2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2014 (21 W 54/13)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Frankfurt am Main vom 11.06.2013 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2014 (5 U 1383/13)

Arzthaftung aufgrund einer Fehldiagnose bei tatsächlich vorliegender sehr seltener Erkrankung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.01.2014 (6 W 549/13)

Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Altenburg vom 09.10.2013 wie folgt abgeändert: Der Kostenantrag der Beteiligten zu 3) vom 13.09.2013 wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2014 (10 U 61/07)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), zu 2), zu 3), zu 4) und zu 5) wird das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2014 (9 UF 16/13)

Gerichtliche Überprüfung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Vormund

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 27. November 2012 (Az.: 21 F 220/10) wird zurückgewiesen Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (XII ZB 632/12)

Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien...

Dem Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. S. bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2014 (34 Wx 516/13)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2014 (I-3 Wx 130/13)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 939,50 €. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2014 (13 WF 1135/13)

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2014 (5 U 4/13)

Verjährung von Ansprüchen auf Sachenrechtsbereinigung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 10 O 92/12 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (2 Wx 291/13)

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (2 Wx 291/13)

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2013, erlassen am 07.06.2013 (36 VI 245/12), wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E)

Preisgeld aus einer Fernsehshow

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt. Der Kläger nahm an der Fernsehshow „Die Farm” teil, die im Streitjahr 2009 aufgezeichnet [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2014 (34 Wx 166/13)

Zustimmung der Nacherben zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks; Auslegung eines Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte begehrt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2014 (3 W 49/13)

Testierfähigkeit eines Krebspatienten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Der Beschwerdewert wird auf bis [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (1 U 56/13)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.06.2013 - 4 O 39/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (10 U 10/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücks; Anordnung von der Bestimmung eines Schlusserben und der Anordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.12.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2014 (7 Sa 84/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten Berufskraftfahrers

1. Auf die Berufung der Klägerin sowie auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach-, Az. 7 Ca 223/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
FG München - Beschluss vom 08.01.2014 (6 V 2116/13)

vGA Vereinbarung von Gewinntantiemen von über 50 % des Gewinns beherrschende Gesellschafterstellung kraft Interessenübereinstimmun...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2013 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München insoweit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2014 (3 K 11296/12)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Zivilprozess in Rumänien

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wird im Rahmen einer getrennten Veranlagung zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2013 (2 Wx 304/13)

Einziehung der erteilten beglaubigten Abschriften eines notariellen Testaments und des Eröffnungsprotokolls nach den Vorschriften...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 19.11.2013 gegen den am 22.10.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg vom 21.10.2013 - 49 IV 229/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2013 (I-7 U 153/12)

Zulässigkeit der Stellvertretung bei Erklärung eines Erbverzichts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärung gegenüber dem persönlich anwesenden Kläger abzugeben ist. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2013 (3 Wx 5/12)

Anforderungen an den Nachweis der Echtheit eines Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 24. November 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 29.001 € und 32.000 € festgesetzt. [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 145/12)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2011 - 6 Sa 1422/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (15 W 122/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des ausschlagenden Erben gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) jeweils zur Hälfte. Der Geschäftswert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2013 (V ZB 209/12)

Löschung eines Nacherbenvermerks bei Ausscheidung des Grundstücks aufgrund einer Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zu 1 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Prenzlau - Grundbuchamt - vom 20. Januar 2012 als [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2013 (31 Wx 490/13)

Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers

1. Auf die Beschwerde wird der Wirkungskreis des mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9.10.2013 bestellten Nachlasspflegers wie folgt geändert: 'Vertretung der unbekannten Erben gegenüber Gläubigern wegen [...]
VGH Hessen - Urteil vom 17.12.2013 (5 A 329/12)

Zuständigkeit des Finanzamts für die Frage der Anrechnung einer vom Steuerpflichtigen in Kanada gezahlten Quellensteuer auf die Gewerbesteue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 - 1 K 343/11.WI - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 6/10)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.12.2013 (8 B 2.13)

Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung eines Erbeserben hinsichtlich der Rückübertragung eines Grundstücks und Betriebsvermögen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13)

Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2013 (III ZR 102/12)

Schadensersatz wegen faktischen Importverbots für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark; Verletzung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2013 (20 W 281/12)

Zulässigkeit eines Erbscheins unter Ausklammerung von Nachlassgegenständen in einem bestimmten ausländischen Staat

Auf die Beschwerde werden die Nummern 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Bensheim - Nachlassgericht - vom 18.06.2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (16 U 80/13)

Wirksamkeit einer Schenkung von Todes wegen

Auf die Berufung der Kläger wird das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 32 O 424/12 - teilweise abgeändert und der Beklagte auf den Klageantrag zu 1) im Wege des Teilurteils verurteilt, den Klägern [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2013 (3 U 29/13)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. Januar 2013 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert: Die Beklagte wird verurteilt, über das Schlussurteil des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2013 (6 K 1754/10 K,G)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitfall betrifft die Frage, ob die Zuführungen zur Pensionsrückstellung in den Streitjahren 2001 bis 2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2013 (3 K 3969/11 Erb)

Optionsverschonung bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer sog. Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes n.F. (ErbStG) vorliegen und ob die sog. Optionsverschonung in § 13a Abs. 8 ErbStG [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2013 (3 U 16/13)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts, eine Wohnung bis an das Lebensende mietfrei zu bewohnen.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2013 (15 W 266/13)

Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.11.2013 (5 W 40/13)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Überweisungsauftrages durch die BankZustimmungsbedürftigkeit der Überweisung vom Konto einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. September 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 247/12)

KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Strittig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2013 (5 U 851/13)

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2013 (20 W 138/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich einer Verwirkungsklausel

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragsteller haben der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen. Der Beschwerdewert wird auf jeweils 30.000,00 € festgesetzt. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 25/12)

Schenkungssteuerpflicht der zinslosen Gewährung eines Darlehens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Mai 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten (L) ein Darlehen in Höhe von ... €, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens verwendete und auf [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 11/12)

Grunderwerbssteuerpflicht einer im Zuge eines Stiftungsgeschäfts eingegangenen Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde durch schriftliches Stiftungsgeschäft vom ... 2004 von der Stadt A (Stadt) und vom Förderverein B e.V. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2013 (4 VA 1939/13)

Verwertung von Nachlassgegenständen durch öffentliche Versteigerung zur Herbeiführung der ErbauseinandersetzungRechtsmittel gegen...

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin trägt vor, sie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.11.2013 (2 Wx 64/13)

Haftung der Erben für die Kosten der NachlasspflegschaftZuordnung von Nachlassverbindlichkeiten zu einzelnen Miterben

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 3. bis 4. gegen den den Antrag auf Änderung der Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bernburg vom 12.05.2011, 06.02.2012 und 08.06.2012 [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2013 (31 Wx 413/13)

Bestellung eines Nachlasspflegers zur Fortsetzung der zu Lebzeiten begonnenen Zwangsvollstreckung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht -vom 20.8.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.050 € festgesetzt. I. Der Erblasser ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (4 U 130/12)

Anforderungen an den Beweis auftragsgemäßer Verwendung im Rahmen einer erteilten Vollmacht abgehobener Gelder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 22.08.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2013 (II R 38/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung unter Auflage

I. Die 1944 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes Wohngrundstück auf B. B räumte der Klägerin auf deren [...]