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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 SaGa 6/21)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer beantragten LeistungsverfügungGrundsatz der Selbstwiderlegung

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.03.2021 - 4 Ga 6/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2021 (7 Sa 1341/19)

Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als ErzieherinMittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser SymboleSchutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main – 4 Ca 230/19 – vom 25. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 Sa 161/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04.03.2021 - 5 Ca 791/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2021 (20 U 269/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnbestimmter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (1 U 118/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem CoronavirusEinwand rechtsmissbräuchlichen oder widersprüchlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 281/20)

Umfang des Rechts zur Versetzung an anderen ArbeitsortVertragliches Weisungsrecht als Grundlage für VersetzungAusübung billigen Ermessens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2020 - 9 Ca 1889/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2021 (14 Sa 357/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerstoß gegen Tätigkeitspflichten aus der 2. Corona-VO v. 16.03.2020Umfassende Interessenabwägung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2020 – 1 Ca 1080/20 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (4 U 203/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung nach dem Anlagekonzept Wealthmaster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Dieses [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.11.2021 (9 Ta 161/21)

Rechtswegeröffnung via Arbeitsgericht für MinderheitengesellschafterKündigungsschutzklage eines Gesellschafter-ArbeitnehmersKeine...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.08.2021 - 6 Ca 1223/21 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der Kläger war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2021 (12 W 13/21)

Ansprüche nach der Teilnahme an Online-GlücksspielenVerbotenes Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im InternetVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.04.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 10.03.2021, Aktenzeichen: I-6 O 369/20, abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2021 (V ZR 271/20)

Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage auf dem Betriebsgrundstück; Befugnis des Gerichts zur Festlegung eines früheren...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 9. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen aufgehoben, soweit die Berufung gegen die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (7 Sa 483/21)

Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potenziellem Vorgesetzten als ZwischenstationKeine Kenntnisnahme...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2021 - 15 Ca 472/21 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlussberufung der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 12.11.2021 (3 U 20/21)

Rechtsstellung des Nießbrauchers an einem Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsZustimmungsbedürftigkeit der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 21.12.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2021, Aktenzeichen (jeweils) 94 O 1124/18, abgeändert. Die Klage wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 67/21)

Kein Betriebsübergang bei Übergang eines Wet-Lease-Geschäfts bei LuftverkehrsgesellschaftenKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-GeschäftenGestaltungsmissbrauch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 68/21)

Kein Betriebsübergang mangels GeschäftsübernahmeWet-Lease als BetriebsteilKeine Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch verbotene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Nach Rücknahme der Berufung gegenüber [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2021 (6 Sa 1204/20)

Garantie eines Mindestbetrags bei EntgeltsicherungUnbeachtlichkeit von Leistungsverschlechterungen bei Entgeltsicherung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.10.2020 - 4 Ca 401/20 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklage wird verurteilt, an den Kläger 1.456,02 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.11.2021 (8 Sa 5/21)

Hochschulbildung als persönliches Merkmal für die Geltung des MTV Akademiker der chemischen IndustrieEinzelvertragliche Bezugnahme...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25.11.2020 (14 Ca 144/20) wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2021 (5 Sa 145/21)

Satzungsautonomie eines tarifschließenden ArbeitgeberverbandesRäumliche Geltung eines TarifvertragsTarifzuständigkeit einer Spitzenorganisatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2021, Az. 6 Ca 3246/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 123/18)

Verstöße von Bescheiden gegen das Gebot hinreichender BestimmtheitMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Mai 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 24. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2015 und vom 14. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 280/19)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 17. Oktober [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 9 SO 225/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C, Gütersloh beigeordnet. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2021 (8 Sa 358/21)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist von tariflich unkündbaren MitarbeiternSchließung dezentraler Stationen keine vollständige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 - 8 Ca 6719/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (12 U 79/21)

Werklohn für die Planung und Errichtung einer TrafostationAufrechnung mit einem SchadensersatzanspruchUnwirksames Aufrechnungsverbot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.11.2021 (1 BvR 11/20)

Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen

1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 - 3 U 1523/18 - und das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 - 62 O 1925/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2021 (11 K 17/21)

Datenschutz-Grundverordnung; Erwägungsgrund als Kriterium der Auslegung; Beschwerde; (kein) petitions-ähnlicher Charakter; personenbezogene...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Ausgang eines Verfahrens [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 4/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 7/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (26 Ta (Kost) 6234/21)

Zusammenrechnung aller entschiedener Kündigungen bei GegenstandswertMaßgeblichkeit des höheren Werts bei mehreren Kündigungen mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 - 42 Ca 16477/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob das [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 15/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge...

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 2/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 2/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 5/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 16/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2021 (5 Sa 35/21)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBeweiswert der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. November 2020, Az. 7 Ca 303/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 33/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des Einkommens aus...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2020 und des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. März [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (13 Sa 96/21)

Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGBWet-Lease-Vereinbarung als DienstleistungsvertragKeine Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (6 Sa 182/21)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 102/21 v. 10.11.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.06.2021 - 5 Ca 459 b/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (6 Sa 102/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsDifferenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-MaskeÜberwiegende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2021 - 1 Ca 81 d/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 106/21)

Änderungsangebot in der ÄnderungskündigungAuslegung des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2020 - 14 Ca 3587/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 138/21)

Präklusionswirkung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2020 - 10 Ca 275/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Fortführung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 353/20)

Anschlussberufung des obsiegenden KlägersVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.07.2020 - 3 Ca 1919/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.11.2021 (2 U 63/20)

Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem Werkvertrag

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 318/14 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21)

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2021 (5 Ta 77/21)

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit nach billigem ErmessenAnhaltspunkte für den nach billigem Ermessen festzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.08.2021, Az. 3 Ca 30 e/21, abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (4 U 97/21)

Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHHohe Anforderungen an das Vorliegen von Verfügungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Az. 51 O 44/21, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2020, Az.: 52 O 119/20, [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (3 Sa 1187/20)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten StellenbewerbersAnschein des § 22 AGG bei Verstoß gegen GleichbehandlungsgrundsatzPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2020 - 14 Ca 1497/20 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 187/20)

Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2021 (3 U 16/21)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 842/20)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteMeinungsfreiheit im BetriebGrenzen der Meinungsfreiheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2020 - 2 Ca 2475/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 01.04.2020 mit der angeblichen Drohung ('Du hast [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 335/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 1158/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz [...]