2. Rechtsprechung
  3. 2019
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BVerwG - Beschluss vom 11.06.2019 (4 B 5.19)

Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache

VG Stuttgart - Urteil vom 11.06.2019 (2 K 6575/16)

Flüchtlingsunterkunft; Gemeinschaftsunterkunft; Geräuschimmissionen; Nutzungsänderung; öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Unterlassungsanspruch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2019 (3 CE 19.916)

Klage eines Beamten gegen die Anordnung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes; Fehlende...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2019 (3 CE 19.847)

Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die Anordnung zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Gesundheitszustandes;...

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2019 (8 B 36.18)

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für die Erweiterung der Schankwirtschaft und Speisewirtschaft um einen Biergarten hinsichtlich...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.06.2019 (16 WF 98/19)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2019 (17 W 8/19)

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Zahlung der Klagesumme nach Rechtshängigkeit

OLG Naumburg - Urteil vom 07.06.2019 (7 U 69/18)

Wirksamkeit eines in einer öffentlichen Ausschreibung geschlossenen BauvertragesErteilung eines Zuschlags mittels FormblattGeltendmachung...

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2019 (12 U 101/18)

Insolvenzverfahren

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2019 (1 A 11532/18.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung dreier Windenergieanlagen auf Außenbereichsgrundstücken;...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2019 (13 K 3890/18)

Werbeanlage; Werbetafel; Plakatwerbung; Großflächigkeit; Fremdwerbung; Gestaltungssatzung; Unbeplanter Innenbereich; Herausragende...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 216/17)

Ansehen der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung; Ausgehen des Unternehmers...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 206/17)

Preisbindung von Arzneimitteln; Wirkung der RL 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf nationale...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (III ZR 124/18)

Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bzgl. der...

BVerwG - Urteil vom 06.06.2019 (4 C 10.18)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Fuhrunternehmens; Eigenart der näheren Umgebung; Baunutzungsverordnun...

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2019 (2 U 218/18)

Neuvergabe einer Konzession für die StromversorgungMehrere Rügen als selbständige prozessuale StreitgegenständeBestimmtheit eines...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2019 (3 S 2350/15)

Gewährleistung der Genehmigung aller in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetriebe; Bemessung der Höhe von Emissionskontingenten...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 60/18)

Ausgabe von Kunden-Gutscheinen durch einen Apotheker; Gewährung einer Vergünstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins; Wettbewerbswidrigkeit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2019 (2 U 144/18)

Irreführende Werbung für ein FuttermittelVorbeugende Wirkung gegen ZeckenbisseWissenschaftlich hinreichend gesicherte WerbeaussageBeweislastverteilung...

OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2019 (3 U 158/18)

Inanspruchnahme aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht auf UnterlassungUnzulässige Relativierung einer Werbeaussage durch eine...

BVerwG - Urteil vom 06.06.2019 (4 CN 7.18)

Verpflichtung der Gemeinde zum Zusammenfassen der in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2019 (10 C 19.701)

Rechtmäßige Abschiebung nach Rumänien unter Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 237/19)

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VIIHaftungsprivilegierung nur bei betriebsbezogener TätigkeitMitverursachung eines Schadens...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 67/18)

Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung...

VG Stuttgart - Urteil vom 05.06.2019 (2 K 3978/18)

Bestandsschutz; Beseitigungsanordnung; Eingrünung; Feldhäuschen; Sichtbarkeit; Terrasse; Toilettenhäuschen

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

OVG Saarland - Beschluss vom 05.06.2019 (2 B 326/18)

Rechtsschutz gegen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines Windenergieanlagentyps bei konkurrierenden Windparks; Zuständigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2019 (15 ZB 19.32063)

Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis einer konkreten Gefahrensituation im Falle der Rückkehr...

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

OVG Bremen - Urteil vom 04.06.2019 (1 D 30/18)

Normenkontrollantrag bezüglich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Vorhaben einer Seniorenwohnanlage; Antragsbefugnis des Eigentümers...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (32 SA 38/19)

Voraussetzungen für eine GerichtsstandbestimmungBeginn der ZwangsvollstreckungWohnsitz einer natürlichen PersonLängere Inhaftierun...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (9 WF 7/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier VerfahrenskostenhilfeHerabsetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs auf NullKein...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2019 (6 U 137/18)

Rückabwicklung eines DarlehensUnzutreffende WiderrufsinformationBeginn der WiderrufsfristUnterzeichnung des für den Verbraucher bestimmten...

VGH Bayern - Urteil vom 04.06.2019 (8 B 18.2043)

Abgrenzung einer Kreisstraße von einer Staatsstraße in einem Planfeststellungsbeschluss; Anforderungen an die Beurteilung der Verkehrsbedeutung...

KG - Beschluss vom 04.06.2019 (Verg 8/18)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschluss mangels Eignung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2019 (12 B 568/19)

Erklärung eines Beschlusses für wirkungslos; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 264/18)

Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (2 W 8/19)

Herabsetzung eines erstinstanzlichen StreitwertsAdditionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität von AnsprüchenRückabwicklung...

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 2/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 11/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

BSG - Urteil vom 04.06.2019 (B 12 R 10/18 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in KrankenhäusernAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2019 (10 B 471/19)

Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingeten Kraftfahrzeugverkehrs; Bauplanungsrechtliche Unbedenklichkeit des Baus von...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2019 (2 K 2532/19)

Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch; Spielplatz; Wassermatschanlage; Klettergerüst; Immissionen;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2019 (1 Bs 90/19)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes...

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2019 (1 Bs 91/19)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2019 (1 A 2354/16)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren i.R.e. Klage auf Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten und auf Gewährung...

SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2019 (6 U 36/18)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Fertigarzneimitteln unter Verwendung eines ArzneimittelabgabeautomatenApothekenbegriff...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (3 U 95/18)

Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtArzneimittel zur bronchodilatatorischen DauertherapieWerbung mit...

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2019 (4 U 180/17)

Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen zu Kirchen- und VereinsnachrichtenGebot der Staatsferne der Presse als MarktverhaltensregelungWertende...