2. Rechtsprechung
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OLG Oldenburg - Urteil vom 29.05.2012 (12 U 67/09)

Rechtliche Einordnung eines Erbvertrages mit Pflegeverpflichtung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Es wird festgestellt, dass der notarielle Erbvertrag des Notars Dr. B [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (15 W 172/12)

Anfechtbarkeit einer Namensangleichungserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach den §§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2012 (IX ZR 168/11)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch die Stufenklage bei Nennung des falschen Stichtags für das Endvermöge...

Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 23.05.2012 (8 C 25.11)

Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch gegen Erben eines Bodenreformeigentümers; Vereinbarkeit der Besserberechtigung eines...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Feststellung der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2012 (5 A 499/09)

Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Vorliegen einer Beschränkung der Haftung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11)

Notwendigkeit des Bestehens einer Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Oktober 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (XII ZB 454/11)

Gutachter in einem Betreuungsverfahren und erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Qualifikationen eines mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2012 (X ZR 5/11)

Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin

Auf die Revision des Klägers wird das am 22. Dezember 2010 verkündete Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2012 (31 Wx 244/11)

Auslegung eines Testaments

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. April 2011 wird aufgehoben. II. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den von ihr beantragten Alleinerbschein zu erteilen. I. Der Erblasser, der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (11 U 86/11)

Haftung des Anbieters eines Filesharing-Programms wegen der Inanspruchnahme eines Nutzers wegen der Verletzung fremder Urheberrecht...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 19.5.2011, 2-03 O 153/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Klägerin wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2012 (I-15 W 129/12)

Gegenstandswert eines Aufgebotsverfahrens zur Ermittlung unbekannter Nachlassgläubiger

Die Sache wird auf den Senat übertragen. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Der Gegenstandswert für das Aufgebotsverfahren wird auf 1.250 € festgesetzt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (II B 63/11)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
OLG Nürnberg - Hinweisbeschluss vom 08.05.2012 (12 U 2016/11)

Entziehung des Pflichtteils wegen Begehung einer schweren Straftat; Begriff der Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Amberg vom 05.09.2011, Az. 22 O 129/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2012 (3 Wx 113/11)

Bemessung des Stundensatzes des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 10. August 2011 geändert: Dem Beteiligten zu 1. wird auf seinen Antrag vom 07. April 2011 für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2012 (8 U 62/11)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Erbvertrag

Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2011, berichtigt durch Beschluss vom 28. April [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2012 (V ZR 175/11)

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Erbbauzinses bei Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Einkaufzentrums für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
OLG München - Beschluss vom 30.04.2012 (31 Wx 68/12)

Kosten eines Sachverständigengutachtens im Verfahren der Erteilung eines Erbscheins

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 23. Januar 2012 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 1 darin die auch die Kosten für das im Erbscheinsverfahren erholte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.04.2012 (5 W 52/12 - 27)

Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog. steckengebliebenen StufenklageStreitwert und Kostenentscheidung bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Sa. vom 21.2.2012 (Az. 10 O 36/11) dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits - ohne Berücksichtigung der mit der Beschwerde [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2012 (I ZR 235/10)

Verletzung einer Marke bei einer ungebrochenen Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik im Falle der Kennzeichnung dieser...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2012 (VIII ZR 278/11)

Voraussetzungen für die Einbeziehung der AVBGasV in einen Normsonderkundenvertrag

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2012 (8 W 136/12)

Rechtstellung des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren

1. Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 wird Ziff. 1 des Beschlusses des Notariats VI Esslingen a. N. - Nachlassgericht - vom 23.2.2012 aufgehoben; es verbleibt damit bei der mit Beschluss vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2012 (II-12 UF 21/12)

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2012 (II-12 UF 21/12)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 14.10.2011 - 11 F 123/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2012 (4 A 2005/10)

Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesmitteln für den Bau einer Kläranlag...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (10 AZR 200/11)

IPR; Voraussetzungen einer Eingriffsnorm - Urlaubskassenverfahren; portugiesisches Bauunternehmen; Beitragspflicht; Entgeltfortzahlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2010 - 10 Sa 109/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2012 (XII ZB 623/11)

Möglichkeit der Begründung der Beschwerdeberechtigung allein durch das rechtliche Interesse eines Dritten im Falle der Ablehnung...

Die Rechtsbeschwerde des beteiligten Landes gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Das beteiligte Land [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 5/10)

Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende...

I. Im Streitjahr 2002 bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und einer GmbH, an der er zu 100 % beteiligt war. Der Kläger vermietete das [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 7/10)

Anwendbarkeit des Abzugsverbots bei Substanzverlusten von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Streitjahren bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.04.2012 (2 W 28/12)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im grundbuchrechtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Betroffenen vom 16. Januar 2012 gegen die Ausführungen zu Ziffer 2) im Schreiben des Registergerichts des Amtsgerichts Kiel vom 19. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (31 Wx 45/12)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquot...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.600 € festgesetzt. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2012 (12 Sa 19/11)

Streitgegenstand [gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligung]; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtskraft; Verjährunghemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2011 (3 Ca 45/11) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Siehe Berichtigungsbeschluss vom 11.05.2012 [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (XII ZB 504/11)

Anforderungen an die Pflicht des Beschwerdegerichts zur persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Betreuungssache

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. September 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2012 (5 W 166/12)

Anforderungen an die Anordnung der Ausgleichung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes Koblenz vom 22. Februar 2012, zugestellt am 27. Februar 2012, wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (I-15 W 77/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Hoferben nach Wegfall der Hofeigenschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) gestellten Hauptantrags erforderlich sind, werden festgestellt. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
KG - Beschluss vom 03.04.2012 (1 W 557/11)

Maßgebliches Recht für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines in den USA errichteten Testaments

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 652,57 EUR festgesetzt. I. Am 2# .02.20# verstarb Frau S### C. K###, geboren am 2# 0# .19# als S### C##, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2012 (20 W 108/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine lediglich die Rechtsauffassung des Grundbuchamts erläuternde Verfügung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrer Schwester in Erbengemeinschaft als Eigentümerin des betroffenen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2012 (6 WF 130/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. November 2011 - 20 F 248/10 OV2 - ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2012 (14 W 167/12)

Erstattung der Kosten für Kontoauszüge und deren Auswertung nach einem Erbfall

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 09.11.2011 in der berichtigten Fassung vom 14.02.2012 dahin geändert, dass der von dem Beklagten an die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2012 (8 W 112/12)

Rechtsstellung des Urkundsnotars bei Einräumung des Rechts zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Z. 2 wird der Beschluss des Notariats Aalen I - Nachlassgericht - vom 9. Februar 2012, Az. I NG 247/2010, abgeändert: Der Antrag der Beteiligten Z. 4 vom 9. November 2011 auf [...]
LAG München - Urteil vom 29.03.2012 (4 Sa 860/09)

Schadensersatzanspruch nach Schweizerischem Obligationenrecht bei vertragswidrigen Äußerungen eines Bürgermeisters zu den Gründen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 05. Mai 2009 - 4 Ca 2794/07 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.03.2012 (2 Wx 60/11)

Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Testaments bei Vorlage einer Kopie; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vernichtung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wittenberg vom 18.07.2011 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Wittenberg wird angewiesen, dem Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2012 (XII ZB 629/11)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betreuung insgesamt aufgehoben wird. Das Verfahren der [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 43/11)

Berücksichtigung von Vorerwerben im Rahmen von Zuwendungen nach der Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau übertrugen ihrem Sohn mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 ein bebautes Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 31/11)

Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, mit der er nicht in einem Haushalt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.03.2012 (3 U 39/11)

Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft; Wirkung einer Entgeltvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2011 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.03.2012 (3 W 25/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2012 (34 Wx 199/11)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an einem eigenen Grundstück; Anforderungen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 15. März 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. April 2011 insoweit aufgehoben, als dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2012 (15 W 328/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

I. Die Beschwerde vom 20.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg - Grundbuchamt - vom 02.02.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2012 (19 W 2/12)

Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 (I-3 Wx 24/12)

Anordnung der Nachlassverwaltung wegen fehlender Mitwirkung einzelner Miterben bei der Nachlassauseinandersetzung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,- Euro. I. Die am 07. März 2011 verstorbene Erblasserin wurde laut Erbschein vom 21. Juli 2011 von ihrem Bruder und der Beteiligten, ihrer Schwester, je zu 1/3 [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2012 (4 U 103/11)

Voraussetzungen der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Testamentsvollstrecker

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]