2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (17 Sa 1458/14)

Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen SinfonieorchesterHöhe der Zulage für das Spielen eines ungewöhnlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.09.2014 - 2 Ca 2436/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2015 (8 Sa 1110/14)

Auslegung einer Tantiemeregelung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.06.2014 - 2 Ca 267/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.480,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2015 (11 Ta 169/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2014 - 8 Ca 510/14 d - teilweise abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz [...]
BAG - Beschluss vom 07.01.2015 (10 AZB 110/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZB 109/14 - v. 07.01.2015

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 - 10 Sa 675/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Beklagten an [...]
BAG - Beschluss vom 07.01.2015 (10 AZB 109/14)

Anforderungen an die Begründung der Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 98 Abs. 6 ArbGG

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2014 - 10 Sa 505/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag des Beklagten an [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2015 (11 Sa 605/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Mitarbeit an einem Projekt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2014 - 1 Ca 4300/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund [...]
BAG - Beschluss vom 06.01.2015 (6 AZB 105/14)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2014 - 4 Sa 23/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2015 (7 TaBV 61/14)

Zuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit der Einigungsstelle für Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über die Gehälter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.03.2014 - 6 BV 136/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats abgewiesen wird. 2. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2015 (5 Ta 367/14)

Entscheidung des Gerichts im Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.04.2014 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.04.2014 - 3 Ca 5630/09 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Dem Kläger war [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2015 (18 Ta 636/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Beitragspflicht nach dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe im Hinblick auf anhängige...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 18. November 2014 - 4 Ca 540/14 - wird zurückgewiesen, wobei der Aussetzungsbeschluss klarstellend wie folgt neu [...]
LAG München - Beschluss vom 02.01.2015 (1 Ta 282/13)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.08.2013 (Az.: 13 Ca 9002/12) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 589/14)

Berechnung des für die Streitwertermittlung maßgeblichen MonatseinkommensBerücksichtigung von Überstundenvergütungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2014 - 10 Ca 2962/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 266/14)

Versagung der Gebührenfestsetzung bei außergebührenrechtlichen Einwendungen des Mandanten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Juni 2014, Az. 1 Ca 517/11, aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Beschwerdegegner vom 7. Januar [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 545/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Aneignung betrieblicher Unterlagen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.08.2013 - 5 Ca 933/13 NMB - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten (noch) über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2014 (11 Ta 244/14)

Streitwert einer sog. steckengebliebenen Stufenklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.06.2014 – 2 Ca 1910/13 – wird zurückgewiesen. I. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers ist [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 311/13)

Annahmeverzugslohnanspruch bei Arbeitsunfähigkeit nach außerordentlicher Kündigung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.06.2013 - 11 Ca 2772/12 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beginn der Zinszahlung hinsichtlich der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2014 (6 Sa 424/13)

Klagefrist für Bedingungskontrollklage bei Streit um auflösende Bedingung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.07.2013 - 5 Ca 26/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2014 (11 Ta 106/14)

Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2013 - 7 Ca 6428/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2014 (14 Sa 479/14)

Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags des Zugangs einer Kündigung

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2014 -14 Sa 479/14 - wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 963/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2014 - 9 Ca 7698/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 1014/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014 - 20 Ca 7836/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2014 (13 Ta 626/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des zu 1) beteiligten Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2014 - 4 BVGa 10/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2014 (4 Sa 10/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Justizangestellten wegen rechtswidriger Verwendung dienstlicher Betriebsmitteln zur Herstellung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13 NMB - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2014 (2 Sa 436/14)

Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid bei unzureichender Entkräftung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.05.2014 - 7 Ca 419/14 - wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Revisionszulassung: keine Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 432/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. Juni 2014, Az. 7 Ca 60/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 518/14)

Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu Gesprächen des betrieblichen EingliederungsmanagementsUnbegründete Klage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. Juni 2014, Az. 10 Ca 493/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.12.2014 (5 TaBV 7/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verweigerung der Ableistung von Überstunden

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 55 BV 55/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im vorliegenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (3 Sa 33/14)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin bei tariflicher Prüfpflicht nach länger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. März 2014 - 19 Ca 7077/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (17 Sa 1103/14)

Umfang des BetriebsübergangsEintritt des Erwerbers in dynamische Bezugnahmeklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014 - 1 Ca 760/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.2014 (7 Sa 587/14)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Vertreter für eine Mitarbeiterin in Elternzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.05.2014 in Sachen 2 Ca 353/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2014 (2 AZR 1004/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Kümndigungsschutzklage einer Angestellten im dplomatzischen Dienst der...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 - 8 Sa 69/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2014 (2 AZR 163/14)

Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Januar 2014 - 9 Sa 728/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (17 Sa 1102/14)

Umfang des BetriebsübergangsEintritt des Erwerbers in dynamische Bezugnahmeklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014 - 1 Ca 759/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2014 (15 Ta 582/14)

Rechtsweg für Ansprüche einer sog. Museumshüterin gegenüber dem Betreiber des MuseumsAnforderungen an die Feststellung eines Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.09.2014 - 1 Ca 379/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren:15.715,64 € I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 378/14)

Unbegründete Klage einer Versicherungsangestellten auf vorübergehende Zuweisung eines Teilzeit- oder Heimarbeitsplatzes aus familiären...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. März 2014, Az. 10 Ca 1851/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2014 (2 AZR 265/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2013 - 7 Sa 444/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (8 Sa 432/14)

Beginn der Klagezulassungsfrist bei Verlust des in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenen Kündigungsschreibens vor tatsächlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.10.2013 - 1 Ca 241/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kontext [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 442/14)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen die Arbeitgeberin nach Auszahlung des Rückkaufswert einer Direktversicherung zur AltersversorgungRechtskraftwirkung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17. April 2014, Az. 11 Ca 1307/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2014 (5 AZR 963/12)

Vergütungspflicht von Zeiten für das Umkleiden sowie das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 275/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 580/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach Kündigung einer Rückdeckungsversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.02.2014 - 5 Ca 2419/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Beschluss vom 17.12.2014 (11 TaBV 50/14)

Mitbestimmung bei der Anrechnung einer TariflohnerhöhungUnbegründete Feststellungsklage des Betriebsrats bei unzureichendem Nachweis...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München, Az.: 17 BV 646/13, vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2014 (4 Sa 415/14)

Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs mit Fachhochschulstudium als Sachgebietsleiter Landespflegeunbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2014, Az.: 8 Ca 24/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 741/14)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung der BetriebsrenteKriterien für die Anpassung

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.2014 - 5 Ca 2194/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2014 (5 AZR 8/13)

Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2012 - 8 Sa 977/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2014 (1 SHa 34/14)

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Arbeitnehmereigenschaft durch Ernennung zum Direktor und Leiter der Europäischen...

Der ehrenamtliche Richter M.A. wird von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auf Antrag der zuständigen Stelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg) gemäß § 21 Abs. 1 und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (18 Sa 151/14)

Zugehörigkeit eines Zeitarbeitsunternehmens zum Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBehandlung einer Gruppe von Trockenbaumonteuren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. November 2013 - 14 Ca 219/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 742/14)

Betriebsrentenanpassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.2014 - 5 Ca 2153/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2014 (4 Sa 404/14)

Unbillige Weisung der Arbeitgeberin zur ausschließlichen Tätigkeit eines Software-Ingenieurs und Systementwicklers am Betriebsort...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.5.2014 - 11 Ca 4288/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2014 (5 Ta 404/14)

Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlichkeitserklärungEntscheidungserheblichkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 4. September 2014 - 5 Ca 1568/14 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2014 (13 TaBV 4/14)

Eingruppierung von Beschäftigten im TextileinzelhandelZustimmungsersetzungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juni 2014 (Az.: 1 BV 2/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]