2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 25.04.2013 (6 AZR 49/12)

Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2013 (IX ZR 65/12)

Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. März 2012 und des Amtsgerichts Cloppenburg vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 77/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1065/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 110/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - v. 25.04.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 15 Sa 836/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 76/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - 25.04.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 - 17 Sa 1064/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2013 (I-3 Wx 219/12)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge auf Grund eines Erbvertrages gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gründe dieses Beschlusses neu zu entscheiden. I. Die Beteiligte ist die [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2013 (2 AZR 238/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 960/11 - v. 25.04.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Januar 2012 - 10 Sa 575/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2972/12 Erb)

Zuwendungszeitpunkt bei Geldschenkung

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger mit der Überweisung eines Kontovermögens am 09.01.2004 je eine Schenkung seines Vaters und seiner Mutter erhalten hat, oder ob es sich lediglich um eine Schenkung seiner Mutter [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (IV ZB 42/12)

Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht...

Der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. November 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 65/11)

Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung von Geschwistern gegenüber Ehegatten oder Lebenspartnern

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) und ihr Bruder B beerbten ihren im Februar 2009 verstorbenen Bruder E zu gleichen Teilen. Die Klägerinnen sind zudem die Erbinnen des inzwischen ebenfalls [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2013 (I ZR 66/12)

Rechtzeitige Erteilung eines richterlichen Hinweises bzgl. Unklarheiten des Sachvortrags bei Entscheidungserheblichkeit; Anwendbarkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 17.04.2013 (10 AZR 185/12)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2013 (VI ZR 44/12)

Revisionsgerichtliche Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen einer durch einen Operationsfehler...

Die Revision des Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2013 (3 K 2990/10)

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, aufgrund angeordneter [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2013 (I ZR 61/12)

Ziffer 23.1.3 ADSp als lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 32/12)

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. betrieben im Streitjahr 2002 eine Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ihren Gewinn [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2013 (IV ZR 38/12)

Sorgfaltspflichten einer Lebensversicherung bei Übermittlung des Schenkungsangebots an den Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Januar 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2013 (9 W 141/13)

Rechtswirkungen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Erbteilungsvertrages

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sonneberg vom 08.11.2012 - Nichtabhilfeentscheidung vom 06.03.2013 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 1973/10)

Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gegen dessen Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten letztlich nur noch über die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Pflichtteilsanspruches des Erblassers bei der [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2013 (XII ZB 679/11)

Aufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die notwendigen Aufwendungen der [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.03.2013 (6 K 578/11)

Namensänderung - Anwendung deutschen Namensänderungsrechts; Anwendung brasilianischen Namensänderungsrechts; Umgehung des bürgerlich-rechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 7.5.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.2.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Nachnamen des Klägers 'Fxxxx. da Sxxx.' in 'da [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2013 (V ZR 28/12)

Vererbarkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs wegen des Versterbens des Leistenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 9. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2013 (8 W 253/11)

Wirksamkeit der Einsetzung des Trägers eines Heims als Erbe eines Heimbewohners

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats Schwäbisch Gmünd I - Nachlassgericht - vom 04.03.2011, Az. I NG 92/2010, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12)

Auskunftsansprüche des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.08.2012, Az. 23 O 219/12, abgeändert: Die Verurteilung des Klägers auf die Widerklage gemäß Ziffer II. des o.g. Teilurteils [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2013 (3 U 62/12)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 29/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2013 (11 U 134/11)

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem. §2057a BGB nach Veräußerung des Erbteils durch einen der MiterbenAnforderungen an...

1) Die Berufung der Klägerin zu 3) gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 6.10.2011, Az. 2/18 O 523/10, wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Klägerinnen zu 1) und 2) wird das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2013 (3 U 1/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen einer Erbengemeinschaft wegen Verfügungen über Konten zu Lebzeiten des Erblassers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft der am 29. September [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 38/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 40/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.9.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 41/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.10.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1. als [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2013 (1 BvR 2436/11)

Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag des Beschwerdeführers zu I) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 10/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

I. Die Parteien streiten um das Bestehen von Nachzahlungsansprüchen, die die Kläger gegen die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag geltend machen. Mit notariellem Vertrag vom 5.7.1990 (Bl. 30 ff d.A.) verkaufte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 1/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 94.228,77 nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2013 (34 Wx 91/13)

Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]
KG - Urteil vom 15.03.2013 (5 U 41/12)

Namensschutz des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 - 12 O 407/11 - wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2013 (34 Wx 83/13)

Erfordernis der Bewilligung des Begünstigten bei Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit auf Grund eines Urteils

I. Die Beschwerde der Beteiligen zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Deggendorf -Grundbuchamt -vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. De Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 532/11)

Entstehung des Ur

1. Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 - 6 Sa 21/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2013 (2 Wx 64/13)

Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 04.01.2013 - 9 VI 227/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2013 (5 A 751/10)

Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. August 2010 - 6 K 406/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Mitglieder der Klägerin tragen die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2013 (6 U 23/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der neuen Musterbelehrung

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp. weist der Senat die Antragstellerin darauf hin, dass er beabsichtigt, ihre Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen durch einstimmigen Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (V ZB 83/12)

Erzwingung der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten im Wege...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2013 (2 U 160/12)

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 112/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2013 (11 Wx 16/13)

Herbeiführung der Übersetzung von Personenstandsurkunden im Erbscheinsverfahren; Notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariates 4 Ettlingen - Nachlassgericht - vom 21. Dezember 2012 - 4 NG 243/2010 - aufgehoben. Die Sache wird an das Nachlassgericht zur erneuten [...]
LG Görlitz - 01.03.2013 (1 S 51/12)

Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textformdurch wechselseitigen Austausch von Angebot und Annahmeerklärung in Textform

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des AG Bautzen vom 28.3.201'2, Az. : 20 C 176/11 wie folgt abgeändert und neu gefasst : Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 422, 45 EUR nebst Zinsen hierauf in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.04.2012 verkündete Teilurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Teilurteil ausgesprochene Verurteilung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (1 A 455/11)

Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB gegenüber dem Rückforderungsverlangen von Beihilfeleistunge...

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.800 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 49/11)

Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die seit 1998 im Wege einer Betriebsaufspaltung ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück an eine personenidentische GmbH verpachtete. Der Pachtzins [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2013 (15 A 122/12)

Anspruch auf Rückforderung gewährter BAföG-Leistungen bei Vorliegen eines Vermächtnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2013 (1 V 2578/12)

Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [...]