Rechtsprechung | Eintrag 4600 bis 4650 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2021 (4 Bf 183/20.Z)

Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme mit dem Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Juni 2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 Sa 107/21)

Kausalität zwischen Beschäftigungsverbot und EntgeltausfallSonderurlaub als Grund der Nichtbeschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2021, Az. 1 Ca 115/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.11.2021 (17 Sa 460/21)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenGerichtliche Überprüfung der arbeitgeberseitigen LeistungsbestimmungUmsetzung i.S.d. §...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.03.2021 - 2 Ca 1702/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 181/21)

Wirksamkeit der betrieblichen Änderungskündigung eines Bereichsleiters einer diakonischen EinrichtungAnforderungen an Leitung einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.12.2019 - 2 Ca 751/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die mit Auslauffrist ausgesprochene [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 102/21)

Rechtlicher Charakter einer AbfindungszahlungForderung aus unerlaubter Handlung kein Gegenstand des AbfindungsvergleichsKein Vollstreckungsprivileg...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 07.04.2021 - 11 Ca 405/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2021 (2 V 361/21)

Einordnung einer Betriebsstätte als ein Betrieb der Fleischverarbeitung hinsichtlich Fremdbeschäftigungsverbots

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Wesentlichen die vorläufige Feststellung, wonach die streitgegenständliche Betriebsstätte, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2021 (14 Sa 72/21)

Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Zuschläge für NachtarbeitKein Verstoß gegen Art.3 GG bei Differenzierung zwischen Nachtarbeit...

1) Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.11.2021 (1 TaBV 13/21)

Mitbestimmung des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGWiederholungsgefahr bei einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen...

1. Die Beteiligte zu 2.) wird verpflichtet, es zu unterlassen, bezüglich ihrer Beschäftigten im Rahmen von Monatsdienstplänen Arbeitsleistungen anzuordnen oder mit ihnen zu vereinbaren, sofern nicht der Betriebsrat dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (4 Sa 279/21)

Doppelter Vorsatz bei Arbeitsunfall nach §§ 104, 105 SGB VIIVerletzungserfolg als Inhalt des doppelten VorsatzesSchädigungsabsicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.02.2021, Az. 4 Ca 1561/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2021 (14 Sa 299/21)

Rechtmäßige Differenzierung bei Nachtzuschlägen nach dem BMTV Süßwarenindustrie von 2007Sachliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit...

1) Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2021 (4 U 1646/21)

Ansprüche wegen eines vermeintlichen BehandlungsfehlersInkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patiente...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (4 Sa 290/21)

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Weitergabe fremder E-Mail trotz ZugangsberechtigungRechtswidrige Datenverarbeitung durch Arbeitnehmer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2021, Az. 8 Ca 3432/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 Sa 378/20)

Schriftformerfordernis der Kündigungserklärung gem. § 623 BGBZwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.10.2020, Az. 6 Ca 80/20, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 SaGa 8/21)

Kein Verfügungsanspruch bei ungewissem Ausgang des Rechtsstreits im HauptsacheverfahrenKein Verfügungsgrund ohne besonderes Beschäftigungsinteress...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.08.2021, Az. 4 Ga 8/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Einstweiligen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.03.2021 - 14 Ca 3512/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.11.2021 (1 Sa 330/20)

Kündigungsschutzprozess als Voraussetzung eines Auflösungsantrags nach § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchGKein Annahmeverzug des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.07.2020, Aktenzeichen 12 Ca 3662/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2021 (9 TaBV 17/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Entscheidung in MatrixstrukturEingliederung eines IT-Mitarbeiters in zentrale Unternehmensstruktu...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2021 - 4 BV 36/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2021 (23 U 165/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Mercedes-Benz E 350Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2020, Az. 26 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2021 (2 Sa 427/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErhebliche Pflichtverletzung als verhaltensbedingter KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.08.2020 - 11 Ca 68/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2021 (6 AZR 9/21)

Entscheidung des Arbeitgebers über Kennzeichnung und Besetzung einer Stelle als Führungsposition auf ZeitInterne Stellenbeschreibung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2020 - 24 Sa 158/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

VGH Hessen - Urteil vom 28.10.2021 (1 A 191/21)

Gewährung einer Arbeitsentlastung aufgrund Schwerbehinderung eines Richters i.R.d. Geschäftsverteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2019 - 9 K 5111/18.F - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 6 O 420/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (8 Sa 431/21)

OK-Vermerk kein Beweis für Zugang eines FaxesNachweis des Widerrufs eines VergleichsStrengbeweis im Urteilverfahren nicht durch anwaltliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2021 - 3 Ca 5309/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2021 (6 AZR 450/20)

Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich und anderweitiger höherer Arbeitsverdienst des HilfeempfängersKollusives Zusammenwirken...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2020 - 2 Sa 228/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.04.2021 - 5 Ca 2353/20 - teilweise zu Ziff. 3 abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 28.10.2021 (6 U 161/11)

Schadensersatz wegen unberechtigter SchutzrechtsverwarnungenAbmahnung wegen mittelbarer PatentverletzungSchaden in Gestalt von RechtsanwaltskostenBemessung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.7.2011 teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 3) werden - neben der Verurteilung der Beklagten zu 1) - als Gesamtschuldner [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2021 (8 AZR 371/20)

Zweck und Zielsetzung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGGKeine Abbedingung der Vorschriften des AGG im VorausVerhältnis zwischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2019 - 5 Sa 435/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 28.10.2021 (8 AZR 372/20 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 370/20 (A) v. 28.10.2021

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so [...]

BAG - Beschluss vom 28.10.2021 (8 AZR 370/20 (A))

Prüfung einer Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Zahlung von tariflichen ÜberstundenzuschlägenGleiches...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2021 (16 U 342/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsRückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. November 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 16 O 256/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (3 Sa 193/21)

Eingruppierung in Entgeltgruppe E 10 wegen Tätigkeit als Lehrkraft mit entsprechender ZusatzqualifikationDifferenzierung zwischen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.03.2021 - 6 Ca 18/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.335,37 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.10.2021 (4 SaGa 4/21)

Gerichtliche Prüfung des Grundsatzes der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GGAnforderungen an die Ausschreibung einer Dienstpostenstell...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.03.2021 - 2 Ga 4/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verhinderung einer [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2021 (9 U 7/20)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer FensterreinigungEinrede der VerjährungVerjährungsrechtliche Wirkung eines Anerkenntnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 7/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2021 (7 Sa 135/20)

Unwirksamkeit einer Vollmacht wegen fehlender gesetzlicher VertretungsmachtKeine Heilungsmöglichkeit einer Kündigung bei fehlender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2019, Az. 9 Ca 1094/19, wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage im Übrigen [...]

OLG München - Endurteil vom 27.10.2021 (20 U 301/21)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.12.2020, Az. 51 O 1487/20, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (11 Sa 105/21)

Bestimmtheit eines Klageantrags bei Zuweisung einer konkreten TätigkeitKein unmittelbarer Anspruch auf Zuweisung nach § 164 SGB ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 2 Ca 1521/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2021 (6 Sa 405/21)

Auszahlung des positiven Zeitguthabens nach Ende des ArbeitsverhältnissesUnerheblichkeit der Rechtsgrundlage für Auszahlungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19. März 2021 - 5 Ca 1216/20 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 826,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.10.2021 (2 TaBV 9/21)

Rechtsnatur kein Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPOZulässigkeit der Feststellung mehrerer Rechte und Pflichten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.03.2021, Az.: 1 BV 21/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2021 (6 Sa 99/21)

Versetzung im Rahmen des vertraglichen WeisungsrechtsZulässige Versetzung aus dienstlichen GründenGerichtliche Kontrolle des Vorliegens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 6 Ca 682/20 - vom 11. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2021 (3 U 128/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.09.2020, Az. 13 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2021 (7 TaBV 19/21)

Vertretbarkeit eines Sozialplans 0Wirksamkeit eines sogenannten Sozialplans 0 trotz wirtschaftlicher BedenkenSozialplan 0 kein Sozialplan...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.03.2021, 2 BV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 210/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]