2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2020 (9 Ta 5/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem von den Parteien selbst als Arbeitsverhältnis bezeichneten Rechtsverhältni...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der den Rechtsweg zu den Gerichten für unzulässig erklärende Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2019 - 4 Ca 3516/18 - abgeändert. Der Rechtsweg zu [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 40/18)

Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den ArbeitgeberFehlende Antragsbefugnis eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2018 - 2 TaBV 5/18 - im Umfang der Antragsstattgabe aufgehoben. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 38/18)

Antragsbefugnis des Betriebsrats für einen betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruch bezüglich einer Betriebsvereinbarun...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2018 - 18 TaBV 106/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 108/19)

Fachliche Anforderungen an die Tätigkeit als DatenschutzbeauftragterAuswirkungen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.04.2019 - 3 Ca 75/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 BvR 1282/17)

Verfassungsbeschwerde wegen der Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess; Persönlichkeitsrelevanz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv. 1. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.02.2020 (5 TaBV 1/20)

Zuständigkeit der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand Mobiles ArbeitenFehlendes Mitbestimmungsrecht und offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 30.12.2019 - 14 BV 4/19 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 132/19)

Wesensmerkmale einer Änderungskündigung im ArbeitsrechtUnzulässigkeit von Teilkündigungen im Arbeitsrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2019 - 5 Ca 102/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 39/18)

Normative Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im ausscheidenden Unternehmen als Einzel- oder GesamtbetriebsvereinbarungKeine...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 - 6 TaBV 4/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Betriebsparteien streiten über die Geltung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.02.2020 (1 TaBV 21/19)

Antragsänderung in der BeschwerdeinstanzKostentragungspflicht des Arbeitgebers für Sitzungen des GesamtbetriebsratsGesamtbetriebsratssitzung...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2019 - 5 BV 6/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2020 (16 TaBV 20/19)

Ermittlung der Anzahl der Mitglieder des zu wählenden BetriebsratsRechtsfolgen der Wahl einer unrichtigen Anzahl von Betriebsratsmitglieder...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2018 – 9 BV 246/18 - abgeändert: Die Betriebsratswahl im Betrieb des Antragstellers in A/B vom 3. April [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2020 (5 Ta 12/20)

Gegenstandswert eines Antrags auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.11.2019 - 14 Ca 5697/19 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von 22.631,38 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2020 (7 Sa 156/19)

Systematik der Eingruppierung von Beschäftigten in Stationsleitungen von KrankenhäusernDefinition einer großen Station nach den...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.03.2019 - 4 Ca 669/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München - Endurteil vom 21.02.2020 (10 U 2345/19)

Feststellung von UnfallfolgenBereits eingetretene SchädenZulässigkeit einer FeststellungsklageFeststellung der Ersatzpflicht für...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 10.05.2019 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.04.2019 (Az. 12 O 779/18) in Ziff. I S. 2 und II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2020 (10 Sa 252/19)

Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch einvernehmlichen Beginn der Anreise zur SchulungÜberschreitung der Zwei-Jahres-Frist...

I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2020 (5 Sa 722/19)

Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Rechtsstreitigkeiten betreffend die Beschäftigungsbedingungen von Bediensteten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2019 – 5 Ca 8460/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2020 (4 S 3299/19)

Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Beförderung im Justizvollzugsdienst bei Vorliegen einer Nachtdiensttauglichkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. November 2019 - 14 K 3057/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
ArbG Emden - Urteil vom 20.02.2020 (2 Ca 94/19)

ArbG Emden - Urteil vom 20.02.2020 (2 Ca 94/19)

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156,65 Euro brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2020 (III ZR 55/19)

Anspruch auf Einziehung und Unbrauchbarmachung eines Equidenpasses (Pferdepass) und einer Eigentumsurkunde für ein im Eigentum stehendes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin begehrt von [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.02.2020 (1 BvR 2071/18)

Verfassungsbeschwerden wegen der anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland beschlossenen Ersetzung der Deputatleistung...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden rügen insbesondere eine Verletzung des Grundrechts auf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.02.2020 (8 Sa 147/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansSozialplangeltung bei betriebsbedingter Kündigung nach Ausübung des Widerspruchsrechts nach §...

1. Die Berufung der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25.09.2019 (8 Ca 109/19) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 95% und der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2020 (11 U 169/19)

Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen UrlaubsReise in ein überseeisches Entwicklungsland oder...

Die Berufung ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg, weswegen eine Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Der Senat regt eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits an. Im Einzelnen: I. Die Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (7 U 283/19)

Rechte der Erben bei Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an einen Dritten aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Az. 3 O 452/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2020 (5 Sa 1313/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.07.2019 - Aktenzeichen 4 Ca 425/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 184/18)

Auslegung von TarifnormenTariflicher Gesamtzusammenhang als AuslegungsmerkmalZulässigkeit der ZwischenfeststellungsklageTeilweise...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 152/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 194/18)

Parallelentscheidung BAG 5 AZR 179/18 und 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 294/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 185/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 476/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 192/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 und 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 293/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 182/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020 und BAG 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 297/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 181/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 292/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 180/18)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragesTariflicher Gesamtzusammenhang als AuslegungsmerkmalZulässigkeit einer Klage auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 298/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (5 Sa 302/19)

Eingruppierung eines staatlich geprüften Bautechnikers mit dem Fachprofil Hochbau nach TVöD-V

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. März 2019 - 8 Ca 6967/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 183/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 151/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 186/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 258/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 193/18)

Parallelentscheidung BAG 5 AZR 179/18 und 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 295/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 190/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 und 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 296/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 179/18)

Auslegung von TarifnormenTariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 236/15 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 187/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020 und BAG 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 291/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 188/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 124/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 189/18)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 130/16 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (9 U 272/19)

Vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsDurchbrechung des Zurechnungszusammenhang...

1. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2019, Az. 22 O 260/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2020 (2 Sa 274/19)

Besonderer Kündigungsschutz des DatenschutzbeauftragtenStrenge Anforderungen an die Gründe einer Abberufung des Datenschutzbeauftragte...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.07.2019, Az. 3 Ca 4080/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 2) - 5) tragen je 10 %, die Beklagte zu 1) trägt 60 % der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (7 U 138/18)

Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Swimmingpoolunfall eines KleinkindesAufsichtspflicht von ElternMindestmaß an sorgfältiger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.02.2020 (14 U 69/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen Fahrradfahrerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 21/17)

Übernahme eines ÖllieferungsvertragsSchadensersatz für nicht abgenommenes Öl

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 16.05.2017 (7 O 79/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (10 AZR 19/19)

Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen KommissionVorgreiflichkeit des außergerichtlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2018 - 10 Sa 254/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2020 (6 W 19/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts gegen einen Kollegen auf Unterlassung der Übersendung von Schriftsätzen an die Anwaltskammer zur Prüfung...

1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3.) Der Beschwerdewert wird auf 20.000,-- € festgesetzt. I. Die Parteien sind Rechtsanwälte; sie streiten im [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 191/18)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 478/15 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (20 U 18/20)

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2020 (L 13 AL 190/18)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Studien- und Arbeitsassistenz während eines dualen StudiumsVorrangige Leistungsverpflichtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Dezember 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die von ihr in der Zeit vom 2. November 2010 bis 31. Oktober 2013 für [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 18.02.2020 (PB 12 K 766/20)

Dienststellenteil; Entfernung; Nebenstelle; Gemeinsame Verselbständigung; Wahlanfechtung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Das Verwaltungsgericht Freiburg ist örtlich zuständig. Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 82 Satz 1 ArbGG ist im Beschlussverfahren [...]