2. Rechtsprechung
Details ausblenden
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (9 U 15/20)

Unterlassung des Betriebs einer WindenergieanlageImmissionsschutzrechtliche Duldungspflicht eines gestörten NachbarnUnwesentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2020, Az. 7 O 294/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 696/19)

Rechtskrafterstreckung aus abgewiesenem Sachurteil nur auf den streitbefangenen StreitgegenstandRechtsfolge eines unterbliebenen Antrags...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2019 - 7 Sa 337/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 U 36/19)

Schadensersatzansprüche nach Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren an einer benachbarten DoppelhaushälfteBeschädigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 378/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 258/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 1062/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 277/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2019 - 6 Sa 911/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 46/19)

Vorübergehende Löschung von Beiträgen und Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkZulässigkeit eines negativen Feststellungsantrages...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.03.2019 (2 O 329/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 256/20)

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit der ZeitungsausträgerZuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum...

A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 1105/19 - teilweise aufgehoben, berichtigt und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 257/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 485/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 259/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 486/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 261/20)

Ausgleich für Dauernachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG mit einem Zuschlag von 30 % auf das BruttoarbeitsentgeltZuschlagshöhe bei täglicher,...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 755/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2021 (15 TaBV 158/20)

§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG keine VerbotsnormHinweispflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei Einstellung von LeiharbeitnehmernAngabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 – 10 BV 9/20 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2021 (2 TaBV 8/21)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur VersetzungBesorgnis von Nachteilen zu Lasten der versetzten Arbeitnehmerin

I. Die Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2021 - 3 BV 21/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2021 (15 TaBV 76/20)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und UmgruppierungenRechtskräftige Entscheidung als ProzesshindernisAuslegung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2020 – 9 BV 490/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (7 TaBVGa 1213/21)

Einstweilige Verfügung auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen für den BetriebsratAnspruch auf Einsicht in Wahlunterlagen zur BetriebsratswahlAuswirkungen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. August 2021 - 6 BVGa 7163/21 - abgeändert und dem Beteiligten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2021 (2 Sa 15/21)

Beibehaltung bisheriger Eingruppierungen bei Überleitung in neue Entgeltordnung nach § 29a Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKAAnwendung des Grundsatzes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 287/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 176/21)

Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPOBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. Januar 2021 - 2 Ca 214/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 217/21)

Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPOKein allgemeiner Auskunftsanspruch im ArbeitsrechtAuskunftsanspruch aus...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 3. März 2021 - 2 Ca 217/20 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2021 (2 Sa 66/21)

Bereitschaftsdienst als Nachtarbeit im Sinne der TV-Ärzte SanaAnfall von Nachtarbeitsstunden zwischen 20 und 6 UhrGestaltungsspielraum...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Nach teilweiser Rücknahme der Klage wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.01.2021 zum Az.: 5 Ca 687/19 dahingehend neu gefasst, dass die Tenorierung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2021 (1 AZR 206/20)

Unzulässige Stufenklage bei zweckwidrigem Versuch der InformationsverschaffungKeine Regelungskompetenz des örtlichen Betriebsrats...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2020 - 4 Sa 1456/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (VIII ZR 362/19)

Untersagung des Erhalts eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten hinsichtlich Wirksamkeit eines Kaufvertrags über den Patientenstamm...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines 'Kaufvertrags [über den] Patientenstamm' einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2021 (1 AZR 278/20)

Zielsetzung eines SozialplansAuslegung eines Sozialplans bei unklarer Formulierung seines GeltungsbereichsEinzelfallbezogene Auslegung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2020 - 7 Sa 146/19 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 15/21)

Keine Arbeitslosmeldung als böswilliges Unterlassen i.S.d. § 11 Abs. 2 KSchGKeine Sanktionen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 18. November 2020 - 2 Ca 103/19 - teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrages abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 106/21)

Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage mangels KündigungKeine Vergleichbarkeit zwischen Kündigung und NichtverlängerungsmitteilungTransparenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 577/20 - vom 11. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2021 (3 Sa 432/20)

Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAAusschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2020 - 1 Ca 2902/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2021 (5 MB 29/21)

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden wegen fehlender persönlicher Eignung; Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 12. August 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2021 (3 TaBV 16/21)

Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.04.2021 - 4 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 86/20)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2021 (L 2 SB 78/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des Gesamt-GdB im Falle eines Schlaf-Apnoe-Syndroms...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. September 2020 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2016 in Gestalt des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2021 (6 Sa 315/21)

Auslegung des TV Kurzarbeit Groß- und Außenhandel NRWAbhängigkeit der Zuschusshöhe zum Kurzarbeitergeld von tatsächlichen Stunden...

I. Die Berufungen - der Klägerin zu 1.) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.02.2021 - AZ. 5 Ca 2968/20 -, - des Klägers zu 2.) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.02.2021 - AZ. 5 Ca [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 BA 6/20)

Versicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als PflegefachkraftFehlendes VertragsverhältnisKriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. November 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2. wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 119/13)

Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht von immateriellen und materiellen Zukunftsschäden im Zusammenhang mit einer GeburtBehandlungsfehler...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.08.2013, Az. 10 O 445/10, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (11 W 28/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines sale-and-rent-back-VertragesVerschleierung eines wirtschaftlich gewollten PfandleihgeschäftsUnwirksamkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.04.2021 - 2 O 2/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 11 AL 14/21 BH)

Auswirkung einer Behinderung auf die ErwerbsfähigkeitAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2021 (L 9 SO 302/19)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener Rehabilitationsträger - hier über gewährte Leistungen der Eingliederungshilfe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.05.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.524,70 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2021 (5 Sa 643/21)

Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 8 Abs. 2 MTV in Höhe von 50% der Vergütungsgruppe 9Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.04.2021 - 2 Ca 1587/20 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Anschlussberufung des Klägers. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2021 (10 W 125/21)

Wirksamkeit einer ErbschaftsannahmeanfechtungIrrtum über die Höhe von Erbschaftssteuer als unbeachtlicher MotivirrtumHöhe eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Arnsberg vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2021 (16 U 291/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungDarlehensvertrag zur Finanzierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2021 (10 Sa 218/21)

Keine wirksame Befristung bei Unklarheit über Zeitdauer eines ProjektesBefristung des Arbeitsverhältnisses bei zeitlich nicht absehbarem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 - 17 Ca 14421/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2021 (7 TaBV 17/20)

Mitbestimmung bei Zuordnung eines Beschäftigten zum außertariflichen Mitarbeiterkreis (AT-Bereich)Umfang der Unterrichtungspflicht...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Juli 2020, Az.: 9 BV 55/19, teilweise abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden insgesamt zurückgewiesen. 2. Die [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 2/21 R)

Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB IIIKeine Gewährung einer Prämie für das Bestehen von Teil 1 einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2021 (7 Sa 123/21)

Nachweis schriftlicher Bevollmächtigung im Verfahren vor dem LandesarbeitsgerichtVorlage einer Vollmachtskopie nicht ausreichend

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 11. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 1507/19)

Anpassung der Betriebsrente nach billigem ErmessenAnpassung der Betriebsrente an KaufkraftverlustWirtschaftliche Lage des Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2019 - 14 Ca 80/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 525/20)

Klage auf künftig fällig werdende BetriebsrentenansprücheAusübung billigen Ermessens bei der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 5 Ca 302/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 Sa 177/21)

Kein Betriebsübergang durch eine Wet-Lease-Vereinbarung im Bereich der LuftfahrtKeine Arbeitnehmerüberlassung durch einen Wet-Lease-VertragKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2021 - 5 Ca 4682/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 Sa 178/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 177/21 v. 03.11.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2021 - 5 Ca 4685/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und der Beklagte zu 1) streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2021 (10 Sa 7/21)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab zuverlässiger TatsachenkenntnisBeginn der Kündigungserklärungsfrist im Rahmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 10. November 2020 - 8 Ca 193/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]