2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 20.11.2013 (IV ZR 54/13)

Herausgabe des Geschenks bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.2013 (7 W 45/13)

Verjährung von Ansprüchen auf Leistung der Stammeinlage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 19.06.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 27. Mai 2013 - 1 O 199/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als [...]
OLG München - Beschluss vom 18.11.2013 (34 Wx 189/13)

Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 16. April 2013 aufgehoben. I. Reinhold B. war Eigentümer von (bebautem) Grundbesitz. Er verstarb am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2013 (7 W 64/13 (L))

Rechtstellung des noch nicht nachabgefundenem Geschwisterteils bei Übertragung des Hofs auf einen NachkömmlingBerechnung der NachabfindungBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - O. vom 08.06.2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.2013 (10 U 430/13)

Geltendmachung eines Vermächtnisanspruchs aus eigenem und aus abgetretenem RechtRückgriff auf eine maschinenschriftliche Tabelle...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. Mai 2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2013 (2 U 1191/11)

Verwirkung von Auskunftsansprüchen gegen einen Miterben

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Koblenz vom 08.09.2011, Az. 16 O 34/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.11.2013 (6 U 31/13)

Pflichtteilsergänzung bei mehreren Geschenken an dieselbe Person

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 8.697 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2013 (1 RVs 88/13)

Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGBDarstellung der Feststellungen zu den objektiven und subjektiven...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [mit Ausnahme derer zum objektiven Tatbestand des § 323a StGB] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1477/12)

Keine Anrechnung einer US-amerikanischen federal income tax withheld

Strittig ist, ob die vom inländischen Bedachten in den USA gezahlte Steuer in Form der 'Federal Income tax withheld' bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer steuermindernd zu berücksichtigen ist. Dem im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2013 (15 W 43/13)

Formbedürftigkeit einer Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Am 21.10.2012 verstarb der bisherige Grundstückseigentümer E. Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragten am 12.01.2012 die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2013 (21 W 17/13)

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 646/12)

Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTVEinrede...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2012 - 9 Sa 52/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.11.2013 (1 U 69/13)

Anforderungen an die Befreitung des Vorerben

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 EUR nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2013 (10 U 100/12)

Vergütung des Testamentsvollstreckers bei pflichtwidriger Untätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 434/12)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2013 (15 W 17/13)

Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen Verfügung gegenüber dem noch lebenden, unter Betreuung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 43.750,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Erblasserin war verheiratet mit dem am ##.##.#### vorverstorbenen X. Aus der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2013 (I-3 Wx 98/13)

Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 500.000 ,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Geschwister der am 09. September 2012 in Wesel kinderlos verstorbenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 3633/10)

Nachträgliche Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen hat keine steuerrechtliche Rückwirkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger an einer GmbH atypisch still beteiligt war mit der Folge, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2013 (15 U 61/12)

Entziehung des Pflichtteils wegen böswilliger Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfal...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. Februar 2012 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.10.2013 (8 B 18.13)

Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in der Dresdner Altstadt

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. November 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2013 (I-3 Wx 151/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vermächtnisnehmers gegen die Anordnung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. Geschäftswert: 3.000 Euro. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 29. November 2012 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]
BVerwG - Urteil vom 24.10.2013 (3 C 27.12)

Ausgleich von durch die Enteignung des Nachlasses eingetretenen Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen durch Wiedererlangung der...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. März 2012 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2013 (31 Wx 139/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Formulierung für den Fall gleichzeitigen Versterbens

Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.4.2013 wird aufgehoben. I. Die am 23.12.2012 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet mit F. K., der am 11.1.2009 verstorben ist. Aus der Ehe gingen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 404/11)

Veräußerung von Aktien - Steuerfreier Veräußerungsgewinn; Missbrauch i. S. von § 42 AO bei Erwerb von Zertifikaten auf Aktien

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von Zertifikaten. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 2457/11)

Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 des Notars A in B (Urk.-Nr. 1) übertrugen die Eltern des Klägers diesem den Grundbesitz C-Straße … in B. Auf einem der Grundstücke befindet sich ein Wohnhaus, auf einem zweiten [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.2013 (Rs. C-181/12)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen...

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staates [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2013 (2 Wx 252/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 12.09.2013 gegen den am 05.09.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 04.09.2013 - 39 VI 64/13 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2013 (2 W 83/13)

Prüfung der Entlassung des Testamentsvollstreckers im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Abt.870, vom 22. Mai 2013 (Az. 870 IV 1849/12) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat die Gerichtskosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 30/12)

Bindungswirkung bei widerspruchsloser Feststellung der Forderung eines Gläubigers zur Insolvenztabelle in einem Nachlassinsolvenzverfahre...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (20 W 258/13)

Auslegung einer Vorsorgevollmacht hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2013 (2 W 80/13)

Anforderungen an die Form eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12)

Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2013 (3 Wx 11/12)

Rechtsnatur nach dem Erbfall fällig gewordener oder neu begründeter Wohngeldschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 30. Dezember 2011 geändert: Der Beteiligten zu 2. wird gemäß § 1994 BGB eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2013 (V ZR 43/12)

Wahrung der Ausschlussfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Grundbuchberichtigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 4210/10 F)

Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist neben ihren Brüdern X (X) und Y (Y) zu jeweils 1/3 Erbin nach ihrem am 18.01.1998 verstorbenen Vater V (V) geworden. Zum Nachlass gehörten u.a. [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (8 AZR 1013/12)

Wirksamkeit fristgebundener Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (3 W 17/13)

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13.12.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 50.000 €. Diese [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2013 (10 AZR 454/12)

Hemmung der Verjährung arbeitsvertraglicher Ansprüche durch gerichtliche Geltendmachung gesellschaftsvertraglicher Ansprüche

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. April 2012 - 12 Sa 19/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.09.2013 (3 W 30/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines privatschriftlichen TestamentsAnbringung der Unterschrift auf dem Briefumschlag

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 15.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert des [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2013 (5 K 3747/09)

Steuerbefreiung bei mittelbarem Erwerb verbliebener Restanteile im Wege der Erbauseinandersetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang die durch einen Erbfall erfolgte Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Firma A GmbH [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2013 (X R 42/10)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist der mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 gegründeten Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG (KG). Weitere Gesellschafter sind die Komplementär-GmbH [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (1 A 2037/12)

Anspruch der Erben eines Beamten auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung der Leistung

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.352,56 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO gestützte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2013 (2 S 889/13)

Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 2 K 1135/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2013 (14 K 195/10)

Pensionsverpflichtungen - Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Streitig ist, ob die Klägerin Pensionsrückstellungen für Verbindlichkeiten aus einer Unterstützungskasse bilden durfte. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2001 gegründet. An ihr waren [...]
BFH - Urteil vom 11.09.2013 (II R 61/11)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG a.F.

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Familienstiftung, deren Vermögen zum 30. September 2003 nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2013 (2 W 5/13)

Verjährung von PflichtteilsansprüchenAnforderungen an ein Anerkenntnis i.S. von § 212 BGB

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21 vom 21.12.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2013 (I-3 Wx 116/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt der Beteiligte zu 2, mit Ausnahme der Erbscheinsgebühr, die der Beteiligten zu 1 zur Last fällt. Geschäftswert: Bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2013 (11 Wx 57/13 GRG)

Umfang der Befugnisse des Rechtspflegers im GrundbuchverfahrenEntscheidung über die Erinnerung des Urkundsbeamten über die GrundbucheinsichtRechte...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Grundbuchamts K. vom 10. Juni 2013 - GRG 11/1315/2013 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller einen unbeglaubigten [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2013 (15 K 1015/12)

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2013 (15 U 92/12)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel [...]