2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 28.09.2011 (IV ZR 146/10)

Feststellung der wirtschaftlichen Identität von Klage und Widerklage anhand der Identitätsformel

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 199.877,40 € festgesetzt. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Feststellung, dass sie durch letztwillige Verfügung von Todes wegen Miterben zu je 1/4 der am 11. [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 33/08)

Betriebsbezogene Auslegung einer Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist, ob die geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung eine Überentnahme i.S. von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auslösen kann. [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10)

Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (4 K 1781/09)

Ermittlung der Erbquote bei Vergleich zwischen den Miterben, wenn vom Inhalt des Vergleiches abweichender Erbschein erteilt wurde

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob bei der Ermittlung der festzusetzenden Erbschaftsteuer von der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote oder von der in einem Erbvergleich getroffenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.09.2011 (3 W 118/10)

Rechtsfolgen der Unrichtigkeit des Erbscheins; Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Nachlassgericht - vom 17.05.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2011 (I-5 U 39/11)

Maßgebliches Recht zur Beurteilung des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.01.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 44/07)

Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer Personengesellschaft i.R.d. Bemessung der...

I. Streitig ist, ob die GbR I in den Streitjahren 1996 und 1997 kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der GbR I. Die GbR I [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 43/07)

Unterhalten eines Gewerbebetriebs durch Betriebsaufspaltung im Falle der Vermietung des Anlagevermögens einer Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob die GbR II (GbR II) in den Streitjahren 1996 und 1997 kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der GbR II. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2011 (4 K 803/11 Erb)

Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil in einem Vergleich ohne Unterscheidung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2011 (St.- Nr. ............) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 58/09)

Anrechnung der für gesamte Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer bei...

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrer in den Niederlanden wohnenden Mutter mehrere in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterworfene Zuwendungen von Bargeld wie folgt: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2011 (13 U 32/10)

Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung der klagenden Partei

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Februar 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 578/07 - in Absatz 2 seines Tenors unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.08.2011 (3 W 58/11)

Pflicht des Familiengerichts zur Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung der Erben

1. Das Beschwerdeverfahren wird nicht auf die Anregung der Beteiligten zu 3. hin ausgesetzt. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergen auf Rügen vom 24.02.2011 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2011 (31 Wx 179/10)

Formgültigkeit von Ergänzungen des Erblassers auf einer Fotokopie eines privatschriftlichen Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2011 (8 WF 208/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Stufenklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeitz vom 08.07.2011 (Az.: 6 F 169/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2011 (14 Wx 51/11)

Eintragungsfähigkeit eines Vereins zur Förderung zur Schwimmkultur und zur Erhaltung eines Freibades

1. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts -Registergerichts- Schönau vom 6.6.2011 (AR 25/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (13 U 56/10)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Erbengemeinschaft bei Kündigung von Verträgen mit einer Bank

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 550/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 22.08.2011 (10 U 1384/10)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Verwendung des Nachlasses für wohltätige Zwecke ist nicht auf die Definition der AO beschränkt;...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. Juli 2011. Die Voraussetzungen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2011 (10 U 1384/10)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Verwendung des Nachlasses für wohltätige Zwecke ist nicht auf die Definition der AO beschränkt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Berufung ist nicht [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2011 (1 W 509/11)

Verfahren nach Verneinung der örtlichen Zuständigkeit durch das angerufene Nachlassgericht

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. Mai 2011 - 62/67 VI 103/93 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Amtsgericht Charlottenburg ist zur Entscheidung über die Erbscheinsanträge vom 17. März [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2011 (3 Wx 21/11)

Voraussetzungen der Erteilung eines auf das Inland beschränkten Erbscheins

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 3. Mai 2011 - 22 VI 100/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zurückweisung des Erbscheinsantrages als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2011 (XII ZB 118/11)

Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2011 (X ZR 140/10)

Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung...

Die Revision gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen übergeleiteten [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2011 (31 Wx 308/11)

Geschäftswert für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 28. April 2011 erfolgte Festsetzung des Geschäftswerts für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 (I-3 Wx 124/11)

Voraussetzungen der Verwirkung einer Pflichtteilstrafklausel

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 110.000,- Euro. I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn, die Beteiligte zu 2 die adoptierte Tochter des am 05. Mai 2005 [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (V ZB 271/10)

BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (V ZB 271/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2011 (2 Ws 281/11)

Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber [Hinterbliebener eines Mordopfers]

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Aufgrund des Urteils des Landgerichts K. vom 13.04.2010 werden die von dem Angeklagten dem Nebenkläger zu erstattenden Kosten auf 9.561,30 € (in Worten: [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.07.2011 (L 9 AS 524/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit eines Miterben; Berücksichtigung der Grundstücksgröße eines...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die 1964 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2011 (5 StR 561/10)

Strafbarkeit eines Schönheitschirurgen im Falle einer Unterlassung einer rechtzeitigen Einweisung einer komatösen Patientin zur cerebralen...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2011 (IX ZA 35/11)

Zulässigkeit der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens bei fehlender Auflistung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeite...

Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. April 2011 wird abgelehnt. I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2011 (20 W 278/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmach...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 22.06.2011 (2 U 1095/10)

Verjährung des Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

Der Senat erwägt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. August 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.06.2011 (1 BvR 2035/07)

Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche...

1 § 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936) ist [...]
LAG Thüringen - 09.06.2011 (6 Sa 21/11)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Juli 2010 - 8 Ca 1955/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 79/10)

Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Einbringung von zwei Betrieben. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren sämtliche Geschäftsanteile im Streitjahr (2004) von D gehalten [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2011 (1 W 278/11)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme der Beschwerde vor der Abhilfeentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 6 und 7 haben die den Beteiligten zu 1 und 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2011 (6 W 120/11)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Nachlasspfleger und Erbe; Zulässigkeit des Einwands mangelhafter Amtsführung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.355,44 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U. vereinbart haben, die Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2011 (34 Wx 93/11)

Umfang der Vollmacht des Testamentsvollstreckers; Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 5. Januar 2011 in Ziffer 2 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragte Eintragung [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2011 (31 Wx 78/11)

Erbrecht hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens eines erbenlosen österreichischen Staatsangehörigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt. I. Der Anfang 2008 verstorbene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2011 (19 U 126/08)

Auslegung einer erbvertraglichen Regelung im Wege vorweggenommener ErbfolgeAbgrenzung von Enterbung mit Pflichtteilsberechtigung oder...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 25.05.2011 (I R 95/10)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer nach ungarischem Steuerrecht als steuerlich intransparent behandelten...

I. Der in Deutschland wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 96,62 v.H. beschränkt haftender Mitgesellschafter einer Personengesellschaft [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2011 (4 W 56/11)

Pflicht der Erbengemeinschaft zur Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Beschwerde der Eigentümer vom 8. März 2011 gegen die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamt - OsterholzScharmbeck vom 17. und 23. Februar 2011 in der Fassung des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.05.2011 (3 W 6/10)

Anerkennung ausländischer Erbscheine; Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs durch einen ausländischen Erbschein

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Grundbuchgerichts vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 74/10)

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 74/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2011 (IV R 37/09)

Maßgeblichkeit des Zeitpunktes einer Betriebsveräußerung für die Entstehung des Veräußerungsgewinns sowie für die Beurteilung...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erben nach ihrem verstorbenen Sohn bzw. Bruder (Erblasser). Dieser betrieb auf eigenen Grundstücken eine Gärtnerei, aus der er Einkünfte aus Land- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (I-15 W 387/10)

Berichtigung der Eigentumseintragung im Grundbuch nach Einziehung eines Erbscheins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in das Grundbuch von H Blatt #### Abt II Spalte 3 einen Amtswiderspruch einzutragen gegen die Eigentümereintragung des V, geboren am [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2011 (6 W 51/11)

Anfechtung der in der Versäumung der Ausschlagungsfrist liegenden Annahme einer Erbschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Heilbad Heiligenstadt vom 28.12.2010, Az. VI 371/10, abgeändert und der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2011 (31 Wx 164/11)

Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen - Nachlassgericht - vom 30. Juni 2009 aufgehoben. II. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2011 (13 W 20/11)

Rechtsfolgen des Versterbens der antragstellenden Prozesspartei für ein Prozesskostenhilfeverfahren; Nachträgliche Bewilligung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 - 18 O 94/08 - wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässig, [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2011 (II R 34/09)

Gesetzlicher oder testamentarischer dinglicher Vermögenszuwachs als Voraussetzungen der Erbschaftsteuerpflicht; Erbschaftsteuerrechtliche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Neffe der 1913 geborenen und im April 2004 verstorbenen Erblasserin (E). In den Testamenten vom 18. April 1986 und vom 25. Januar 1997 hatte sie jeweils den Kläger als [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2011 (34 Wx 1/11)

Wirksamkeit einer postmortal erteilten Untervollmacht durch den Auflassungsbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 21.1.1992 überließ die Mutter des Beteiligten [...]