2. Rechtsprechung
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LAG Hamburg - Urteil vom 13.10.2021 (7 Sa 23/21)

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung qua DirektionsrechtKein wirksames Angebot des Arbeitnehmers i.S.d. Annahmeverzugs bei Angebot anderweitiger...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2021 - 15 Ca 566/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 133/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BWAuslegung einer WillenserklärungEignung einer Bildungsmaßnahme...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2020 - 3 Sa 97/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2021 (3 Sa 294/21)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2021 (3 Sa 294/21)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 - 18 Ca 7885/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.10.2021 (4 TaBVGa 10/21)

Antrag auf einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Nennung von E-Mail-AdressenAnspruch des Betriebsrats auf Nennung dienstlicher...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2021, Az. 6 BVGa 17/21 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021 (11 Sa 33/21)

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungBetriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser ZahlungZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13.04.2021 - 3 Ca 242/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2021 (10 U 618/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsSubstantiierter Klagevortrag

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt: Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2021 (XI ZB 26/19)

Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung;...

Die Beitritte der Musterbeklagten zu 2 und 3 werden als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 bis 3 sowie zu 5 bis 7 wird der [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 577/20 (B))

Verfall des übergesetzlichen Urlaubs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch TarifrechtKeine Mitwirkungsobliegenheit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2020 - 7 Sa 392/20 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines 531,80 Euro brutto nebst Zinsen [...]
BAG - Beschluss vom 12.10.2021 (9 AZR 577/20 (A))

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell der AltersteilzeitMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung über folgender Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2021 (6 U 715/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das Bestehen eines Widerrufsrechts hinsichtlich eines beidseits vollständig erfüllten...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 211/20)

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des ArbeitgebersArbeitsvertragsklausel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 355/20)

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines BetriebsübergangsSchicksal einer Gleichstellungsabrede im alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2021 (4 U 183/21)

Fortbestehen eines PrivatschulvertragesBegriff des dauernden DienstverhältnissesUnwirksamkeit einer KündigungKündigungsfrist von...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 - Az.: 8 O 209/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2021 (2 Ta 80/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2021, Az. 12 Ca 2741/21, wird zurückgewiesen A. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2021 (L 19 R 410/21 NZB)

Erfüllungsfiktion gemäß § 116 Abs. 3 SGB VIErstattungspflicht eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem anderem SozialversicherungsträgerVoraussetzungen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2021 (4 W 655/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKHVerpflichtende Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21.7.2021 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten des Antragstellers war sein an das Landgericht gerichtetes Schreiben vom 3.9.2021 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2021 (5 Bs 209/21)

Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung (hier: Alkoholabhängigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2021 (22 U 66/21)

Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine SolaranlageHaftung aus einem PlanungsauftragEinrede der VerjährungAbnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2021 (16 Sa 374/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansWirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem AuswahlergebnisPrüfungsmaßstab...

1. Dem Beklagten wird wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 10 Ca 3370/21 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 355/18)

Dynamische Tarifbezugnahme in alten ArbeitsverträgenUnzulässige dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag in einer Betriebsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 31.07.2018 - 1 Ca 817/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 6/21)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungOrganisationsentscheidung des ArbeitgebersBetriebsbedingte Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsat...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.11.2020 - 6 Ca 466/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21)

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Schmähkritik an SchulelternsprecherinFristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung durch...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 24. Februar 2021 - 3 Ca 668/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 106/19)

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten HauskaufKein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt...

I. Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.10.2021 (4 Sa 366/20)

Rechtmäßigkeit des Zuschlags von 15 % für NachtarbeitZulässige Unterschiede zwischen tariflich und im Einzelfall gerichtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.11.2020 - 4 Ca 799/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (21 Sa 551/21)

Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte KündigungArbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 15. Februar 2021 - 2 Ca 668/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
KG - Urteil vom 07.10.2021 (22 U 25/21 BSch)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich eines Mitverschuldens des Anspruchstellers im Schadensersatzprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Februar 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - Schifffahrtsgericht - 233 C 94/20 BSch - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 07.10.2021 (8 U 40/21)

Schadensersatzansprüche eines in der Schweiz ansässigen Käufers eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 aus abgetretenem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30.04.2020 - Az.: 11 O 3092/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.10.2021 (15 U 221/20)

Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen bzw. wegen Ausstrahlung von Filmaufnahmen aus einem GottesdienstWahrheitsbeweis für die...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.11.2020 - 28 O 267/17 - teilweise abgeändert und aus Klarstellungsgründen dabei insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird bei [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2021 (13 Sa 1199/20)

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher KündigungUnzulässige Flugblattverteilung auf dem Werksgelände trotz Haus-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.10.2020 (1 Ca 261/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.10.2021 (14 U 39/21)

Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei schriftlicher Vereinbarung eines Umbauzuschlag von 0 %Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.02.2021 - 14 O 122/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Klägerin zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.10.2021 (1 Sa 391/20)

Tarifliche Eingruppierungssystematik im TV-TgDRVBegriffsbestimmung eines ArbeitsvorgangsBewertung eines Arbeitsvorgangs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26. Juni 2020 - Az. 2 Ca 2406/19 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.10.2021 (1 Sa 307/19)

Rechtskraftumfang eines klageabweisenden Prozess- oder SachurteilsRechtskraftprüfung bei identischem StreitgegenstandReichweite der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27. September 2019 - 2 Ca 2223/18 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Arbeitsgericht Erfurt zurückverwiesen. 2. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2021 (3 Sa 98/21)

Klageänderung im BerufungsverfahrenErfüllung und Schadensersatz als unterschiedliche StreitgegenständeUnzulässiger Wechsel von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 17.12.2020 - Az.: 5 Ca 2737/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (15 W 59/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die rechte Vergangenheit eines Fachhochschulprofessor...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. September 2021 - 28 O 307/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 293/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Kraftfahrzeughilfe nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Ermittlung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (16 U 55/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss zur MängelbeseitigungWirkung einer HinweispflichtBedenkenhinweis unmittelbar in der Sphäre des Bauherr...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2021 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 16/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2021 (9 U 59/19)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Fahrradsturz in einer BaustelleAufgefräster AsphaltbelagBesondere Rutschgefahren...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.03.2019 - 14 0 137 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2021 (6 Sa 244/20)

Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenNegative Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter KündigungDrei-Stufen-Prüfung der Wirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 3900/19 - vom 29. Juli 2020 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.10.2021 (5 Sa 22/21)

Kein Verzicht auf Kündigungserleichterungen durch Arbeitgeber bei Hinweis auf Pro forma-ProbezeitVerbindlichkeit von Äußerungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 12.11.2020 - 14 Ca 231/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2021 (L 1 SB 312/18)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBemessung des Gesamt-GdB beim Zusammentreffen von Teilhabebeeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.10.2018 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2014 und [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2021 (2 Sa 525/20)

Anteilige Quotierung der Gesamtarbeitsstunden in TeilzeitarbeitsverhältnisZahlungs- und Urlaubsansprüche im Teilzeitarbeitsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2020 - 12 Ca 2269/19 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungs- und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.10.2021 (4 W 625/21)

Löschung eines Beitrags auf einem sozialen NetzwerkSperre eines Nutzerkontos bei FacebookWiederholungsgefahr für einen UnterlassungsanspruchAutomatisierte...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 19.8.2021 aufgehoben und der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.10.2021 (1 U 8/21)

Unterlassung von Behauptungen in Chats sozialer MedienAbgrenzung einer Meinungsäußerung von einer TatsachenbehauptungFormulierungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Dezember 2020 hinsichtlich der Widerklage aufgehoben und die Widerklage abgewiesen. Die weitergehende Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.10.2021 (1 U 21/21)

Anspruch auf auf Unterlassung von PresseveröffentlichungenSchutz eines UnternehmerpersönlichkeitsrechtsEinordnung einer Äußerung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. April 2021 - 2 O 19/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagten werden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2021 (9 Sa 724/21)

Zahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteGewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht anspruchsbegründend für BerufsunfähigkeitsrenteAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. März 2021 - 3 Ca 12502/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2021 (5 StR 161/21)

Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (5 U 177/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften StatikberechnungKosten aufgrund eines Teilabrisses und Neubaus eines EinfamilienhausesVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 07.08.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 6 O 317/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]