2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2022 (11 Sa 576/22)

Überleitungsregime des § 29a TVÜ-VKABesondere Überleitung für die Beschäftigten der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD-VKAEingruppierungssystematik...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 12. April 2022 - 2 Ca 874/21 - abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 1. März 2021 nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2022 (26 U 71/21)

Beweiswürdigung bei einer körperlichen Auseinandersetzung

Das am 24. September 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage bleibt abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2022 (8 Sa 164/22)

Berufung gegen ein nicht mit Gründen versehenes UrteilErmessensspielraum der Betriebsparteien bei der Mittelverteilung im SozialplanRechtfertigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 16.12.2021 - Az.: 5 Ca 86/21 - wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2022 (V ZR 106/22)

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen den Erblasser wegen arglistigen Verschweigens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2022 (12 Ta 417/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAuskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertbestimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2022 – 5 Ca 409/20 – wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.2022 (9 Sa 355/20)

Unzulässige Berufung bei neuem HauptantragHaupt- und Hilfsantrag in der BerufungFreie Vereinbarung des ArbeitsentgeltsMindestabstandsgebot...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.08.2020 – Az.: 2 Ca 3514/19 – wird hinsichtlich des durch Klageerweiterung in zweiter Instanz angebrachten Hauptantrages verworfen und im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2022 (10 Sa 957/21)

Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG aus unionsrechtlichen GründenZulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 9. September 2021 - 13 Ca 26/21 Ö - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 39/22)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOGerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 228/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 31/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 194/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 415/22)

Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes aufgrund betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2022 - 7 Ca 3027/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 59/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 79/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 64/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 39/22 v. 10.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 211/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 301/21)

Rechte des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens gegenüber sog. Keyword-Advertising

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 45/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten atlanto-occipitalen Gelenk und daraus resultierender chronischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 314/15 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KR 15/20 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung der Kosten für die Organisation im Arbeitgebermodell...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. I Im Streit stehen die Kosten einer vom Kläger im sogenannten [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 28/21 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2022 (III ZR 36/22)

Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der Fehlerhaftigkeit eines Börsenprospekts und ihrer Beteiligung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats (Einzelrichter) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 10.11.2022 (2 Sa 116/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.03.2021 - 2 Ca 874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung des Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 519/22)

Beanspruchung von Urlaubsgeld auf Grundlage einer Gesamtzusage; Merkmale der betrieblichen Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.04.2022 - 4 Ca 3034/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 549/22)

Anspruch eines Arbeiters auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes auch für die Zukunft aufgrund Betriebsvereinbarung oder betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.05.2022 - 1 Ca 3021/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 414/22)

Begründen des Anspruchs auf Urlaubsgeld aufgrund einer Gesamtzusage oder betrieblicher Übung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.02.2022 - 6 Ca 3026/21 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2022 (L 12 SO 204/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an das Vorliegen einer wesentlichen geistigen Behinderun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 aufgehoben, soweit der Klägerin ein höherer Betrag als 55.697,52 Euro zugesprochen wurde. Im Übrigen werden die Berufung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.11.2022 (4 Sa 241/21)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip bei der personenbedingten KündigungAuflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.10.2021 - 7 Ca 265/21 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2022 (11 U 102/22)

Bestehen eines Widerspruchsrechts bezüglich ein VersicherungsvertragsInhalt und Gestaltung der Belehrung des Versicherers über das...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.04.2022, Az. 13 O 106/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2022 (12 U 204/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Einrede der Verjährung des Rückforderungsanspruchs hinsichtlich sicherungshalber abgetretener...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.09.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und neu gefasst. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Münster vom 15.06.2020 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 19.01.2022 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.10.2020 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2022 (7 Sa 82/22)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGrenzen des DirektionsrechtsDringende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Februar 2022, Az. 2 Ca 751/21, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2022 (3 Sa 151/22)

Ausschluss des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines tariflichen Zusatzgelds aus dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.11.2021, 9 Ca 2329/21 wird kostenpflichtig zurückwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.11.2022 (1 Sa 257/20)

Rechtscharakter eines TarifsozialplansReichweite einer BezugnahmeklauselUnzulässige Differenzierungsklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - Az. 5 Ca 2186/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2022 (6 Sa 447/21)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens, da der Kläger für den Abschluss eines Darlehensvertrages und die...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 11 Ca 265/21 - vom 28. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (26 Ta (Kost) 6228/21)

Vollstreckbarerklärung unbestrittenen deutschen Titels von VerbraucherBegriff des Verbrauchers nach Art. 6 Abs. 2 EuGVVOGleichstellung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Juli 2021 - 7 Ca 1793/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2022 (2 Sa 214/21)

Unwirksames Rechtsgeschäft bei unverzüglicher Zurückweisung gem. § 174 Satz 1 BGBAusschluss einer verhaltensbedingten Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Ca 52/20 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (9 AZR 486/21)

Unionsrechtskonforme arbeitnehmerbezogene Bewertung der Überlassungsdauer in der ZeitarbeitTarifliche Normsetzung für die Änderung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Oktober 2021 - 16 Sa 142/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (9 AZR 226/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 486/21 v. 08.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. März 2021 - 16 Sa 1157/20 - wird zurückgewiesen, soweit der Hauptantrag abgewiesen wurde. 2. Im Übrigen wird das Urteil des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2022 (17 U 290/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Ankündigung und Installation eines SoftwareupdatesErwerb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. Mai 2021 - 3 O 369/20 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. September 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2022 (4 Sa 297/21)

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2021 - 18 Ca 8437/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 15/22)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Nachkündigungen bei Stilllegung des gesamten Flugbetriebs einer AirlineFlughafenstationen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2021 - 12 Sa 279/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 95/21)

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer Sportverletzung im Rahmen eines Fußballspiels

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.09.2021, Az. 13 O 333/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 57/21)

Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten betreffend des Tragens eines Aufnähers an seiner Uniform...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos des [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2022 (6 AZR 133/20)

Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen KlageantragsAuslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines KlageantragsKeine...

1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 110/21)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Privatschulvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 81/21 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird Ziff. 2 des Tenors des [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1319/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1328/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 16/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 5 Sa 981/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 22/21)

Unterlassung der Wiedergabe eines unverpixelten Bildes eines Bundespolizisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung bei seinem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Dezember 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.11.2022 (5 Ta 108/21)

Beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPOFrühestmöglicher Entscheidungszeitpunkt über die ProzesskostenhilfeKeine...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 17.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.10.2021 - 1 Ca 1051/21 (PKH) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (19 U 95/22)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O 291/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2022 (3 Sa 129/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEindeutige Tarifregelung für die Urlaubsquotelung bei unterjährigem Ausscheiden aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022 - 5 Ca 546/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (26 Ta (Kost) 6046/22)

Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfreiFestgebühr im RVG-BeschwerdeverfahrenGebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzun...

Der Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22 - wird nicht abgeholfen und die Erinnerung gegen den [...]