2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2022 (16 W 52/22)

Umfang der Einwilligung eines Fußballspielers in die Verbreitung von Bildnissen seiner Person auf Fußball-Tausch- und Sammelkarte...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, vom 21.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2022 (12 U 305/21)

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenKein weitergehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2022 (1 Sa 250/22)

Unverhältnismäßige Erhebung personenbezogener DatenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 10.05.2022, Az. 4 Ca 612/21, wird zurückgewiesen. II. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2022 (16 Sa 1587/21)

Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2021 - 41 Ca 16379/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2022 (16 Sa 1586/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSChGDauerhafter Personalüberhang als KündigungsgrundInteressenausgleich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2021 - 41 Ca 16378/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 201/22)

Anspruch einer Mitarbeiterin auf Abruf auf Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 93/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 213/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 6 Ca 86/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 203/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 109/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 205/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 113/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 204/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 - 2 Ca 112/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 215/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 - 2 Ca 92/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 216/22)

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 6 Ca 96/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2022 (22 U 28/22)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Grundstücks wegen Verschweigens eines Blindgängerverdachtspunkts auf dem Nachbargrundstüc...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 18 O 1/21) unter Zurückweisung der weiteren Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2022 (5 U 2068/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels eines DiagnoseirrtumsAnforderungen an die Beschreibung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.05.2021, Az. 4 O 8695/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2022 (2 Sa 357/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDarlegungs- und Beweislast bei einer fristlosen KündigungVerletzung vertraglicher Haupt- oder...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 07.07.2021 - Az. 9 Ca 190/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. III. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2022 (1 Sa 6/22)

Zulässigkeit einer KlageänderungZwischenfeststellungsklage im ZivilprozessGegenstand der Befristungskontrollklage bei mehreren BefristungenZielsetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2022 - 24 Ca 4698/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2022 (L 8 U 1204/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ursächlichkeit eines Mückenstichs im...

Die Berufung des Klägers den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2022 (21 Ta 1118/22)

Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei ProzesskostenhilfeantragProzesskostenvorschuss als Vermögen des PKH-AntragstellersAnspruch...

I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2022 (L 12 SB 376/22)

Feststellung des Merkzeichens aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - nach dem SGB IXVerwertbarkeit gutachterlicher Feststellungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2022 (LwZR 6/21)

Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das Berufungsgericht...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die klagende Stadt (im Folgenden: Klägerin) schloss unter dem 5. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2022 (4 Sa 519/21)

Befristungsdauer in der Postdoc-Phase nach dem WissZeitVGBeschäftigung zur Förderung der Qualifizierung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2021 – 9 Ca 417/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2022 (2 AZR 287/22)

Sonderkündigungsschutz für Strahlenschutzbeauftragte für ordentliche Kündigungen nach § 70 Abs. 6 Satz 2 StrlSchGBeteiligung der...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2022 - 8 Sa 740/20 - hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2022 (B 5 R 146/22 B)

Gewährung von ÜbergangsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Beschluss vom 24.11.2022 (2 AZN 335/22)

Grundsatz der Öffentlichkeit im deutschen GerichtswesenGrundsatz der Öffentlichkeit und Abweichung von einer gerichtlichen TerminankündigungKein...

1. Auf die Beschwerde des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2022 - 2 Sa 215/21 - aufgehoben, soweit darin die Klageanträge zu 9. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2022 (3 B 266/22)

Kein Eilrechtsschutz eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers mit schwerer Behinderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses, da nach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. September 2022 - 1 L 572/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2022 (8 TaBV 59/21)

Beteiligungsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder am arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKein Vorrang eines Webinars vor einem...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2021 - Az.: 10 BV 126/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2022 (4 U 88/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch fortdauerndes Speichern von Presseartikeln auf allgemein zugänglichen ServernVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
KG - Urteil vom 24.11.2022 (2 U 1073/20)

Anspruch auf Gestellung einer BürgschaftAnsprüche aus Minderung und wegen vorvertraglichen VerhandlungsverschuldensEinheitlicher...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 - 104a O 45/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2022 (2 AZR 11/22)

Beginn des Kündigungsverbots aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchGUnionsrechtliche Vorgaben zum zeitlichen Beginn des Kündigungsverbots...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2021 - 4 Sa 32/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2022 (5 Ta 293/22)

Gerichtskosten bei Insolvenz des SchuldnersRatenzahlung bei der Prozesskostenhilfe und Insolvenzeröffnung des Schuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 16.08.2022 gegen den Prozesskostenabänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2022 - 1 Ca 1771/19 - wird der Beschuss aufgehoben. Es verbleibt bei der mit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (12 Sa 443/22)

Recht zur Änderung von Senioritätsregeln für beruflichen Aufstieg im TarifvertragSystemumstellung bei Ausbildung vom First Officer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2022 - 15 Ca 469/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (12 Sa 492/22)

Zusatzversorgung für Mitarbeiter eines Vertriebsunternehmens in der Brot- und BackwarenindustrieDarlegungs- und Beweislast für Anwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.05.2022 - 7 Ca 8410/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2022 (7 AZR 122/22)

Zulässige Berufung mit Klageerweiterung oder -änderungZielsetzung des § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVGAnforderungen an die Vergleichbarkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. September 2021 - 4 Sa 112/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.11.2022 (1 WF 138/22)

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf KindesunterhaltZulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 93/22)

Risikoverteilung bei der UrlaubnahmeGrundsätze zur analogen GesetzesanwendungKeine analoge Anwendung des § 9 BurlG bei Covid-19-Absonderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 12. Januar 2022 - 3 Ca 430/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.06.2022, Az. 12 Ca 176/22, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.216,00 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2022 (9 Sa 682/22)

Betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über ein Fixum für einen angestellten Verkäufer

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10. Mai 2022 - 5 Ca 45/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2022 (26 Ta (Kost) 6064/22)

Bewertung eines Festsetzungsantrags bei Berufung des Insolvenzverwalters auf MasseunzulänglichkeitRealisierbare Quote als Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2022 - 30 Ca 13220/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (12 Sa 462/22)

Überzahlung von Versorgungsbezügen einer ehemaligen Lehrerin im PrüfmodellKeine Anwendung der Verjährung nach Beamtenecht für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2022 - 8 Ca 674/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2022 (2 Ws 161/22 - 161 AR 202/22)

Verwirklichung des typischen Risikos aus Strafbefehlsverfahren bei Prüfung des WiderrufsVertrauen des Verurteilten auf nicht mehr...

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Landgericht Berlin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 29/22)

Eingruppierung eines DSL-Lab-Engineers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für den Bereich NORDMETALL

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12.01.2022 - 3 Ca 155/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weiteres Arbeitsentgelt für den Zeitraum [...]
LAG München - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 275/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel der § 305c Abs. 2 BGBAuslegung des Vertragsbegriffs 13 Monatsgehälte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. März 2022 - 20 Ca 11062/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 61/22)

Begründung eines ArbeitsverhältnissesVertragsschluss durch Angebot und AnnahmeAuslegung von WillenserklärungenInvitatio ad offerendumVerlangen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom 18. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI ZB 28/21)

Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung...

Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer gegen den Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2021 werden insoweit als unzulässig verworfen, als [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 40/22)

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2022 (7 U 8/22)

Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge eines Überholvorgangs in dritter ReiheMitverschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.11.2022 (3 Sa 441/21)

Verwirkung des KlagerechtsRechtliche Einordnung eines VertragsAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.09.2021 – 1 Ca 3321/20 – teilweise abgeändert und die Klage betreffend den Klageantrag zu 1. abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2022 (8 SaGa 5/22)

Rechtsweg vor die ArbeitsgerichtsbarkeitGeltung des Art. 33 Abs. 2 GG auch für EU-BürgerBeachtung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Erstellung...

Die Berufung der verfügungsbeklagten Stiftung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 21.06.2022 - 8 Ga 1/22 - wird zurückgewiesen. Der verfügungsbeklagten Stiftung fallen die Kosten ihres ohne Erfolg [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2022 (16 TaBV 37/22)

Unzulässigkeit der generellen Briefwahl bei der AufsichtsratswahlEröffnung der Briefwahl für voraussichtlich nicht im Betrieb anwesende...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 5, 7 bis 20 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2022 – 4 BV 152/21 – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 191/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung des VertrauensschutzesTeilweise Parallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.02.2022 - 5 Ca 128/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]