Rechtsprechung | Eintrag 7750 bis 7800 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Urteil vom 28.09.1994 (IV ZR 95/93)

Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks

Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1994 (X ARZ 731/94)

Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins, wenn zum Nachlaß ein Hof im Sinne der Höfeordnung gehört (Rheinland-Pfalz)

In der vorliegenden Sache ist entspr. § 36 Nr. 6 ZPO als zuständig das Landwirtschaftsgericht bei dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler zu bestimmen, in dessen Bezirk der Hof des Erblassers liegt. Dieses ist auch [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 91/94)

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn eines vorverstorbenen Bruders, die Beteiligte zu 2 die Tochter einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1994 (7 U 198/93)

Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB

Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Beklagten haben nur zum Teil Erfolg. Die Anschlußberufung des Klägers ist begründet. I. Hinsichtlich der Verurteilung zur Wertermittlung bezüglich der [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 12/94)

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war Witwe und hatte keine Kinder. Sie hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Ein nur in Ablichtung vorliegendes eigenhändig geschriebenes und [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 82/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1980 und 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger unterhält als Nebenerwerbslandwirt einen etwa 20 ha großen Hof, den [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 5/94)

Rechtsmittel in einem als Nichtfamiliensache behandelten Rechtsstreit; Streitwert bei Klage auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht;...

I. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind die Eltern des Beklagten zu 1. Die Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 1 wurde im September 1985 geschieden. In einem [...]

VG Meiningen - Urteil vom 21.09.1994 (1 K 191/93.Me)

Klageziel Der Kläger [Kl.] begehrt die Rückübertragung eines Eigentumsanteils von 3/48 am 2.021 qm großen Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung O. Erbfolge Ursprünglich waren die Eltern des Kl., Emma und Bernhard K., [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.09.1994 (5 U 72/74)

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13. 12.1990 verstorbenen Witwe T. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.09.1994 (5 U 72/94)

Verkaufsangebot eines Nachlaßgrundstücks als konkludente Erbschaftsannahme

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13.12.1990 verstorbenen Witwe Th. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

BFH - 20.09.1994 (VII R 40/93)

Beschränkung der Vollstreckung bei ehebedingten Zuwendungen

Der BFH wendet damit seine Rechtsprechung zum Schenkungsteuergesetz auch im Rahmen des § 278 Abs. 2 AO an. Auch bei Aufteilung der Steuerschuld kann daher in die im Rahmen einer unbenannten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.1994 (15 W 342/92)

In der Nachlasssache ... betreffend den Nachlass des am ... in ... Verstorbenen ... wird der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde auf 40.000,-- DM festgesetzt. Vorinstanz: AG Münster, - [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 19.09.1994 (2 T 551/94)

Unter Bezugnahme auf den am 20.4.1994 vom Nachlaßgericht eröffneten notariellen Erbvertrag und den am 27.5.1994 beurkundeten Erbauseinandersetzungsvertrag beantragten die Beteiligten beim Grundbuchamt die Umschreibung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.09.1994 (15 W 205/94)

Anmerkung Graf ZEV 1995, 261 FGPrax 1995, 7 MittRhNotK 1995, 102 ZEV 1995, 336 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1994 (1Z BR 29/94)

Beginn der Frist für die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod eines Ehepartners

Rpfleger 1995, 162 ZEV 1995, 105 [...]

BFH - 14.09.1994 (II R 93/92)

Gesamthänder als Erbschaftsteuerschuldner

Ist eine Personengesellschaft (OHG, KG oder GbR) zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt, so sind nach der jetzt geänderten Rechtsprechung die Gesellschafter schenkungsteuerrechtlich als bereichert [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (II R 95/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von den Speditionskaufleuten A.B. und C.B. durch schriftlichen Vertrag vom 6. Oktober 1989 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die beiden [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 78/94)

Erbersatzsteuer als Personensteuer i.S. von § 10 Nr. 2 KStG -

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische rechtsfähige Stiftung, die in den Streitjahren 1984 bis 1988 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

BGH - Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94)

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

BFH - 07.09.1994 (II R 99/91)

Grunderwerbsteuer: Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Grunderwerbsteuerbefreiung tritt auch dann ein, wenn das für die Schenkungsteuer zuständige FA irrtümlich nur den unentgeltlichen Teil des Erwerbsvorgangs besteuert hat und es somit tatsächlich nicht zu einer [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 58/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war zusammen mit ihrer Mutter Inhaberin eines in der Rechtsform der OHG [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 44/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1981 erwarb der Kläger von seinen Eltern das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1994 (15 W 237/94)

Vgl. zu Ziff. 4 die Beschlüsse des BayObLG vom 4.2.1993, Az. 3Z BR 11/93, FamRZ 1993, 851 = MDR 1993, 545 = FuR 1993, 228; vom 21.1.1993, Az. 3Z BR 7/93, FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545; vom 6.5.1993, Az. 3Z BR 79/93, [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (IX R 2/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.1994 (2 Wx 4/94)

Form der Testamentserrichtung eines Stummen - Testament, Notar, Stummer

Am 22.091.1985 verstarb in Köln die eingangs genannte Erblasserin im Alter von 70 Jahren. Sie hat zwei Testamente hinterlassen, ein privatschriftliches Testament vom 21.01.1979 und ein notarielles Testament vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 29.08.1994 (8 W 242/94)

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten trotz Ablehnung des Nachlaßkonkurses mangels Masse

Mit Beschluß vom Januar 1994 hat das Nachlaßgericht der Beteiligten (Beteil.) zu 1 als Erbin auf Antrag der Beteil. zu 2 als Nachlaßgläubigerin eine Frist zur Errichtung eines Inventars über den Nachlaß des Erblassers [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.08.1994 (1 B 149.94)

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist deswegen zu verwerfen. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.08.1994 (20 W 369/94)

FGPrax 1995, 68 NJW-RR 1995, 391 OLGReport-Frankfurt 1994, 235 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1994 (2 Wx 47/93)

Anmerkung: ebenso BayObLG, DNotZ 1979, 27 MittRhNotK 1995, 100 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1994 (1Z BR 152/93)

Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Der im Alter von 95 Jahren verstorbene Erblasser war seit 8.3.1941 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, durch den Tod der Ehefrau am 12.4.1940 aufgelösten Ehe ist ein am [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 04.08.1994 (3 T 1587/94)

Ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52; LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 und Beschluß [...]

FG Rheinland-Pfalz - 04.08.1994 (4 K 2194/93)

EFG 1995, 278 ZEV 1995, 462 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1994 (3Z BR 188/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 42 BayObLGZ 1994, 214 [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (IV R 56/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) wurden in den Streitjahren 1981 und 1982 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt als [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (IV R 53/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Kommanditisten der zwischenzeitlich vollbeendeten... KG (KG). Zum 31. Dezember 1981 schieden sie aus der KG aus. Die Beigeladenen blieben Gesellschafter der KG. Zum 31. [...]

VG Greifswald - Urteil vom 27.07.1994 (1 D 625/92)

Investitionsvorrang Die Beteiligten (Beteil.) streiten über die Aufhebung eines zugunsten der Beigeladenen (Beigel.) zu 1 ergangenen Bescheides nach § 3 a VermG und um die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen [...]

LG Tübingen - 25.07.1994 (1 S 123/94)

VersR 1996, 854 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.1994 (4 U 80/93)

Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags trotz mentalem Vorbehalt bei Ausreisewilligen

Die Klägerin (Kl.) war seit 1972 zusammen mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks. Die Eheleute waren jeweils Miteigentümer zu ideellen Hälften. 1981 verließen die Eheleute die DDR. Vor Verlassen der DDR [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.1994 (4 U 39/94)

Rechtsnatur eines Grundstücksüberlassungsvertrags: gemischte Schenkung - Auslegung und rechtliche Einordnung einer Abrede über die...

Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagte (Bekl., Nichte der Kl.) auf Auflassung eines Grundstücks nebst Bewilligung der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch, hilfsweise auf Zustimmung zur Berichtigung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1994 (1Z BR 108/93)

Absehen von der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens über ein Testament nach Zeugenaussage

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hinterließ zwei Töchter, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem Einfamilienhaus in München. Die [...]

OLG München - Urteil vom 20.07.1994 (15 U 3348/93)

Pflichten eines Testamentsvollstreckers

Die Kläger sind die Erben der an 7.7.1989 verstorbenen U und fordern vom Beklagten im wesentlichen die Herausgabe des Nachlasses mit der Begründung, seine testamentarische Einsetzung zum Testamentsvollstrecker sei [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1994 (1Z BR 23/94)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Erbscheinsverfahren bei Enterbung des Beteiligten

I. Der am 30.6.1989 verstorbene, verwitwete Erblasser hat in einem eigenhändigen Testament drei seiner Kinder, darunter den Beteiligten zu 1, zu Erben eingesetzt. Die Nachkommen eines vorverstorbenen Sohnes, nämlich [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1994 (VIII R 58/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 5. Juli 1984 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. [...]

VG Chemnitz - Beschluß vom 18.07.1994 (C 2 S 1373/92)

ZOV 1995, 220 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.07.1994 (3 Wx 303/94)

Geschäftswert für Erbschein-Einziehungsverfahren

I. Die Mutter der Beteiligten ist am 15. Februar 1984 verstorben; sie hinterließ im wesentlichen Grund- und Kapitalvermögen im Gebiet der damaligen DDR. Aufgrund eines Testamentes wurde dem Beteiligten zu 1 im Oktober [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1994 (IV ZR 294/93)

Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

Die Klägerinnen (Kl.) fordern Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Sie sind zwei der drei Töchter des Erblassers, der am 1.2.1988 mittags nach einer drei Tage vorher vorgenommenen Operation [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1994 (XII ZR 1/93)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

Die 1938 geborene Klägerin beendete 1955 ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife. Danach begann sie eine Gärtnerlehre. Einen qualifizierten Berufsabschluß hat sie nicht. Im Februar 1957 heiratete sie den [...]

AG Leipzig - Beschluß vom 12.07.1994 (VI 5432/93)

1. Am 18.05.1993 verstarb , geb. , (im folgenden Erblasser genannt) ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Der Erblasser hinterließ ein am 01.03.1985 errichtetes Testament mit u. a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.07.1994 (1Z BR 148/93)

Berufung eines Testamentsvollstreckers

I. Der im Jahre 1962 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war Rechtsanwalt. Zu seinem Nachlaß gehörten Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Geldvermögen und Kunstgegenstände. Der Erblasser hatte am 5.2.1961 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.1994 (4 K 2118/93)

EFG 1995, 125 [...]