2. Rechtsprechung
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LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2021 (2 Ta 82/21)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf wiederkehrende LeistungenDas Additionsverbot des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 18.06.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 03.08.2021, Az. 8 Ca 1539/20, unter Zurückweisung der Beschwerde des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.09.2021 (16 U 151/20)

Zahlung einer Brutto-Neuwertspitze nebst Brutto-Mehrkosten aus einer WohngebäudeversicherungEntschädigung weiteren Mietausfalls und...

Auf die Berufungen der Parteien wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17. Dezember 2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2021 (24 U 294/20)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines WasserschadensKeine verschuldensunabhängige Haftung von Mietern untereinanderReichweite der...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 26. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2021 (1 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung der Behauptung von Veruntreuungen durch einen RechtsanwaltEinordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. Juli 2020 - 2 O 245/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2021 (3 Sa 115/21)

Betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungDarlegungs- und Beweislast bei der betriebsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.02.2021, Az. 5 Ca 477/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 Sa 112/21)

Arbeitsentgelt für BetriebsratsmitgliederKriterien der Vergleichbarkeit anderer Arbeitnehmer mit BetriebsratsmitgliedernDarlegungs-...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2020, Az.: 22 Ca 10321/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2021 (2 A 368/20)

Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.10.2020 - 3 K 2105/18 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2021 (8 SaGa 770/21)

Verschiedenheit von allgemeinem und betriebsverfassungsrechtlichem Anspruch auf WeiterbeschäftigungEilbedürftigkeit von WeiterbeschäftigungsanträgenInhaltliche...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2021 – 11 Ga 91/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien um die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.09.2021 (4 TaBV 29/19)

Mitbestimmung beim Aufbau einer Organisationsstruktur zum Arbeits- und GesundheitsschutzBeauftragung einzelner Beschäftigter für...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht betreffend die Schaffung einer Organisation zur Planung und Durchführung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2021 (23 U 519/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 642Weiterverkauf eines Fahrzeugs nach KlageerhebungAbtretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 143/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansBerücksichtigung sozialer Auswahlkriterien bei stufenweiser StilllegungWirksamkeit...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2021 (30 U 147/21)

Mietzinsanspruch für ein Gewerbeobjekt während der Corona-PandemieAusübung eines Optionsrechts zur Verlängerung des Mietvertrages...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2021 (B 10 EG 3/21 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2021 (26 Ta (Kost) 6181/21)

Kostenrechtlicher Begriff des Gegenstands nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKGWirtschaftliche Identität von nebeneinander nicht denkbaren AnsprüchenGemeinsames...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2021 - 42 Ca 2450/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und zweitinstanzlich mit einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2021 (10 Sa 1264/20)

Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step StoneKeine Altersdiskriminierung in StellenausschreibungHinreichend diskriminierungsbegründende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.11.2020 - 1 Ca 1564/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 54/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der RechtsmittelfristSozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 A 3.20)

Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung. Die im Jahr 1963 geborene Klägerin war von April bis September 2016 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (6 Sa 941/20)

Anspruch auf Herausgabe eines DienstfahrzeugsEigentumsvermutung an PKW für ehemalige Lebensgefährtin des BetriebsinhabersÜbernahme...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2020 - 3 Ca 313/20 - teilweise abgeändert und es wird die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten das Fahrzeug [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (6 Sa 1245/20)

Minijob als vollwertiges ArbeitsverhältnisAuswirkungen äußerst fehlerhaft erstellter ArbeitsvertragsurkundeDarlegungslast des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2020 - 14 Ca 2672/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 835,00 EUR [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2021 (L 3 R 309/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung eines Zuschusses für die Anschaffung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.09.2021 (2 U 9/21)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Ablieferung von TestamentenAnforderungen an den Nachweis des Verschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2021, Az. 325 O 318/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 34.20)

Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass über den Antrag des Klägers auf Berücksichtigung seiner [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 4.20)

Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein Soldat im Ruhestand, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2021 (L 13 VE 42/19)

Anspruch auf BerufsschadensausgleichAuszahlungsbegehren als unzulässige RechtsausübungEinrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (7 U 11/19)

Ausstellung eines Totenscheins oder einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei einer Diagnose MalariaAusübung eines öffentlichen Amtes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.12.2018 - 5 O 286/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]
LAG München - Urteil vom 09.09.2021 (3 Sa 284/21)

Unwirksame Kündigung bei unterbliebener Anhörung des PersonalratsGeltung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG auch für LeiharbeitnehmerTypische...

I. Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.03.2021 - 17 Ca 2507/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 08.09.2021 (5 Sa 977/20)

Keine Rückwirkung der Wehrdienstzeit in einer DienstzeitrichtlinieKeine Fiktion eines früheren Diensteintritts durch das Arbeitsplatzschutzgeset...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 05.12.2020, Az.: 3 Ca 353/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (10 AZR 322/19)

Kirchliche ArbeitsrechtsregelungenBestimmtheit, Normenklarheit und Transparenz in kirchlichen ArbeitsrechtsregelungenGrundrechtsbindung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. März 2019 - 10 Sa 372/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (10 AZR 104/19)

Abgrenzung zwischen Fertigbauteilen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes und Herstellung von mobilen TrennwändenGeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2019 - 12 Sa 579/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 205/21)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen ArbeitsverdienstesEingeschränkte Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe durch das RevisionsgerichtKein...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. Januar 2021 - 19 Sa 51/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die ausgeurteilten Zinsen [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (3 Sa 257/21)

Keine Arbeitnehmereigenschaft einer ArchäologinBetriebliche Eingliederung im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 15 Ca 1233/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2021 (1 U 19/21)

Schadensersatzanspruch wegen MobbingElternbrief über Verhältnisse in einer Kita

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2021 - 3 O 183/19 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (10 AZR 11/19)

Zulässigkeit der StufenklageZivilprozessuale Systematik der StufenklageRechtsschutzgarantie aus dem RechtsstaatsprinzipLeistungsbestimmung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 - 14 Sa 88/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 230/20)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBeendigung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Juli 2020, Az.: 1 Ca 1367/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 304/20)

Vergütungspflichtige Arbeitszeit für das UmkleidenBesonders auffällige Dienstkleidung und Vergütungspflicht des UmkleidensKleidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. September 2020, Az.: 6 Ca 245/20, teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 318/20)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBeendigung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.September 2020, Az.: 8 Ca 1366/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (17 U 10/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines Thermofensters in einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2020 (18 O 266/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (3 Sa 224/21)

Zwei-Wochen-Frist für nachträgliche Zulassung der KündigungsschutzklageRechtzeitigkeit der Glaubhaftmachung der schuldlosen Fristversäumnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2021 - 6 Ca 1665/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZR 133/20)

Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Rentenversicherung und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 14. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2021 (26 Ta (Kost) 6166/21)

Gesonderte Verfahrensgebühr für den Rechtsanwalt im Berufungsverfahren aufgrund sonstiger EinzeltätigkeitProzessgebühr für Antrag...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juni 2021 - 53 Ca 1084/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Klägerin zugelassen. Im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.09.2021 (4 Sa 54/21)

Keine Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei voller Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 1.10.2020 - 6 Ca 1492/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt zur Klarstellung neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Ta 119/21)

Gegenstandswert bei zwei KündigungenGegenstandswert bei Verlangen nach BuchauszugVergleichsmehrwert bei abschließender Regelung zum...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2021, Az. 19 Ca 2413/21 abgeändert und der Gegenstandswert für den [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2020 - 10 Sa 619/19 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2021 (9 Ta 107/21)

Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Widerklage wegen UrheberrechtsverletzungAusschließliche Rechtswegzuständigkeit zu den...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2021 - 19 Ca 4332/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die Beklagte betreibt [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 3/21 (A))

Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des ArbeitgebersAufforderungs-...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 - 8 Sa 182/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 571/20)

Rechtliche Beurteilung des betrieblichen EingliederungsmanagementsKein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Oktober 2020 - 5 Sa 117/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 78/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 79/21 v. 07.09.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 635/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 79/21)

Prozessunterbrechung durch InsolvenzWiederaufnahme des Prozesses nach InsolvenzeröffnungBetriebsstilllegung als Grund einer betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 560/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
OLG München - Endurteil vom 07.09.2021 (25 U 975/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungMaßnahmen gegen die Ausbreitung des CoronavirusAuslegung von VersicherungsbedingungenAbschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.02.2021, Az. 82 O 3242/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]