2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 08.02.2022 (KZR 8/21)

Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem Markt für die Überlassung von Schieneninfrastruktureinrichtungen;...

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2022 (4 B 25.21)

Voraussetzung einer auf § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB gestützten Vorkaufssatzung; Ermöglichung der Sicherung einer langfristig geordneten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2022 (2 A 2913/20)

Berufung gegen Verweigerung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

BGH - Urteil vom 08.02.2022 (VI ZR 543/20)

Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB; Ermittlung des Gesamtcharakters des schädigenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2022 (2 A 2765/20)

Berufung gegen verweigerte Baugenehmigung für Errichtung eines Lebensmittel-Discounters aufgrund entgegenstehendem Bebauungsplan

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 KA 2/22 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer WertfestsetzungKlageerhebung als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (2 A 445/21)

Drittanfechtungsklage gegen Baugenehigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Werkstatt, Garage und Garagenerweiterung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

BGH - Beschluss vom 07.02.2022 (II ZR 203/21)

Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch arglistige Täschung im Hinblick auf die vom Fonds erworbene...

BGH - Beschluss vom 07.02.2022 (II ZR 202/21)

Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch arglistige Täschung im Hinblick auf die vom Fonds erworbene...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (10 B 1764/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit zwölf Wohneinheiten und neun Stellplätzen auf dem Grundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2022 (4 B 1642/20)

Verpflichtung des Betreibers einer Gaststätte zu einer immissionsschutzkonformen Betriebsführung

SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2022 (54 Verg 9/21)

Beschaffung eines Systems zur digitalen Dokumentation im offenen VerfahrenVerlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2022 (2 U 117/20)

Ansprüche nach dem UWGAntrag auf StreitwertbegünstigungGefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Belastung mit Prozesskosten (vorliegend...

OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2022 (13 U 75/21)

Unterlassung von Werbeaussagen über NahrungsergänzungsmittelWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenUnzulässige Angaben über Dauer...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2022 (1 KN 19/20)

Führen der Festsetzungen des Bebauungsplans zu einer erheblichen Beschränkung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks;...

OLG München - Beschluss vom 03.02.2022 (28 U 3344/21 Bau)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines Bauvertrages

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2022 (4 U 89/20)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Präsentation einer Haushaltswaschmaschine (vorliegend verneint)Keine Verpflichtung zur Angabe...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.02.2022 (2 U 117/20)

Unterlassung von Angaben in Vertragsdokumenten betreffend die Überschussbeteiligung in einem sogenannten Versicherungstarif PrivatRente...

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 594/21)

Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder TarifvertragBegriff des VollzeitarbeitsverhältnissesKeine regelmäßige...

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 465/21)

Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach KündigungFreistellung unter Anrechnung von Urlaub...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2022 (6 E 935/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 R)

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden HinterbliebenenrentenrechtsÜberwiegende Bestreitung des Unterhalts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (9 A 147/21)

Versagung der Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung; Sicherstellung der notwendigen medizinischen...

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2022 (11 U 44/21)

Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung an einem FertighausMangelhafte GebäudeabdichtungSockelputz ohne mineralische DichtschlämmeDrückendes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2022 (10 A 2841/20)

Einfügen von Wohnhäusern in die Eigenart der näheren Umgebung

OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2022 (9 U 108/21)

Werklohnansprüche nach Wartungs- und Reparaturarbeiten an 2 Lokomotiven

OLG Celle - Urteil vom 02.02.2022 (3 U 51/21)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach WiderrufUnzureichende WiderrufsbelehrungAntrag auf ErledigungsfeststellungVeräußerung...

OVG Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (2 LB 141/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OLG Rostock - Beschluss vom 02.02.2022 (2 W 15/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielles Gewicht einer klägerischen Wertangabe für eine StreitwertfestsetzungSofortiges...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (26 Ta (Kost) 6185/21)

Unterscheidung zwischen Streit- und GegenstandswertGegenstandswert bei fehlendem StreitwertGeltung des § 33 RVG bei Nichtanwendung...

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2022 (4 BN 48.21)

Rüge betreffend die gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs....

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2022 (2 D 5/20.NE)

Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und schutzbedürftiger angrenzender Wohnbebauung; Sondergebiet für einen...

VG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2022 (A 8 K 4171/20)

Zurückweisung; Bevollmächtigter; Rechtsdienstleistung; Persönliches Budget; Kostenvoranschlag; Begleitende Hilfen im Arbeitsleben;...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2022 (19 Ta 507/21)

Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher DurchführungBewertung als Arbeitsverhältnis als...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.01.2022 (5 LA 308/20)

Erteilung von Genehmigungen für den Mietwagenverkehr i.R.d. Abgrenzung von einfachen Krankenfahrten und Patientenfahrten vom qualifizierten...

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2022 (4 BN 25.21)

Anforderungen an den Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften i.R.e. Beschwerde gegen...

VGH Bayern - Urteil vom 31.01.2022 (9 N 17.2305)

Recht als Nachbargemeinde auf interkommunale Abstimmung; Normenkontrollantrag der Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan; Beeinträchtigung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2022 (4 UF 201/21)

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2022 (4 U 61/21)

Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses

OVG Bremen - Beschluss vom 31.01.2022 (1 LA 263/20)

Verpflichtungen aus einem Durchführungsvertrag für ein Wohnbauvorhaben i.R.e. vorhabenbezogenen Bebauungsplans

VG Karlsruhe - Urteil vom 31.01.2022 (2 K 2472/21)

Zahnarzt; Röntgeneinrichtung; Gebühren; Prüfbericht; Sachverständiger; Strahlenschutzbehörde; Strahlenschutzaufsicht; Strahlenschutzverantwortlicher;...

BAG - Urteil vom 30.01.2022 (10 AZR 419/19)

Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAbgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger...

BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 106/21)

Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums durch...

BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer bzgl. der zweckwidrigen...

VG Stuttgart - Urteil vom 28.01.2022 (2 K 6153/20)

Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; Umlegungsgebiet; Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinhei...

OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

OLG München - Beschluss vom 28.01.2022 (11 W 6/22)

Ansprüche aus einer Partnerschaft von RechtsanwältenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Trennung einzelner Verfahrensgegenstände...

BGH - Beschluss vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Wertfestsetzung für das Revisionsverfahren; Abänderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (I ZR 7/21)

Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. Unterlassungsanspruchs von wettbewerbswidrigen Angeboten...