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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2014 (18 Sa 1474/13)

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Klage auf Zahlung von Beiträgen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 2 BVAVE 5001/14 -über die Wirksamkeit der [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2014 (4 AZR 261/13)

Eingruppierung eines mit der Vertretung eines sog. Freigabeberechtigten C beauftragten Arbeitnehmers

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2012 - 10 Sa 1475/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2014 (4 AZR 773/12)

Eingruppierung einer in der Betreuungsbehörde eingesetzten Diplom-Sozialpädagogin

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juni 2012 - 6 Sa 1519/11 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (12 Sa 1086/13)

Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichs gem. § 113 Abs. 3 BetrVG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. August 2013 - 5 Ca 7266/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (18 Sa 1735/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff der selbständigen Betriebsabteilung i.S. von §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 7 Ca 432/12 -, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis September [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (18 Sa 1736/14)

Verfahren der Ermittlung der Höhe der Sozialkassenbeiträge von Scheinselbständigen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. September 2013 - 7 Ca 1548/11 - wird zurückgewiesen, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2014 (4 AZR 503/12)

Berechnung der zurückgelegten Dienstzeit als Voraussetzung einer Jubiläumszuwendung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. März 2012 - 4 Sa 285/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2014 (7 AZR 1009/12)

Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 400/14)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen der Nachentrichtung von LohnsteuerDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.02.2014 - 4 Ca 1778/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Regressansprüche wegen [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2014 (4 AZR 49/13)

Eingruppierung einer im Rahmen der Jugendgerichtshilfe beschäftigten SozialarbeiterinBegriff des Treffens von Entscheidungen zur Vermeidung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2012 - 7 Sa 149/12 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2014 (4 AZR 991/12)

Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2012 - 5 Sa 1256/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 304/14)

Auslegung einer Pensionsordnung zur Bestimmung des Endzeitpunktes der anrechnungsfähigen Dienstzeit sowie der Anrechnungsfähigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2014 - 4 Ca 365/14 -, soweit dort die Klage auf Feststellung der Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente insgesamt abgewiesen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2014 (4 Ta 627/14)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. November 2014 - 2 Ca 165/14 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 377/14)

Arbeitnehmerhaftung; Vollmachtsvorlage; außerordentliche Kündigung

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.5.2014 - 4 Ca 168/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (2 Sa 379/14)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung mit versuchtem Interessenausgleich und wirksamer MassenentlassungsanzeigeEinholung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2014 (6 Sa 40/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 - Az. 9 Ca 38/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung einer [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2014 (10 AZR 63/14)

Einseitige Änderung der Lage der Arbeitszeit durch den ArbeitgeberPflicht des Arbeitgebers zum dauerhaften Einsatz eines Arbeitnehmers...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2013 - 14 Sa 1619/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2014 (7 AZR 1002/12)

Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. September 2012 - 2 Sa 75/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (1 AZR 102/13)

Zulässigkeit der Ungleichbehandlung rentennaher Arbeitnehmer in einem Sozialplan

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. August 2012 - 4 Sa 668/11 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (1 AZR 146/13)

Zulässigkeit des Versprechens von Leistungen für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 - 16 Sa 1889/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 550/14)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebserwerberin bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.06.2014, Az.: 8 Ca 7507/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 436/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Rettungsassistenten wegen Nichtbefolgung von AnweisungenAnforderungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2014 - 3 Ca 369/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 391/13)

Umfang der Geltung der Sonderregelungen für Lehrkräfte nach dem TVöD

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.01.2013, Az. 5 Ca 263/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 316/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 189/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 539/13)

Sonderkündigungsschutz bei Kenntniserlangung von der Schwangerschaft durch Dritte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18.10.2013 - 1 Ca 1553/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 315/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 188/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (1 AZR 406/13)

Anwendung einer unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats ausgehandelten Treueprämienregelung auf befristete Arbeitsverhältnisse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2012 - 12 Sa 119/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 800,00 Euro seit [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 327/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 89/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 318/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 187/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 317/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 186/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 323/13)

Zulässigkeit der Änderung einer Versorgungsregelung betreffend noch nicht erdiente Zuwächse

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 85/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 325/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 87/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2014 (2 Sa 141/14)

Unbegründete Unterlassungsklagen einer Hoteldirektorin wegen ehrenrühriger Äußerungen der Arbeitgeberin und eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um deliktische Unterlassungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war über viele Jahre bis [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 326/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 88/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2014 (17 Sa 892/14)

Zulässigkeit der Regelung der Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge und der Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertra...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2014 - 5 Ca 590/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2014 (7 Sa 1078/12)

Höhe der Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2012, Az. 4 Ca 7260/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1.) an den Kläger rückständige Betriebsrente in Höhe von 9.989,12 € [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2014 (1 ABR 19/13)

Wirksamkeit einer ohne Beschluss des Betriebsrats durch dessen Vorsitzenden abgeschlossenen Betriebsvereinbarung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2012 - 16 TaBV 205/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 324/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2013 - 17 Sa 86/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2014 (3 AZR 319/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 185/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 548/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger UrlaubsnahmeAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.09.2013 - 11 Ca 115/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 4/5, der Kläger trägt 1/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2014 (13 Ta 586/14)

Gegenstandswert in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 16.09.2014 - 4 BV 23/13 - teilweise abgeändert [...]
KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2014 (1 Sa 1152/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer VergütungParallelentscheidung zu LAG Hamm - 1 Sa 664/14 - 17.10.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.07.2014 - 5 Ca 768/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2014 (2 Ta 555/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung eines Wohnungswechsels

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zunächst mit Beschluss vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (4 Sa 723/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2014 - 1 Ca 10469/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2014 (10 Sa 605/14)

Auslegung eines Beschäftigungssicherungsvertrages bei Nichterfüllung der eingegangenen Investitionsverpflichtung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.05.2014 - 2 Ca 1833/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (9 Sa 486/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsvertrages eines Vertretungslehrers

I. Die Berufung des Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2014 - 4 Ca 2979/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die wirksame [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 681/14)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines anderen Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2014 in Sachen 1 Ca 1819/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2014 (3 Sa 440/14)

Jahressonderzahlung für Beschäftigte im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen des Caritas-VerbandesUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.07.2014 - 5 Ca 309/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]