2. Rechtsprechung
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OLG München - Beschluss vom 25.02.2013 (34 Wx 30/13)

Umfang der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Annahme der Auflassung zur Vollziehung eines Vermächtnisses

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein -Grundbuchamt - vom 18. Dezember 2012 wird auf die Beschwerde der Beteiligten aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin von Grundstücken im Grundbuch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2013 (I-7 U 175/11)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtzuges werden den Klägern auferlegt. Dieses [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (V ZB 15/12)

Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2013 (2 U 917/12)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Erbrechts; Gültigkeit eines gemeinsamen Ehegattentestaments...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer -Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 17.07.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger neben den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2013 (I-3 Wx 193/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines Ehevertrages

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert:150.000,- Euro. I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn aus erster Ehe, die Beteiligte zu 2 die zweite Ehefrau des am 13. Januar 2012 verstorbenen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2013 (11 U 4/12)

Auslegung eines Testaments durch das Gericht im Notarregessprozess

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin der Klägerin gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Streithelferin der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 366/12)

Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Tochter der am 18. April 2004 verstorbenen Frau Ernestine B. Diese verfügte über ein erhebliches [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11)

Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 24/12)

Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 2003 70 % der Anteile an einer GmbH von deren Muttergesellschaft entgeltlich für 0,70 € im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens der GmbH. Der Nominalwert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2013 (3 Wx 113/12)

Nachweis der Erbenstellung im Erbscheinsverfahren bei Schwierigkeit der Beschaffung von Urkunden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 20. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (16 Sa 1511/12)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 7 Abs. 1 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2013 (16 K 3701/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Testamentarische Anordnung eines verzinslichen Geldvermächtnisses mit hinausgeschobener Fälligkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind für das Streitjahr 2006 durch Bescheid vom 25.7.2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob Zinsen in [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2013 (XII ZB 647/12)

Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2013 (1 Ws 54/13)

Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigkeit

Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit hiermit die Beschwerde gegen den Arrestbeschluss des Amtsgerichts Hannover 11. Juli 2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2013 (I-15 W 421/12)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) etwaige im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2013 (20 W 542/11)

Anforderungen an die Form eines Testaments

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 27.10.2011 wird aufgehoben und das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) nicht aus den in dem aufgehobenen Beschluss angeführten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (20 W 8/13)

Grundbuch - Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des...

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung dahin abgeändert, dass den Antragstellerinnen zu 1) und 2) gestattet wird, statt durch Vorlage eines Erbscheins nach A1 geb. C binnen einer Frist von 4 Wochen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.02.2013 (Ws 9/14)

Widerruf der ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verstoß gegen Auflagen und WeisungenZulässigkeit der Weisung,...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das Landgericht Schwerin verurteilte den Beschwerdeführer am 15.05.2007 - 32 KLs 2/07 - [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 06.02.2013 (7 U 560/12)

Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten bei Divergenz von Grundbuch und Gebäudegrundbuch in den Neuen Bundesländern nach dem...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.06.2012, Az. 4 O 295/12, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Gera vom 19.03.2012 wird aufgehoben. Der Antrag [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 59/11)

Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin wurde mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2013 (7 WF 1710/12)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für einen Scheidungsantrag nach ausländischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 11. Oktober 2012 abgeändert. II. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren mit Wirkung ab 11. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2013 (2 Wx 265/12)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 25. Juli 2012, 31 VI 504-505/09, teilweise abgeändert und [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2013 (II R 6/12)

Steuerliche Behandlung von Rückzahlungen eines Sanierungsdarlehens mit Besserungsschein nach Veräußerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers und Revisionsklägers R. R war Mitgesellschafter einer GmbH (GmbH 1), die die alleinige [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.01.2013 (4 U 107/12)

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.01.2013 (3 W 26/12)

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 13.06.2012 aufgehoben und die Sache an das Grundbuchamt mit der Weisung zurückverwiesen, die [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 68/12)

Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2010 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2013 (17 U 54/12)

Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.04.2012 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2013 (XII ZB 395/12)

Bestellung eines Betreuers für eine psychisch erkrankte Person für eine Krankenbehandlung bei Ablehnung der notwendigen Krankenbehandlung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz [...]
OLG München - Beschluss vom 21.01.2013 (31 Wx 485/12)

Erbrecht eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 140.000 EUR festgesetzt. I. Das [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2013 (IV ZR 250/12)

Notwendigkeit der Anfechtung der Ehelichkeit für die Geltendmachung der Nichtehelichkeit eines während der Ehe oder innerhalb von...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grunds ätzliche [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12)

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. Juli 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2010 wird [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2013 (IV ZB 32/12)

Gemeinsame Vertretung der Pflichtteilsberechtigten durch einen Rechtsanwalt bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. August 2012 werden auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Rechtsbeschwerdeführer wenden sich gegen [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 141/10)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2013 (14 W 22/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2013 (14 W 22/13)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. Dezember 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Antragstellers [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2013 (10 UF 291/12)

Umfang der Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft

I. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 3.000 € festgesetzt. II. Der Kindesmutter wird zur Stellungnahme auf den in den nachfolgenden Gründen enthaltenen Hinweis bzw. zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2013 (12 Wx 17/12)

Wirksamkeit der Auflassung eines Bodenreformgrundstücks

Auf die Beschwerde des beteiligten Landes wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den mit Antrag der Notarin C. H. vom 31. Mai 2011 begehrten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12)

Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist der Ehemann der im Grundbuch als Eigentümerin gebuchten Erblasserin. [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2013 (IX ZB 163/11)

Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe von ererbtem Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder nach Beendigung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2013 (15 W 46/12)

Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des Art. 47 EGBGB beurkundeten Namensangleichungserklärung eines irakischen Staatsangehörige...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte bei dem Standesamt N wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) entgegenzunehmen und zu beurkunden, durch die dieser im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2012 (16 U 128/12)

Rechtsfolgen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9 O 206/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2012 (V ZR 221/11)

Wirksamkeit einer eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit als dingliches Recht zur Druckausübung auf einen Grundstückseigentümer...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 17. Juni 1997 verkaufte [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 56/12)

Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. B. G. (künftig: Schuldnerin) erklärte sich bereit, die über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2012 (24 U 26/12)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 372/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2012 (8 LA 150/12)

Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten Sonderfällen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage gegen den Leistungs- und Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16. März 2012 abgewiesen hat, [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (IV ZR 207/12)

Rücktritt von einem Erbvertrag bei nachträglicher Unmöglichkeit einer sich aus dem Vertrag ergebenden Pflicht zur Pflege des späteren...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 434/12)

OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 434/12)

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Nachlassgericht - vom 26. September 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, den vom [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (IV R 29/09)

Steuerliche Behandlung der Herstellungskosten eines im Eigentum des Ehegatten stehenden, zur Erzielung betrieblicher Einkünfte genutzten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. war als Einzelunternehmer Inhaber einer Schreinerei (Tischlerei) und Glaserei. Das Unternehmen wurde auf Teilflächen von Grundstücken geführt, die zum einen im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2012 (I-3 Wx 260/11)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Befriedigung eigener Forderungen aus dem Nachlass

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 84.500 EUR. I. Die Erblasserin hinterließ zwei privatschriftliche Testamente. In der letztwilligen Verfügung vom 3. Oktober 2005 [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2012 (6 W 192/12)

Pflichten des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung der Verpflichtung zur Niederlegung des Amts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 23. Oktober 2012 geändert: Der Antrag der Antragstellerin vom 08. August 2012 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von [...]