2. Rechtsprechung
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OLG München - Beschluss vom 20.03.2012 (31 Wx 81/12)

Zulässigkeit der Beschränkung einer Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben auf die Beendigung des Mietverhältnisses des...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird klarstellend Nachlasspflegschaft gemäß §§1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.03.2012 (12 W 444/12)

Streitwert einer Klage gegen einen oder mehrere Miterben auf Übereignung eines durch Vermächtnis zugewandten Grundstücks

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.12.2011 (Az. 3 O 4094/11) in Ziffer 2 des Beschlusstenors abgeändert. Der Streitwert wird bis zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2012 (3 U 6/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Verlauf

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2012 (V ZR 164/11)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2012 (5 W 19/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2012 (XII ZB 502/11)

Erforderlichkeit der Prüfung einer freien Willensäußerung durch den Betroffenen bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 31. August 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (IX R 37/11)

Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten i.R.d. Beteiligung an einer GmbH

I. Die Beteiligten streiten um einen Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 und 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (2004) --EStG--. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2012 (21 W 35/12)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2). Außergerichtliche [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2012 (V ZR 61/11)

Eigentumserwerb bei Eintragung am 03.10.1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer mit Ablauf der Ausschlussfristen bei Eintragung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 116/10)

Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels durch einen Bauunternehmer in Kenntnis der vertraglichen Verpflichtung zur Vornahme...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2012 (1 W 561/11)

Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 16.07.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 09.06.2011 wird die erstinstanzliche Kostenentscheidung geändert: Eine Kostenerstattung findet [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 118/11)

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Die Beteiligten streiten über eine Festsetzung von Grunderwerbsteuer (GrESt), die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts steht. Mit Stiftungsgeschäft vom 5. April 2004 errichteten A und der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2012 (11 W 2380/11)

Namensrecht einer eingebürgerten bulgarischen Staatsangehörigen

I. Die Beschwerde der Stadt N...... - Standesamtsaufsicht - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Geschäftswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2012 (I-15 W 104/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des überlebenden Ehegatten gegen die vollständige Bekanntmachung des Inhalts eines gemeinschaftlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist der Ehemann der Erblasserin, die am 24.01.2011 verstorben ist. Er hatte jeweils gemeinsam mit [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2012 (25 W 95/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vorvereins gegen die Zurückweisung von Anmeldungen zum Vereinsregister; Begriff des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 04. November 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. September 2011 wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. A. Der Beteiligte meldete mit Schriftsatz [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2012 (1 W 10/12)

Anforderungen an den Nachweis des Nichtgeltendmachens des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel in...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1. ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. In Abteilung II lfd. Nr. 1 ist für eine ideelle Grundstückshälfte zugunsten [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2012 (VI ZR 70/10)

Internationale Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2012 (1 W 778/11)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des befreiten Vorerben

Die Zwischenverfügung wird zu Punkt 'Antrag zu b)' aufgehoben. Darüber hinaus wird die Beschwerde bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Ursprünglich war die Mutter der Beteiligten zu 1 bis 3 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 633/11)

Außerordentliche Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung US-amerikanischer at will-Doktrin auf Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1215/11, abgeändert und die Klage -soweit durch das genannte Teil-Urteil über sie entschieden wurde- [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 01.03.2012 (23 T 118/12)

Gerichtliche Bestellung eines Betreuers für eine erwachsene Person wegen einer psychischen Krankheit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 30.08.2011 regte das Pflegeheim D. in C. die Einrichtung einer Betreuung an. Das Amtsgericht hat, gestützt auf das fachärztliche Zeugnis des Dr. C. in C. vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 1037/06 B)

Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung der Hauptsache bei anfänglicher Befürchtung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Erbe nach seinem am 22. Juni 1996 verstorbenen Vater – Erblasser –. Der Erblasser war an einem Fonds in Form einer [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2012 (XI ZR 192/11)

Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB bei Kenntnis des Gläubigers von der Anschrift des Schuldners...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. März 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin erhobenen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.02.2012 (13 U 67/10)

Aufrechnung gegenüber einer im Ausland im Rahmen des Factoring abgetretenen Forderung

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 24. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Die [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (18 UF 184/09)

Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Vaters wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Mutter sowie der Beschwerde des Vaters im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. November 2009 - 25 F 2866/07 - [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2012 (XI ZB 15/11)

Möglichkeit des Anfallens einer Terminsgebühr in einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2012 (34 Wx 548/11)

Bindung des Grundbuchamts an den fehlenden Nacherbenvermerk in einem Erbschein

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Im Grundbuch [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2012 (XII ZB 133/11)

Überprüfung der Ermessensentscheidung des Gerichts hinsichtlich der Ablehnung eines Elternteils bzgl. der Beteiligung an dem für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2012 (3 W 10/12)

Begriff der Stufenklage i.S. von § 44 GKG

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. September 2011 wie folgt geändert: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 390/11)

Unwirksame Maßgabenklausel in arbeitsvertraglicher Nebenabrede; Feststellungsklage einer Schreibkraft zur anrechnungsfreien Zahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.08.2011 - ö. D. 3 Ca 1566 d/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, allgemeine tarifliche [...]
BAG - Urteil vom 15.02.2012 (10 AZR 711/10)

Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte; Zustellung einer Klage demnächst

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 - 12/18 Sa 1479/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG München - Beschluss vom 15.02.2012 (34 Wx 151/11)

Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 60.000 €. I. Der 1945 verstorbene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2012 (20 W 53/12)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für dieunbekannten Erben

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert der Beschwerde: [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11)

Anspruch eines Testamentsvollstreckers auf Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister im Falle der Anordnung...

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Juni 2011 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2012 (34 Wx 143/11)

Eintragung eines Nacherbenvermerks an einem im Zuge der Nachlassauseinandersetzung durch einen Erben erworbenen Grundstück

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Grundbuchamt- vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Im Grundbuch waren als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.02.2012 (2 Wx 16/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Nachlassverfahren

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Halle vom 19.01.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. III. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2012 (13 WF 168/11)

Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen - Familiengericht - vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines [...]
OLG München - Endurteil vom 01.02.2012 (3 U 3525/11)

Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Übergang zum Zahlungsanspruch im Rahmen einer Stufenklag...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.8.2011 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2012 (I-3 Wx 231/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers und des Zeitpunkts der Beendigung der Testamentsvollstreckun...

NotBZ 2012, 302 ErbR 2012, 224 NJW-RR 2012, 1097 FamRZ 2012, 1758 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2012 (3 Sa 367/11)

Kündigung der im Betrieb beschäftigten Ehefrau des verstorbenen Praxisinhabers durch Nachfolger; treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2011 - 2 Ca 584 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten sich im [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 101/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Auseinandersetzungsguthabens aus einer Erbschaft als Einkomme...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten. I Die Kläger begehren die [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 497/11)

Führen der Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB zur Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 479/11)

Verzicht eines Betreuers auf ein durch den Betreuten nicht mehr nutzbares Wohnungsrecht zugunsten des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2012 (34 Wx 316/11)

Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich einzutragender Nach- und Ersatznacherbfolge durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 31. März 2011 aufgehoben. I. Im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch ist noch der am 19.12.2010 verstorbene [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2012 (VIII ZR 95/11)

Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger schloss mit der [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 461/11)

Verjährung der gemäß § 1836e Abs. 1 S. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 605/10)

Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB aufgrund Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 5. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 136/11)

Berücksichtigung der sog. erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die sog. erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
LG Bonn - Urteil vom 24.01.2012 (10 O 453/10)

Erbschaftssteuer bei einer Vorerbschaft als außerordentliche Last i.S.d. § 2126 BGB; Pflicht des Nacherben zur Freistellung des Vorerben...

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der vom Finanzamt D-Süd durch Steuerbescheid vom ##.7.2010, Steuernummer ###/#####/####, festgesetzten Erbschaftsteuer in Höhe von 57.042 € freizustellen. Im Übrigen wird [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 112/08)

Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa

I. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2007 - 17 Sa 809/07 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2012 (1 BvR 2761/11)

Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]