Die Parteien lebten von 1983 bis 1989 in der ehemaligen DDR zusammen. Durch notariellen Schenkungsvertrag vom 17. November 1989 übertrug die Klägerin ihr Eigentum an dort belegenen Grundstücken auf den Beklagten und [...]
Dem Kläger ist durch Erbvertrag mit seiner Tante und ihrem Ehemann vom 17. Februar 1956, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, nach dem Tode des Längstlebenden und für den Fall, daß aus [...]
I. Der am 04.08.1984 verstorbene A (Erblasser) war im Zeitpunkt seines Todes mit 51 % als Kommanditist an der A-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Seine Kommanditbeteiligung ging im Erbwege zu 9 % auf seine Ehefrau, zu 33 % [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1993 (10 U 12/93)
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]
Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz verlangt, weil der Beklagte ihn bei Gründung einer Stiftung im Jahre 1986 fehlerhaft beraten habe (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.10.1993 (20 W 408/93)
Anmerkung: Die Entscheidung befaßt sich mit 'verbotenen Schenkungen gebundener Erblasser'. Grundsätzlich kann auch der Erblasser, der vorher einen Erbvertrag geschlossen hat, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (1975) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihnen gehörte damals ein Zweifamilienhaus, dessen Hauptwohnung sie selbst nutzten. An das Haus war [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 21.10.1993 (6 W 16/93)
Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben ihrer im Februar 1979 verstorbenen Mutter und ihres im September 1983 verstorbenen Vaters. Die Mutter war testamentarische Alleinerbin ihres am [...]
Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
AG Dresden - Beschluß vom 20.10.1993 (60-148-74 /6))
Der Erblasser ist verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Als gesetzliche Erben kommen seine Witwe, die Beteiligte zu 2), und seine vier minderjährigen Kinder, die Beteiligten zu 3), in Betracht. [...]
Am 28.12.1987 wurden unter Beteiligung der Klägerin, ihrer Eltern bzw. ihrer Schwester u. a. mehrere notarielle Schenkungsverträge abgeschlossen. In einem Vertrag schenkte der Vater seiner Tochter (Klägerin) einen [...]
Als Eigentümer von Miteigentumsanteilen ist im Grundbuch der iranische Staatsangehörige M. S. eingetragen. Dieser war verheiratet mit Frau H. S.; aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. Über die gesetzliche [...]
Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Nachlaßpfleger eine Vergütung zusteht, richtet sich gemäß §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 BGB nach § 1836 BGB, und zwar, jedenfalls soweit die Zeit nach dem 1.1.1992 betroffen ist, [...]
I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1971 im Alter von 82 Jahren. Aus ihrer Ehe mit dem am 12.7.1954 vorverstorbenen Ehemann sind sechs Kinder hervorgegangen, nämlich R (verstorben am 26.9.1986), U (verstorben am [...]
Die Klägerin und der Kaufmann N. waren Gesellschafter einer GmbH und einer OHG, die verschiedene Filmtheater betrieben. Als die Klägerin sich im Laufe des Jahres 1988 entschloß, demnächst aus den Gesellschaften [...]
I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]
I. Die am 7. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. März 1945 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1967 die Ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
I. Der im Jahre 1976 verstorbene Ehemann der im Jahre 1934 geborenen Klägerin war Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks. Mit gemeinschaftlichem Testament setzten die Eheleute ihre [...]
Die Klägerin verlangt im Weg der Stufenklage Schadensersatz, weil der Erblasser Gegenstände veräußert hat, die er ihr als Vermächtnis zugedacht hatte, und Erfüllung einer vertraglichen Geldforderung bzw. Schadensersatz [...]
I. Der Erblasser ist am 31.3.1991 im Alter von 91 Jahren verstorben. Als gesetzliche Erben kamen seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) sowie seine beiden Kinder (die Beteiligte zu 2 und eine weitere Tochter) in Betracht. [...]
OLG Bremen - 17.09.1993 ((1) III AR 15/93; 33 VI 347/1980)
Hinweise: Vor der staatlichen Einheit wurde in entsprechender Anwendung von § 73 Abs. 2 Satz 2 FGG eine Ersatzzuständigkeit des AG Schöneberg angenommen, das an ein anderes Gericht mit bindender Wirkung abgeben konnte [...]
Hinweise (Adlerstein): Obwohl die Urteile des OLG Hamm und des OLG Frankfurt/M. (ErbPrax 1995, 309) bereits 1993 ergangen sind, sollen sie hier wegen ihrer Bedeutung für deutsch-deutsche Erbfälle wiedergegeben werden. [...]
I. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger Zahlungsansprüche wegen Notbedarfs, hilfsweise Rückübereignung eines geschenkten Hausgrundstücks nach Widerruf wegen groben Undanks, geltend gemacht. Die Kläger sind die [...]
Die Erblasserin war seit 1973 mit dem Antragsgegner verheiratet. Die Eheleute lebten im Güterstand der Gütertrennung. Aus der Ehe ging die am 2.3.1985 geborene Tochter P hervor. Am 30.7.1986 errichteten die Eheleute [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.09.1993 (20 W 344/93)
Am 30.3.1925 errichteten die Eheleute Ida und Hermann R. ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig zu Alleinerben und als Erbin nach dem Längstlebenden von ihnen die Beteiligte zu 1), Frau [...]
LG Stralsund - Beschluß vom 30.08.1993 (2 b T 25/93)
Anmerkung von Adlerstein: Die genaue Überprüfung der Wirksamkeit einer Ausschlagungserklärung in deutsch-deutschen Erbfällen, z.B. auch in Fällen der Nachlaßspaltung, ist geboten. So kann sich z.B. die Anfechtung einer [...]
Zu entscheiden war über einen Erbfall in der ehemaligen DDR. Für den damals minderjährigen Antragsteller hatte seine Mutter 1963 vor dem Staatlichen Notariat eine Erbschaft ausgeschlagen. Zuvor hatte der Vater die [...]
I. Sachverhalt: Am 6.5.1981 starb A. Sie hinterließ nach den Berechnungen des Finanzamts ein Vermögen mit einem Nachlaßreinwert von 1.150.576 DM. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapierdepots und Guthaben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.08.1993 (20 W 293/93)
Die Klägerin (Kl.) begehrt die vorläufige Besitzeinweisung in ein Kurrestaurant. Das Unternehmen stand seit 1936 im Eigentum des Herrn A., der am 10.3.1946 verstorben ist. Er bestimmte testamentarisch die Kl. und ihren [...]