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OLG München - Beschluss vom 10.11.2010 (31 Wx 53/10)

Umfang des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 4 samtverbindlich [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (IV ZR 51/09)

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2010 (II R 65/09)

Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben; Analoge Anwendung von Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes...

I. Der im Jahr 1971 verstorbene Großvater (G) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) setzte seine Töchter, darunter die Mutter des Klägers, die im Jahr 1979 verstarb, als Vorerbinnen zu gleichen Teilen ein. Als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (2 Wx 150/10)

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln vom 21. September 2010 - 33 VI 523/09 - wird aufgehoben, soweit darin die Vorlage der Sache an das Oberlandesgerichts Köln angeordnet worden ist. Die Sache wird an [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2010 (1 BvR 3196/09)

Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die drei Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 5, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2010 (2 Wx 161/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen erbrechtlichen Vorbescheid im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn vom 30. September 2010 - 35 IV 600/10 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (21 U 9/10)

Erbunwürdigkeit der Ehefrau des Erblassers wegen unterbliebener medizinischer Behandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-15 W 302/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. I. Die Erblasserin war verheiratet mit I2, der am 09.08.2001 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (20 W 254/10)

Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine der 353 Sektionen des X und hat etwa 8000 [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2010 (II R 37/09)

Besteuerung eines zinsgünstigen oder zinslosen Darlehens; Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden hinsichtlich Familienwohnheimen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem späteren Ehemann --E-- (Eheschließung am 6. Januar 1997) durch Vertrag vom 2. März 1996 ein mit banküblichen Sparbuchzinsen zu verzinsendes Darlehen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2010 (15 Wx 81/10)

Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

Die angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde an das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (I-24 U 97/10)

Verhältnis der Erbenhaftung zu dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.10.2010 (1 K 2123/08)

Langjährliche Unterstützung- und Versorgungsleistungen als Gegenleistung für eine Schenkung; Gegenleistung; Versorgung; Unterstützungsleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Schenkungsteuer durch den Beklagten. Er ist der Auffassung, eine Zahlung von ... € sei nicht [...]
LG Hamburg - Urteil vom 22.10.2010 (308 O 78/10)

LG Hamburg - Urteil vom 22.10.2010 (308 O 78/10)

I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2010 (31 Wx 127/10)

Eintragung eines gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte (GmbH) [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2010 (XII ZR 25/09)

Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2010 (1 W 361/10)

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung wegen Verfehlung des Erben; Rechtsfolgen nachträglicher Verzeihung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff. FGG i.V.m. Art. 111 Abs.1 S.1 FGG-RG) und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2010 (11 WF 208/10)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 08.09.2010 (3 F 1709/09) aufgehoben. 2. Es wird klargestellt, dass sich die mit Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2010 (31 Wx 51/10)

Voraussetzungen der Anwendung griechischen Rechts in einem Erbfall

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat die dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2010 (7 Sa 385/09)

Verzugslohnansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers bei Bezug von Sozialleistungen; Anspruchsübergang auf Träger der Sozialleistungen...

Auf die Berufung der Klagepartei hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2008 in Sachen 3 Ca 9557/05 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (2 Wx 156/10)

Feststellung der Erbfolge durch das Grundbuchamt bei Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 1. Oktober 2010 werden die Zwischenverfügungen des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 16. September 2010, XX-000-0, vom 23. August 2010 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2010 (31 Wx 84/10)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Formulierung gleichzeitiges Ableben

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Januar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. August 2009 aufgehoben. II. Das Nachlassgericht [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I R 59/09)

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit 1990 eine Hochschule, die im Jahr 1994 als private Fachhochschule staatlich anerkannt wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der [...]
OLG München - Beschluss vom 07.10.2010 (31 Wx 161/10)

Anforderungen an die Form der Einsetzung von Erben auf einer dem Testament beigefügten Liste

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2010 (3 StR 168/10)

Anforderungen an die Ernstlichkeit des Tötungsverlangens i.R.d. § 216 Strafgesetzbuch (StGB)

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 1663/07)

Haftung einer Bank bei Überweisung von Guthaben des Erblassers an den im Ausland ansässigen Erben

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht nach § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG in Haftung genommen wurde. Der am 8. Dezember 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin, einer Sparkasse, mehrere Konten, die am Todestag [...]
OLG München - Hinweisbeschluss vom 06.10.2010 (7 U 3661/10)

Ordnungsgemäße Verwaltung eines Gebäudes im Interesse einer Erbengemeinschaft

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2010 zurückzuweisen, § 522 Abs. 2 ZPO. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10. November [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 29/09)

Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten aufgrund des notariell beurkundeten Testaments vom 26. Juli 1991 ihren am ... Februar 1993 verstorbenen Vater [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 W 45/09)

Gesetzliche Erbfolge nach dem Recht der UdSSR

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 202.000 € zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff. FGG i.V.m. Art. 111 Abs.1 S.1 FGG-RG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2010 (IV ZR 30/10)

Rücktrittsmöglichkeit eines mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbundenen Erbvertrages bei Verpflichtung des Bedachten...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Januar 2010 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.10.2010 (12 U 51/10)

Wirksamkeit beeinträchtigender Verfügungen des erbvertraglich gebundenen Erblassers

Die Berufung der Kläger gegen das am 16.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.10.2010 (3 B 17.10)

Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2010 (15 Wx 216/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren nach Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbschein...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) die ihm in dem Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (V ZB 206/10)

Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (5 Wx 95/10)

Ablehnung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch wegen unzulässiger Verfügung über den Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstan...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. August 2010 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 16.000 € I. Eingetragene Eigentümer des [...]
OLG München - Beschluss vom 28.09.2010 (12 UF 1153/10)

Anforderungen an die Form eines Vergleichs in Versorgungsausgleichssachen

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.7.2010 in Ziffer 1 wie folgt ergänzt: Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners bei [...]
LG Berlin - 28.09.2010 (2 O 287/10)

Anspruch des Pflichtteilsergänzungsberechtigten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das nachgelassene Grundstück seitens des Erben;...

1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Klägerin ist Tochter der am 9. Dezember 2008 verstorbenen Frau x x x Schx, geborene Ax. Sie und ihr [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2010 (1 W 21/10)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 8. Dezember 2006 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2010 (XII ZR 69/09)

Hinzurechnung von unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht zum Anfangsvermögen; Verhältnis...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Parteien streiten um [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 46/09)

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/4 nach der im März 2004 verstorbenen Erblasserin (E). Sie und ein weiterer Miterbe (M), der nunmehrige [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 54/09)

Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)

I. Die Mutter (Schenkerin) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wandte diesem am 2. Mai 1994 einen Geldbetrag von ... DM und am 31. Oktober 1994 von ... DM zu. Ihr Wohnsitz befand sich zum Zeitpunkt der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (14 K 14203/07)

Pflichtteilsanspruch eines Kindes bei Berliner Testament der Eltern und Tod des ersten Elternetils nur bei ernsthafter Geltendmachung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Ansatz einer Pflichtteilsverbindlichkeit als Erblasserschuld nach § 10 [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (II B 7/10)

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 13/09)

Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen für eine steuerrechtliche...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit notariellem Vertrag vom 23. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Nachdem die Erblasserin, ..., am 7. Dezember 2004 verstorben war, forderte das für die Erbschaftsteuerveranlagung zuständige Finanzamt [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2010 (31 Wx 119/10)

Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10. Mai 2010 aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2010 (I-15 W 448/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entgegennahme einer Erbausschlagungserklärung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erblasserin, die ihren letzten Wohnsitz in H hatte, war österreichische Staatsangehörige. Durch den angefochtenen Beschluss hat es das Amtsgericht abgelehnt, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2010 (15 W 111/10)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der Genehmigung von Geschäften des Nachlasspflegers

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundbesitzes ist der am 15.11.2008 verstorbene G im Grundbuch eingetragen. Für dessen unbekannte Erben wurde der Beteiligte [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 34/09)

Rückgewähr der Anzahlung als Grund für die Minderung der Bemessungsgrundlage nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften bei der Vereinnahmung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 3. Dezember 2001 eröffnet. Die GmbH hatte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]