2. Rechtsprechung
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LAG Thüringen - 27.01.2011 (3 Sa 282/10)

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 2476/08 Erb)

Erfassung einer Bürgschaftsverpflichtung und Bewertungsabschlag

Die Beteiligten streiten über den Wert einer Gesellschafterforderung im Nachlass, die Berücksichtigung einer Bürgschaftsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit und die Gewährung des Bewertungsabschlags gemäß § 13a [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 3094/10)

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO). Der Kläger beerbte seinen am 02.08.2002 verstorbenen Groß- und Adoptivvater als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2011 (19 W 52/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2011 (19 W 52/10)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - Einzelrichter - vom 22.10.2010 i.V.m. dem Ergänzungsbeschluss vom 17.11.2010 (Az: 24 O 372/10) wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1956/10 Erb)

Erbschaftsteuerbescheid für Vermächtnisnehmer; Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung ohne Aufforderung; Erbschaftsteuerbescheid;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Großeltern der Klägerin, die Eheleute AA und AB, setzten sich mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom .... [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2011 (3 U 36/10)

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. März 2010 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 6 O 105/10, geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2011 (25 W 35/10)

Eintragung eines Filmvorführungen und -festivals veranstaltenden Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde des Beteiligten vom 24.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28.09.2010 wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. A. Der Beteiligte meldete im Frühjahr 2010 seine [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2011 (IV ZR 7/10)

Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der klagende Sozialhilfeträger verlangt aus übergeleitetem [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2011 (IV ZR 169/10)

Wiederaufleben des Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erwerbers nach Veräußerung seines Erbanteils bei späterem Beerben...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Dezember 2009 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 41/10)

Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen beerbten; Großmutter als außergewöhnliche Belastun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für die Bestattung seiner Großmutter als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2011 (I-15 W 632/10)

Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Auslagen und die Vergütung des zu 2) beteiligten Nachlasspflegers wird auf 6.593,04 € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2011 (3 W 195/10)

Wirksamkeit einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben bei Nach- und Nachnacherbschaft

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bad Neuenahr - Ahrweiler vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2011 (IV ZR 230/09)

Fristgebundenheit der Ausschlagung eines Vermächtnisses; Entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (II R 30/09)

Erlöschen von Vollmachten durch Zeitablauf im Falle der Geltung nach ihrem Wortlaut bis auf Widerruf; Wirksambleiben von bereits wirksam...

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen), die Erbinnen ihres im Januar 2001 verstorbenen Vaters, reichten die vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) angeforderte, unter Mitwirkung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009; Steuersatz für nahe Familienangehörige; Verfassungsmäßigkeit; Nahe Familienangehörige;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (5 StR 491/10)

Vorsätzliche Körperverletzung eines Arztes und Psychotherapeuten wegen Dosierung und Übergabe von MDMA an der Einnahme zustimmenden...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2011 (2 AGH 36/10)

Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als Zertifizierter Testamentsvollstrecker und Vorsorgeanwalt

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits nach einem Gegenstandswert von 30.000,-- € I. Tatbestand Die Kläger wehren sich mit den Klagen vom 25.01.2010 gegen belehrende Hinweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2011 (I-15 Wx 484/10)

Auslegung eines Testaments und Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, an das [...]
KG - Beschluss vom 04.01.2011 (1 W 471/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erbprätendenten gegen die Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. März 2010 - 61 VI 800/2009 - wird aufgehoben. I. Der Erblasser errichtete unter dem 4. April 1988 ein eigenhändig geschriebenes Testament, in dem er seine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2010 (15 Wx 454/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Vorerbschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Unter Aufhebung des Vorbescheids vom 19.06.2006 wird das Amtsgericht angewiesen, der Beteiligten zu 1) den von ihr am 07.02.2006 beantragten Erbschein zu erteilen. [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2010 (I R 58/10)

Qualifizierung der Wertveränderung einer Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit als Teil des Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG, der S-KG. An dieser waren im Streitjahr 2004 die Klägerin als Komplementärin und eine GmbH, die S-GmbH, als [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2010 (3 StR 239/10)

Pflicht eines Chirurgen zur Patientenaufklärung über die Absicht zur Anwendung einer Außenseitermethode im Falle der Erforderlichkeit...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2010 (Xa ZR 81/09)

Ende des Rechtsstreits bei der Einnahme der Stellung des Alleinerben des Gegners durch eine Partei; Kostenentscheidung nach § 91a...

Der Kostenantrag wird zurückgewiesen. I. Der inzwischen verstorbene Kläger hat die Antragstellerin, seine Tochter, auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde sowie mehrerer Goldmünzen in Anspruch genommen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2010 (15 Wx 470/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Schlusserbeinsetzung der Kinder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 14.10.2009 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, den am 05.08.2010 der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2010 (II R 41/08)

Abstellen auf die Gesamtregelung des § 146 Bewertungsgesetz (BewG) einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG...

I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Geschwister erhielten von ihrer Mutter aufgrund notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 zu gleichen Teilen ein vermietetes bebautes Grundstück [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2010 (8 W 353/10)

Verfahrenswert bei mehreren unterschiedlichen Erbscheinsanträgen

1. Die Verfügung des Berichterstatters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.2010, Az. 1 T 66/10, wird aufgehoben. 2. Das Verfahren über die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2010 (I-15 W 190/10)

Wirksamkeit einer gestaffelten Nacherbfolge

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Grundbuchamt – Brakel zurückverwiesen. Der Beteiligte beantragte mit Schreiben seines [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 14.12.2010 (5 U 1116/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Begleichung der Erbschaftssteuer aus dem Nachlass

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 24.08.2010, Az. 4 O 47/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2010 (2 Wx 198/10)

Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. November 2010 wird der Beschluß des Rechtspflegers des Amtsgerichts Leverkusen vom 10. November 2010 - 9 VI 109/09 - dahin geändert, daß für den Nachlaß des zwischen dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2010 (11 Wx 120/09)

Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG

Die weitere Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (§ 28 Abs. 2 FGG). I. Der verwitwete Erblasser, der am ... verstorben ist, ist der Vater des Beteiligten Ziff. 1. Der Beteiligte Ziff. 1 ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2010 (12 U 102/10)

Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21. Mai 2010 - 2 O 399/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 Wx 44/10)

Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Der angefochtene Beschluss und der Vorbescheid des Amtsgerichts Bielefeld vom 09.07.2009 werden aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (15 Sbd 12/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der Ausschlagungserklärung

Als zur Verwahrung der Originale der Niederschriften über die Erbausschlagungen der Beteiligten vom 16.06., 24.06. und 28.06.2010 vor dem Amtsgericht Bochum örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Langen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 W 636/10)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Notar im Namen der Beteiligten, deren Erklärung er beglaubigt hat, eingelegte Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu [...]
OLG München - Beschluss vom 02.12.2010 (31 Wx 67/10)

Beginn der Ausschlagungsfrist durch Kenntnis vom Inhalt des Testaments im Erbscheinsverfahren

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die den Beteiligten zu 1, 3 und 4 im Verfahren der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (V ZB 84/10)

Auflistung der Gesellschafter einer GbR in einem Titel als Voraussetzung der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks der GbR;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. März 2010 (3 T 706/09 bis 3 T 766/09 und 3 T 005/10 bis 3 T 065/10) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 184/09)

Zuzählung eines während eines Insolvenzverfahrens durch einen Erbfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse; Auswirkungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 33.485,38 € [...]
OLG München - Urteil vom 01.12.2010 (20 U 3260/10)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2010, Az.: 55 O 3436/09, in Ziff. 1. dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2010 (1 W 434/10)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Einziehung einer überhöhten Vergütung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 14. September 2009 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Beteiligte zu 1) aus dem Amt des [...]
BGH - Beschluss vom 25.11.2010 (IV ZR 124/09)

Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen anhand das tatsächlich erzielten Verkaufspreises bei Veräußerung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 zugelassen, soweit das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2010 (3 W 179/10)

Voraussetzungen der Eintragung des Nacherben im Grundbuch nach Eintritt des Nacherbefalles

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Kinder der Eheleute K... und E.... Z....., die als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2010 (I-3 Wx 194/10)

Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils in Ansehung einer Pflichtteilssanktionsklausel

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes 28.050 Euro I. Der Beteiligte zu 1 ist der Stiefsohn des am 30. Juli 2008 verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2010 (7 U 3661/10)

Ordnungsgemäße Verwaltung eines Gebäudes im Interesse einer Erbengemeinschaft

III. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2010 wird einstimmig zurückgewiesen. IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.11.2010 (3 Wx 76/10)

Anforderungen an den Nachweis der Erbberechtigung im Erbscheinsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Ahrensburg vom 28.06.2010 geändert und das Amtsgericht angewiesen, der Beteiligten einen Erbschein zu erteilen, der sie als [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2010 (4 K 1790/10)

Kein Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei Schenkung des variablen Kapitalkontos eines Kommanditisten an Nichtgesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf die schenkweise Übertragung des positiven Kapitalkontos an einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten, der nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (4 K 1775/10 Erb)

Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der Klagefrist; Klageerhebung; Fremdsprachige Klageschrift;...

Unter Änderung der Erbschaftsteuerbescheide vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 wird die Erbschaftsteuer auf 12.223.- EUR herabgesetzt. Im Übrigen w Im übrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2010 (2 Wx 153/10)

Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Zeugnisses

Die befristete Beschwerde des Beteiligten vom 21. September 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 3. September 2010, 34 VI 546/79, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (I-3 Wx 222/10)

Umfang der Erbberechtigung dritter Ordnung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Geschäftswert: Bis 100.000 Euro I. Der am 05./06. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.11.2010 (3 U 59/10)

Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

1. Das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 13.04.2010, Az.: 7 O 188/08, wird teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 15.08.2004 [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2010 (2 StR 320/10)

Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]