2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 797/13)

Voraussetzungen der Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 666/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2015 (10 AZR 84/14)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten Versicherungsvertreter

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 - 8 Sa 485/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2015 (5 Sa 558/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglich zugesagten Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen GrundsätzenWegfall der Beihilfeberechtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 26.06.2014 - Az. 8 Ca 949/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (5 Ta 553/14)

Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung eines Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.09.2014 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.09.2014 - 2 Ca 2158/14 - wird der Beschluss abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2015 (11 Sa 604/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erstattung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2014 - 8 Ca 1821/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2015 (11 Sa 753/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sonderzuwendung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2014 - 18 Ca 3872/14 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 735/13)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Reduzierung und Neuverteilung der jährlichen Arbeitszeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 - 17 Sa 1734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2015 (15 Sa 910/14)

Verhinderung eines Arbeitnehmers an der Erbringung seiner Arbeitsleistungen wegen Entzugs des erforderlichen Flughafenausweises

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 16 Ca 6262/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG München - Urteil vom 20.01.2015 (9 Sa 526/14)

Unbegründete Klage auf Zulage für teilkontinuierliche Wechselschicht bei Nichterreichen des tariflich festgelegten Zeitrahmens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06.06.2014, 3 Ca 813/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2015 (6 Sa 443/13)

Unwirksame Projektbefristung im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost bei Übertragung von Daueraufgaben im Bereich der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.08.2013 - 4 Ca 165/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2015 (2 Sa 59/14)

Nichterbringung der Arbeitsleistung gegenüber Altarbeitgeberin infolge eines von der Belegschaft provozierten Betriebsübergangs der...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nach vergleichsweiser Erledigung der übrigen Streitgegenstände noch um [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 585/13)

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach dem Manteltarifvertrag im Groß- und Außenhandel NRW

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Mai 2013 - 10 Sa 595/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 860/13)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein TeilzeitverlangenPrüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2015 (5 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 218.500,- festgesetzt. I. Im Ausgangsverfahren hatten die Beteiligten des Beschlussverfahrens - 5 TaBV 9/06 - vor dem LAG Hamburg am 7. Februar 2007 einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 459/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 657/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2015 (1 ABR 25/13)

Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen Auskunftspersonen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2013 - 15 TaBV 102/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 20.01.2015 (1 ABR 1/14)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2013 - 7 TaBV 56/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 458/14)

Aussetzung der arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Geschäftsführer auf Leistung von Schadensersatz wegen Beteiligung an einem...

Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Bochum unter dem Aktenzeichen 48 Js 3/11 geführten Strafverfahrens ausgesetzt. Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (16 Sa 460/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2015 (23 U 166/13)

Honoraranspruch für die Erstellung von FinanzbuchhaltungenBilligkeit einer getroffenen GebührenbestimmungDarlegungslast und Beweislast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Duisburg vom 28. November 2013 unter Zurückweisung der Berufung in Höhe von 35,17 € und unter Verwerfung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2015 (2 Sa 717/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2014 - 20 Ca 7541/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2015 (16 Sa 1091/14)

Umfang des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juni 2014 - 8 Ca 48/14 / wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche aus [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.01.2015 (2 Sa 861/13)

Widerrufs- und Unterlassungsansprüche unter ehemaligen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2013 - 3 Ca 1267/13 - teilweise abgeändert und die Widerklage vollständig abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufungen beider Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 663/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 82/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 637/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 79/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 638/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 83/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 669/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 97/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 668/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 111/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 1114/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25. Juni 2014 - 7 Ca 158/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 667/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 123/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 620/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 186/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 643/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher RahmenvereinbarungUnbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 163/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 640/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 84/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2015 (8 Sa 639/14)

Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarungunbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. März 2014 - 7 Ca 80/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2015 (4 Ta 256/14)

Gegenstandswert für Klageanträge auf Erteilung von Abrechnungen und Herausgabe von Arbeitspapieren sowie auf Erteilung eines einfachen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.10.2014 - 4 Ca 2308/14 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (14 Sa 522/14)

Begriff des entsprechenden freien Arbeitsplatzes i.S. von § 9 TzBfG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. Februar 2014 - 8 Ca 169/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (3 Sa 1019/13)

Eingruppierung von Kinderpflegerinnen in einer Kindertagesstätte des Caritas-Verbandes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt von 12. Juni 2013 - 5 Ca 34/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2015 (9 Sa 642/14)

Höhe der Entgeltfortzahlung eines Mitarbeiters einer Bildungseinrichtung zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.06.2014- 3 Ca 2353/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2015 (3 Sa 180/14)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. Dezember 2013 - 6 Ca 283/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2015 (6 Sa 1691/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Zusammenschluss mit mobiler WerkstattDarlegungs- und Beweislast für arbeitszeitlich überwiegend...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.07.2014 - 61 Ca 60294/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.097,06 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2015 (13 Sa 1046/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung in einem einwöchigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17.06.2014 - 4 Ca 508//14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 40 Zeitstunden gutzuschreiben. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2015 (1 Sa 554/14)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer stellvertretenden Leiterin einer Kindertagesstätte in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2014 - Az.: 9 Ca 1456/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1980 geborene, ledige [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 75/14)

Stillschweigende vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einer Teamleiterin an deren StellvertreterinLeistungsklage...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.03.2014 zum Aktenzeichen 2 Ca 451/13 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.805,24 Euro brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 460/13)

Grundsätze der Auslegung eines Tarivertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.07.2013, Aktenzeichen: 4 Ca 1619/13, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, EUR 3.640,00 (in Worten: Euro [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 SHa 26/14)

Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Beitritt des Unternehmens zu dem gegen den Insolvenzverwalter geführten...

Als das zuständige Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters vom 30.07.2014 [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 646/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anspruch auf Strukturausgleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2013 - 10 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 531/14)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23. Juli 2014, Az. 4 Ca 339/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 1.800,00 nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 38/15)

Voruassetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 - 9 Ca 2164/13 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 707/13)

Berechnung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 661/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 30/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - 3 Ca 1550/13 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]