2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 31/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.01.2014 - 3 Ca 9865/12 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 85 % und die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 15.01.2015 (6 AZR 650/13)

Berechnung der Laufzeit für den Stufenaufstieg im TV-N HessenBerücksichtigung zurückgelegter Beschäftigungszeiten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2013 - 8 Sa 1508/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 32/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2014 - 3 Ca 1551/13 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € [...]
BAG - Beschluss vom 15.01.2015 (5 AZN 798/14)

Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf Teile des Gesamtstreitstoffs

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Mai 2014 - 10 Sa 770/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 83/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2014 - 19 Ca 43/13 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 88 % und die Beklagte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 327/14)

Unzulässiges Teilurteil zum Kündigungsschutzantrag unter Vorbehalt späterer Entscheidung über den Auflösungsantrag der ArbeitgeberinZurückverweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.07.2014, Az. 2 Ca 1535 a/13, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 219/14)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Sachbearbeiterin in der Bauverwaltung bei Verstößen gegen die Gleitzeitregelungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund zum Aktenzeichen 3 Ca 806/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2015 (8 Sa 40/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 - 9 Ca 2161/13 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2015 (17 Sa 1266/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.08.2014 - 4 Ca 555/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LG Nürnberg-Fürth - Schlussurteil vom 15.01.2015 (8 O 5750/14)

Anforderungen an die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach der Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Links-Abbiege-Vorgang;...

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2015 (13 Sa 73/14)

Unbegründete Klage auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für Zeiten des Berufsschulbesuchs einer arbeitsunfähig erkrankten Auszubildende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24. Juli 2014 (Az.: 7 Ca 124/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2015 (6 Sa 230/14)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei der MordkommissionUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Erbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2014 - 5 Ca 1707 d/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (12 Sa 684/14)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe wegen Schließung der EinrichtungBegriff...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.05.2014 - 7 Ca 417/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 14.01.2015 (7 ABR 95/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar über Mobbing am Arbeitsplat...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Oktober 2012 - 6 TaBV 39/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um Freistellung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2015 (4 Sa 1176/14)

Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze durch Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.07.2014 - 2 Ca 13/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch eine Befristung durch die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2015 (5 Sa 42/14)

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen die Niedersächsische Richtlinie über DienstkraftfahrzeugeSchadensersatzanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - 28 Ca 309/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2015 (7 AZR 880/13)

Rechtsfolgen der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2013 - 18 Sa 2045/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2015 (4 Sa 109/14)

Provisionsanspruch eines Sonderbeauftragten für das Unfallgeschäft im Außendienst aufgrund einvernehmlicher Provisionsvereinbarun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 4.2.2014 - 2 Ca 1212/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2015 (7 AZR 2/14)

Begriff des Beruhens einer Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November 2013 - 1 Sa 489/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 901/12)

Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage; Gesamtversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 442/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.01.2015 (11 Ta 417/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsgeldbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2014 - 8 Ca 939/14 d - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 446/14)

Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem AutohausAußerachtlassung von Aushilfskräften für jahreszeitlich bedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. März 2014 - 1 Ca 546/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2015 (7 Sa 900/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats über anzeigepflichtige Entlassungen hinsichtlich der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 06.05.2014 - 1 Ca840/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (6 Sa 484/14)

Anrechnung der für Brückentage gewährten Freistellung auf den Erholungsurlaub einer teilzeitbeschäftigten VerwaltungsangestelltenUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2014 - 11 Ca 3113/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 899/12)

Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage; Gesamtversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 355/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 373/14)

Urlaubsabgeltung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für einen zurückliegenden...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.03.2014 Az.: 7 Ca 3802/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2015 (8 Sa 280/14)

Vergütungsklage aufgrund dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöstes Tarifwerk im öffentlichen Dienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. März 2014 - Az.: 7 Ca 2778/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 894/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 283/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 897/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 333/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 507/13)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 - 6 Sa 1620/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 896/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 332/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 900/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 441/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 903/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 668/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 370/13)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2012 - 6 Sa 1511/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 895/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 287/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 898/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 334/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 902/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 604/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 904/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 865/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 905/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 916/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2015 (8 TaBV 14/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei teilweiser Überschneidung der Regelungsbefugnis...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (5 BV 22/14) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2015 (9 TaBV 51/14)

Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - Az.: 14 BV 104/13 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.01.2015 (5 Sa 873/14)

Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2014 - 1 Ca 688/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 227/14)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem Berufsausbildungsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 16.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die 7. Kammer des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 312/14)

Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht zur Vorlage von Belegen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die PKH ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 26.08.2014 abgeändert: Der Klägerin wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 394/14)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aus formaler Vorsorge ausgesprochenen Wiederholungskündigung

Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2014 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren bis zum 22.07.2014 beträgt 12.534,87 €; für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2015 (14 Sa 229/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 - 16 Ca 2732/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Vorbehaltsurteil vom 09.01.2015 (9 Sa 16/14)

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft...

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2015 (9 Sa 1079/14)

Anforderungen an die Form eines Elternzeitverlangens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 10 Ca 8834/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2015 (11 Sa 408/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach dem AGG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2014, Az. 3 Ca 4992/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 405/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. I. Die Beschwerde ist zulässig, [...]