben bezeichneten Grundstücks eingetragen. Durch notariellen Erbvertrag vom 19. 03. 1973 setzte die [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.01.1995 (5 W 89/94)

Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben

Die am ... verstorbene Erblasserin, deren Ehemann und deren einziger Sohn im zweiten Weltkrieg gefallen waren, hatte 3 Geschwister: die verstorbene A., den am ... verstorbenen B. und die am ... verstorbene H. Tochter [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (IV ZR 88/94)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

KG - Beschluß vom 06.01.1995 (1 W 7563/93)

Voraussetzungen für die Annahme des Widerrufs eines Testaments

Die im Dezember 1989 verstorbene Erblasserin hatte am 14. Februar 1989 ein eigenhändiges Testament sowie aufgrund von Einlegen von Kohlepapier eine Durchschrift gefertigt und darin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1., [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.01.1995 (1 W 32/94)

JurBüro 1995, 304 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.12.1994 (8 UF 334/94)

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1990. Die Parteien sind Angehörige des früheren jugoslawischen Teilstaates. Aus ihrer 1965 geschlossenen Ehe sind vier inzwischen volljährige [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.1994 (5 U 854/94)

Schenkung von Sparguthaben

DRsp II(224)230b MDR 1995, 812 NJW-RR 1995, 1074 WM 1995, 1953 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1994 (9 U 93/94)

Eintritt des Wiederkaufsfalls

DRsp I(130)402c MDR 1995, 720 NJW-RR 1995, 522 OLGReport-Düsseldorf 1995, 142 [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ARZ 35/94)

Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern

I. Das Amtsgericht Wiesloch bewilligte der Ehefrau (Antragstellerin) Prozeßkostenhilfe für den ersten Rechtszug und stellte deren Scheidungsantrag dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. November 1994 zu. Durch Beschluß vom [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 79/94)

I. Aufgrund eines Vermächtnisses waren auf den 1986 verstorbenen Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Urheberrechte übergegangen. Die Erbschaftsteuer war gegenüber dem Ehemann der Klägerin festgesetzt [...]

BGH - Beschluß vom 15.12.1994 (III ZB 46/94)

Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen staatlichen Verwalter

I. Die Kläger kauften durch Vertrag vom 17. Dezember 1991 das den Verkäufern G. B. (Miterbin zu A), E. B. (Miterbin zu B) und H. H. (Miterbe zu C) in ungeteilter Erbengemeinschaft gehörende, im früheren Ostberlin [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (7 C 26.93)

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1994 (IV ZR 184/93)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Rahmen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung

Die Klägerin (Kl.), eine von den Erblassern errichtete Stiftung, macht als Erbin gegenüber dem Beklagten (Bekl.), der das Amt des Testamentsvollstreckers ausgeübt hat, Ansprüche auf Herausgabe von Nachlaßgegenständen [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZR 113/94)

Übernahme eines Landguts zum Ertragswert

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Ergebnis hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß im vorliegenden Fall für die [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.1994 (1 BvR 720/90)

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstV...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZA 3/94)

Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden Erblassers; Bewertung eines in der ehemaligen DDR geschenkten...

Hinweise von Adlerstein): Mit dem Beschluß hat der BGH einen PKH-Antrag des Klägers zurückgewiesen. Von größerem Interesse als die entschiedene Frage der Bewertung des Schenkungsgegenstandes (»innerer« Wert) ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.12.1994 (27 WF 115/94)

Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.1994 (22 U 32/94)

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände

Die Klägerin und Frau M.G. geb. T. sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks R. straße 5 in B. Nach der grundbuchmäßigen Eintragung steht ihnen jeweils die Hälfte des Eigentums zu. Das auf dem [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1994 (IV ZR 281/93)

Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis

Die Klägerin verlangt die Auflassung eines Grundstücksanteils an einem sonst ihr gehörenden Grundstück. Dieser Anteil gehörte der am 12. Februar 1989 verstorbenen Tante der Klägerin (im folgenden: Erblasserin). Sie ist [...]

OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1150/94)

Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 147; 1981, 755; Hausleiter, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, RN 430, 502, 514, 547. FPR 1996, 145 FamRZ 1995, 1069 OLGReport-München 1995, 128 [...]

OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1350/94)

Der Senat führt aus, daß dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Gegenstand (hier: Grundstück) weit unter Verkehrswert verkauft, nur dann eine gemischte Schenkung vorliege, wenn die Zuwendung unabhängig von [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1994 (1Z BRH 11/94)

I. Der am 3.2.1993 verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Er war seit Dezember 1989 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet gewesen. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind der Bruder und der Halbbruder des Erblassers. Das [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1994 (VI ZR 80/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit...

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.12.1994 (3 W 167/94)

Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages

Die Erblasserin war die Witwe des am 10.7.1979 vorverstorbenen B. Kurz vor ihrer Heirat schlossen die späteren Ehegatten am 12.7.1960 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich für den Fall des Zustandekommens der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1994 (18 U 65/94)

Anmerkung Klingelhöffer; ZEV 1996, 142 Hinweis: Der BGH hat die Revision nicht angenommen. ZEV 1996, 142 [...]